Kommentar: Politischer Offenbarungseid des Landrats

Ist wegen der Flüchtlinge die „innere Sicherheit dauerhaft nicht mehr gewährleistet“? Foto: David Libossek
Für mehr Toleranz gegenüber Flüchtlingen warb der Landkreis Augsburg vor einigen Wochen mit der Initiative „Denk nach, bevor du urteilst“. An diesen Rat hält sich Landrat Martin Sailer selbst offenbar nicht. Mit einer Pressemitteilung mit der Überschrift „Obergrenze ist durch ungebremsten Zustrom an Flüchtlingen erreicht“ irritierte er in der vergangenen Woche.

Sailer spricht darin vom „Ausnahmezustand“ – nein, nicht in Frankreich – sondern im Augsburger Land. Es sei „mittlerweile ein Punkt erreicht, an dem die innere Sicherheit in unserem Land dauerhaft nicht mehr gewährleistet ist“, heißt es in dem Schreiben des Landrats.

Die „innere Sicherheit dauerhaft nicht mehr gewährleistet“? Diese Aussage kommt einem Offenbarungseid der Politik gleich. Zumal zwischen einer Gefährdung der inneren Sicherheit und dem „nicht mehr gewährleistet sein“ der selbigen eine deutliche Steigerung liegt. Und wenn, aufgrund der aktuellen Terrorgefahr, diese innere Sicherheit tatsächlich gefährdet ist, warum vermischt Sailer dies auf derart populistische Weise mit der Asylsituation?

Diese Gleichsetzung ist ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, die vor dem Terror in ihrer Heimat fliehen – und all derer, die sich im Landkreis Augsburg für die Flüchtlinge einsetzen.

Anstatt brandstiftende Pressemitteilungen zu verschicken, sollte der Landrat stolz darauf sein, dass es der Landkreis Augsburg mit seinen vielen freiwilligen Helfern schafft, im Moment für rund 2250 Asylbewerber zu sorgen.

Wenn Martin Sailer die übergeordneten politischen Ebenen wie etwa die Regierung von Schwaben in die Pflicht nimmt, mehr Unterkünfte zu schaffen und effektive Integration zu leisten, kann man ihm nur beipflichten. Aber es sollte doch möglich sein, eine solche Forderung zu stellen, ohne gleich in Pegida-Rhetorik zu verfallen.

Janina Funk
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