Kita-Konflikt entfacht Koalitions-Krach

Ärger im Rathaus: Zwischen den Koalitionspartnern CSU und SPD ist ein heftiger Streit entbrannt. Foto: Peter Maier

Im Augsburger Rathaus hängt der Haussegen schief. Und schuld sind die Kinder. Besser gesagt: die Kinderbetreuung. Denn an der Kita-Politik der CSU übt die SPD-Fraktion nun heftige Kritik. Die Reaktion des Koalitionspartners fällt ebenfalls deutlich aus.

"Care for Kids" nennt die SPD ihr Konzept, mit dem sie mehr Kita-Plätze schaffen will. Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich und Stadträtin Anna Rasehorn präsentierten dieses in dieser Woche in der Augsburger Allgemeinen. Pikanterweise gemeinsam mit SPD-Sozialreferent Stefan Kiefer, der innerhalb der Stadtregierung selbst für die Kinderbetreuung zuständig ist. Rasehorn monierte, die Vorstöße der SPD im Sozialausschuss seien alle "weggewischt oder weggebügelt" worden. So habe die CSU etwa ihren Vorschlag zur Suche nach einem Kindergarten-Standort am Plärrer "blockiert".

In den kommenden Jahren würden 3100 Kita-Plätze fehlen, rechnete Heinrich vor. Die "Task Force Kita", welche die Stadt - inklusive des von Kiefer geleiteten Sozialreferats - im Sommer eingerichtet hat, geht stattdessen von einem Bedarf von rund 1400 Betreuungsplätzen aus.

Dass Augsburg insgesamt über zu wenig Kita-Plätze verfügt, ist unbestritten. Über die Anzahl kann man streiten. Was Oberbürgermeister Kurt Gribl aber vor allem irritiere, ist die Vorgehensweise des Koalitionspartners. Im Stadtrat am Mittwoch äußerte er Kritik daran, dass ein Referent meine, dass die Stadtregierung, der er angehöre, zu wenig mache. Der CSU zufolge ist es zudem das SPD-geführte Sozialreferat gewesen, dass bei der Suche nach besagtem Kita-Standort nicht vorankam.

CSU: "Ausbrüche" der SPD "völlig unverständlich"

In einer Pressemitteilung, die die CSU kurz vor der Stadtratssitzung verschickte, bezeichnet Stadtrat Max Weinkamm "die Ausbrüche" der SPD als "völlig unverständlich". Der ehemalige Sozialreferent verweist darauf, dass die beiden Parteien, "seit 2008 gemeinsam die Kinderbetreuung ausgeweitet haben, ohne dass sich eine Seite 'weggebügelt' oder 'weggewischt' zu fühlen glaubte".

Was die Zusammenarbeit der Stadtregierung angeht betont die CSU: "Wir erwarten von einem Koalitionspartner, dass er seine Anliegen im Koalitionsausschuss vorbringt, wenn er Probleme sieht." Zumal das Gremium aus CSU, Grünen und SPD erst einen Tag zuvor zusammengekommen sei, ohne dass das Thema Kinderbetreuung von der SPD angesprochen worden wäre. "Wir können uns keinen Reim darauf machen", wird Stadtrat Leo Dietz in der Pressemitteilung zitiert.

Ungereimtheiten gibt es indes offenbar auch zwischen CSU-Oberbürgermeister Gribl und SPD-Ordnungsreferent Dirk Wurm. Der OB kritisierte nun offen Wurms Vorgehensweise in Bezug auf den noch geheimen Standort des geplanten Süchtigen-Treff nahe dem Oberhauser Bahnhof.

Kritik an Referent Dirk Wurm - Stadtpolitik im Wahlkampfmodus

Das Ordnungsreferat möchte in der Nähe des derzeitigen Drogen- und Trinker-Treffpunkts am Helmut-Haller-Platz eine betreute Einrichtung bereitstellen, die Adresse dieser allerdings erst nennen, wenn der Mietvertrag unterschrieben ist. Den Standort der Räumlichkeit kennt bislang offenbar nur ein sehr kleiner Kreis. Gribl gehört dazu nicht. Er sei nicht informiert, sagte er im Stadtrat. Und schob nach, dass er es für richtig erachtet hätte, wenn zumindest innerhalb der entsprechenden Gremien die Adresse kommuniziert worden wäre.

Die Akteure der Stadtpolitik befinden sich offensichtlich bereits im Wahlkampfmodus für die Landtagswahl im kommenden Jahr.
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