Lebendige Innenstadt statt Friedhofsruhe

Die Augsburger Freien Demokraten blicken mit Sorge auf die Klage der Allianz für den freien Sonntag, die am 24. Mai vor dem Verwaltungsgericht in München verhandelt wird. Die Allianz, in der sich kirchliche und gewerkschaftliche Vertreter in seltener Einmütigkeit zusammen gefunden haben, will gerichtlich gegen die vier verkaufsoffenen Sonntage in Augsburg vorgehen.

„Wir haben die Befürchtung, dass die Klage teilweise Erfolg haben wird, weil die Stadt Augsburg bei der Genehmigung der Ladenöffnung an Marktsonntagen viel zu großzügig ist“, erklärt Katrin Michaelis, die Kreisvorsitzender der Augsburger Liberalen. Laut Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss es zwischen dem Marktgeschehen und geöffneten Geschäften einen „engen räumlichen Bezug“ geben.

"Enger räumlicher Bezug" fehlt

Die Rechtsverordnung der Stadt Augsburg erlaubt die Ladenöffnung aber pauschal für alle Geschäften zwischen Lech und Wertach sowie zwischen MAN und B300. „Man darf bezweifeln, dass das Gericht einen Zusammenhang zwischen dem Europa-Marktsonntag am Rathausplatz und einem Drogeriemarkt in der Eichleitnerstraße oder einem Sportgroßgeschäft an der Berliner Allee erkennen kann“, so Michaelis. „Hier war die Stadt ein bisschen überambitioniert.“

Begrenzung auf den Bereich der Innenstadt?

Um die Ladenöffnung an Marktsonntagen zu retten, können sich die Freien Demokraten daher als vorübergehende kommunalpolitische Lösung eine Beschränkung auf die eigentliche Innenstadt vorstellen. „Der kurzfristige Schritt zurück ist notwendig, damit wir langfristig zu einer großzügigeren Regelung kommen können“, erläutert Maximilian Funke-Kaiser, der im September als Direktkandidat der Freien Demokraten in den Bundestag einziehen will. Dort will er darauf hinarbeiten, die nach seiner Auffassung allzu engen gesetzlichen Regelungen zum Ladenschluss zu liberalisieren.

Funke-Kaiser ist sich sicher, im Bundestag dafür eine Mehrheit erreichen zu können, auch wenn Union und SPD eigentlich hinter den Trägern der Allianz für den freien Sonntag – Kirchen und Gewerkschaften stehen. „Auf kommunaler Ebene tragen auch CSU und SPD Rechtsverordnungen mit, die verkaufsoffene Sonntage erlauben. Auch CSU und SPD wollen eine lebendige Innenstadt und nicht die Friedhofsruhe, die uns die Kirchen und Gewerkschaften durch ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht aufzwingen wollen.“

Druck durch Online-Handel

Angesichts der Konkurrenz, der Ladengeschäfte durch den Versandhandel im Internet heute ausgesetzt sind, gehe an einer Liberalisierung kein Weg vorbei. „Im Internet kann heute jeder 7 Tage in der Woche 24 Stunden lang einkaufen – auch am Sonntag. Wenn wir weiterhin lebendige Innenstädte haben wollen, müssen wir Gesetze wie das Ladenschlussgesetz, das den piefigen Geruch der Adenauerzeit atmet, endlich fit fürs 21. Jahrhundert machen.“
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