Keine Entscheidung im April?

Die Grüne Stadtratsfraktion hat erreicht, dass die Mitglieder des Stadtrates die Machbarkeitsstudien zur Frage einer möglichen Fusion oder Kooperation zwischen der Energiesparte der Stadtwerke und Erdgas Schwaben einsehen dürfen (wir berichteten).

Nun haben sie zudem beantragt, dass die Entscheidung über die Zukunft der Stadtwerke vertagt wird und nicht schon im April fällt.

Vize-Fraktionsvorsitzender der Grünen Christian Moravcik erklärt dazu: "Für ein Studium der Unterlagen brauchen die Stadträte ausreichend Zeit. Wir sind 60 Mitglieder, können die Unterlagen nur bei den Stadtwerken einsehen und wollen dann im Anschluss natürlich auch noch in unseren Fraktionen und Ausschussgemeinschaften sowie gegebenenfalls auch mit Parteigremien diskutieren können." Dafür seien die acht Werktage nach dem Ende der Osterferien bis zur nächsten Stadtratssitzung am 23. April eindeutig zu kurz, ist Moravcik fest überzeugt. "Wir haben daher beantragt, die Entscheidung noch nicht im April zu fassen."

Damit sind sich die Grünen einig mit der SPD. Diese will selbst erst auf einem Parteitag ihre Position zu einer möglichen Fusion finden, wie die Augsburger Parteichefin Ulrike Bahr gegenüber der StadtZeitung erklärte. Ein offizieller Termin ist noch nicht bestätigt, allerdings soll der 2. Mai Wunschtermin der Genossen sein. Damit ist klar, dass auch erst danach eine Entscheidung im Stadtrat fallen kann. Gerüchten zufolge soll OB Kurt Gribl eine Sondersitzung des Stadtrats zur Fusionsfrage für den 4. Mai einberufen.

Aus der Abstimmung in Sachen "Fusion" droht die SPD-Fraktion als Verlierer hervorzugehen - abhängig davon, wie sich die Basis entscheidet. Doch derzeit stehen die Zeichen auf "Bürgerentscheid" und das wiederum dürfte OB Kurt Gribl nicht passen. Er lehnte zuletzt ein Ratsbegehren ab. Egal, wem die SPD-Stadträte dann die Treue halten - eine Seite werden sie enttäuschen müssen.
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