Kabinett bestätigt Bundesverkehrswegeplan: Neue Schienen, strittige Straßen

Kritik am Straßenbau: Das Aktionsbündnis "Keine Osttangente" warnt vor einer "erheblichen Beeinträchtigung für Mensch und Natur". Foto: Archiv
 
Auch die Schienen kommen zum Zuge: Der Bahnausbau zwischen Augsburg und Ulm bleibt als dreigleisige Erweiterung zwischen Dinkelscherben, Gessertshausen und Augsburg im vordringlichen Bedarf. Foto: Roman Van Nieuwenhuyse

Die Osttangente, eine B-300-Ortsumfahrung für Diedorf und ein drittes Bahngleis zwischen Augsburg und Ulm: Im sogenannten "vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans sind gleich drei große Projekte aus der Region. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf nun offiziell bestätigt - für die einen "ein Meilenstein", für andere "Etikettenschwindel".

Insgesamt weniger strittig ist die B-300-Ortsumfahrung: Die Freude darüber, dass die Umgehungsstraße auch im Kabinettsbeschluss im vordringlichen Bedarf eingestuft wurde, ist dementsprechend groß. Damit sei ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg getan, die seit Jahrzehnten vom Durchgangsverkehr geplagten Bürger der Marktgemeinde endlich zu entlasten, kommentiert der Augsburger Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz (CSU).


B-300-Umfahrung: "Benachteiligung von Gessertshausen skandalös"


Kritik kommt vom Landtagsabgeordneten Johann Häusler von den Freien Wählern: Die Benachteiligung von Gessertshausen sei skandalös. "Etwa 17.000 Fahrzeuge um Diedorf herumzuleiten und anschließend in Gessertshausen wieder in ein Nadelöhr zu führen ist der blanke Unsinn. Jeder, der die Begebenheiten vor Ort kennt, weiß, dass nur eine Gesamtlösung Sinn macht. Dass dies auf überregionaler Ebene trotzdem ignoriert wird, obgleich die Gemeinde ihre diesbezüglichen Hausaufgaben längst gemacht hat, ist ein politischer Skandal."

Sollte es tatsächlich dabei bleiben, dass in Diedorf gebaut wird während in Gessertshausen weitere Jahrzehnte nichts passiert, sei dies ein "bitteres Versagen der regionalen Verantwortlichen in Berlin", so Häusler.


Osttangente: "stimmige Priorisierung" oder "reine Beschwichtigungstaktik"?


Noch Kontroverser sind die Reaktionen in Sachen Osttangente: Durz spricht von einer "stimmigen Priorisierung", Bundestags- und Parteikollege Volker Ullrich freut sich über die "guten Nachrichten für die Region". Die Kritiker sind freilich anderer Meinung: Wolfhard von Thienen vom Aktionsbündnis "Keine Osttangente" moniert eine "reine Beschwichtigungstaktik".

Durch den Kabinettsbeschluss wird der Teilabschnitt vier der Osttangente zwischen Kissing und Oberottmarshausen in den "Weiteren Bedarf mit Planungsrecht" abgestuft. Der Rest bleibt im vordringlichen Bedarf, der höchsten Dringlichkeitseinstufung. Der vierte Bauabschnitt könne nun "völlig neu gedacht und geplant werden", resümiert Ullrich. Dies eröffne Chancen, über eine östliche Lechführung bei Schmiechen und Merching sowie eine südlichere Lechquerung nachzudenken und anders zu planen. "Damit waren die inhaltlich starken Einwände der Stadt Königsbrunn und vieler Bürger erfolgreich, die den bislang geplanten vierten Bauabschnitt der Osttangente aus vielerlei berechtigter Gründe, insbesondere wegen Belange des Trinkwasserschutzes in dieser Form abgelehnt und Alternativen gefordert haben", sagt Ullrich.

"Beeinträchtigung für Mensch und Natur" durch Osttangente


Von Thienen kritisiert das bleibende Ziel der Verkehrsplaner, eine neue Achse zwischen A 96 und A 8 durch die Wasserschutz-, Naturschutz- und Naherholungsgebiete am Lech zu legen. Es werde dadurch so oder so zu einer erheblichen Beeinträchtigung für Mensch und Natur kommen.

Naturgemäß anders sieht dies die IHK Schwaben: Die teilweise Zurückstufung der Osttangente sei aus Sicht der Wirtschaft nicht verständlich, so das Urteil des Vorsitzenden des IHK-Ausschusses für Verkehr und Logistik, Josef Brandner.

Bahnstrecke nach Ulm: Ausbau im "vordringlichen Bedarf"


Nicht nur Straßen der Region haben es in den Bundesverkehrswegeplan geschafft, auch die Schienen kommen zum Zuge. Der Bahnausbau zwischen Augsburg und Ulm bleibt als dreigleisiger Ausbau zwischen Dinkelscherben, Gessertshausen und Augsburg im vordringlichen Bedarf. "Für die Region ist und bleibt dieses Ergebnis ein Meilenstein", schreiben Durz und CSU-Bundestagsabgeordneter Ulrich Lange aus Nördlingen in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung. "Von insgesamt 400 angemeldeten Maßnahmen im Bereich Schiene ist das Vorhaben neben 21 weiteren Schienenprojekten in der höchsten Dringlichkeitsstufe priorisiert. Deshalb bin ich optimistisch, dass wir das Projekt auch umsetzen können, auch wenn noch viel Arbeit zu leisten ist", erklärt Durz.


Kritik an Fokussierung auf klimaschädlichen Verkehr auf der Straße


Claudia Roth, schwäbische Bundestagsabgeordnete der Grünen, wirft Verkehrsminister Alexander Dobrindt "Etikettenschwindel" vor. Er gebe vor, mehr in Schiene und Radwege zu investieren. "Es bleibt jedoch alles unverbindlich, weil nach wie vor keine echten Prioritäten gesetzt werden."

Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan baue "die schwarz-rote Bundesregierung dem klimaschädlichen Verkehr auf der Straße hinterher". Weder seien alle Projekte bis 2030 zu finanzieren, noch trage der Plan zur Begrenzung der Inanspruchnahme von Fläche, Natur und Landschaft bei, kritisiert Roth.
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.