Kürzere Plakatierung bleibt für FDP auf Wiedervorlage

Politische Parteien in Augsburg dürfen auch weiterhin knapp 3 Monate vor Wahlen, Volksbegehren oder Bürgerentscheiden Wahlplakate anbringen. Einen Antrag der Freien Demokraten, den in der Plakatierungsverordnung festgelegten Zeitraum drastisch auf 6 Wochen zu begrenzen, lehnte der Stadtrat mit den Stimmen der SPD und der CSU ebenso ab wie einen von FDP-Stadtratsmitglied Markus Arnold nachgeschobenen Kompromissvorschlag von 2 Monaten. Beschlossen wurde schließlich eine Verkürzung auf 10 Wochen – 2 Wochen weniger als die bisher gängige Praxis.

Katrin Michaelis, die Kreisvorsitzende der Augsburger Liberalen, zeigt sich angesichts des Widerstands im Stadtrat fassungslos. „Als letztes Jahr im Stadtrat die Zukunftsleitlinien diskutiert wurden, konnten manche gar nicht genug kriegen von all den schönen Modewörtern wie Nachhaltigkeit, Ressourceneffizienz und Chancengerechtigkeit. Aber wenn es vor Wahlen um die politische Macht geht, sind die hehren Ideale ganz schnell wieder vergessen. Dann ist es plötzlich in Ordnung, wenn die großen Parteien, die es sich leisten können, tonnenweise Müll produzieren und damit die Stadt zupflastern.“

Zweierlei Maß - Gewerbe und Politik plakatieren unterschiedlich

Dass mit zweierlei Maß gemessen wird, findet auch FDP-Stadtratsmitglied Markus Arnold. „Anfang des Jahres hat der Stadtrat die Auflagen für gewerbliches Plakatieren massiv erhöht. Für sich selber wollen manche Parteien die Bestimmungen aber nicht verschärfen.“ Besonders enttäuscht ist Arnold vom Verhalten der Augsburger Sozialdemokraten. Nicht nur, dass er mehr als zweieinhalb Jahre darauf warten musste, bis Ordnungsreferent Dirk Wurm (SPD) seinen bereits im Juni 2014 eingebrachten Antrag überhaupt bearbeitete. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich hat sogar mit einem Bruch der schwarz-rot-grünen Rathaus-Koalition gedroht als Arnold mit der CSU-Fraktion auf einen Kompromiss hinzuarbeiten versuchte. „Das muss man sich einmal vorstellen“, so Arnold kopfschüttelnd. „Die Koalition aufkündigen, falls man nicht weiterhin über mehrere Monate plakatieren kann.“

Auch die Grünen, die den Antrag der Freien Demokraten in der Sache unterstützen, nimmt Arnold nicht von seiner Kritik aus. „Die Grünen haben keinen Finger gerührt als es im Koalitionsausschuss darum ging, in der Plakatierungsverordnung eine spürbare Einschränkung festzuschreiben. Aber sich hinterher in der Öffentlichkeit beschweren, dass nicht viel herausgekommen ist, das geht dann.“

Kleiner Schritt in die richtige Richtung

Um eine solche spürbare Einschränkung zu erreichen, hat FDP-Mann Arnold nach dem Scheitern seines eigentlichen Antrags einen Kompromiss unterbreitet. Aber auch die 8 Wochen – also eine Verkürzung um einen Monat – fand im Stadtrat keine Mehrheit. „Letztendlich haben sich Frau Heinrich und die SPD mit ihrer harten Linie gegen den Bürgerwillen durchgesetzt.“ Auch Arnold hat die eher kosmetische Änderung auf 10 Wochen letztlich mitgetragen, weil er sie für einen Schritt in die richtige Richtung hält – wenn auch für einen zu kleinen. „Aber weil ich weiß, dass die Bürger von den wochenlangen Materialschlachten vor Wahlen genervt sind, bleibt das Thema für uns Freie Demokraten auf Wiedervorlage.“
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