Mehr Gegenwind für Energiefusion

Die mögliche Fusion der Energiesparte der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben erregt weiterhin die Gemüter. Vor allem die ergebnisoffene Diskussion stellen die Kritiker inzwischen in Frage. Foto: Archiv/swa

Die mögliche Fusion der beiden Energieversorger Stadtwerke Augsburg und Erdgas Schwaben erregt weiterhin die Gemüter in der Stadt. Die Ansichten sind gespalten. Die Gegner der Fusion werfen Oberbürgermeister Kurt Gribl vor allem vor, dass die Entscheidung schon gefallen sei und er das Vorhaben am Bürger vorbei entscheiden wolle.

Stein des Anstoßes ist in erster Linie die Werbekampagne, die in Form von Anzeigen und einer Zeitungsbeilage über die Vorteile der Fusion informieren will. Die Kritiker bemängeln, dass hier von einer ergebnisoffenen Diskussion nicht mehr die Rede sein könne. Sie lesen daraus, dass die Entscheidung für die Fusion von Erdgas Schwaben mit der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg (swa) bereits hinter den Kulissen gefallen sei. OB Gribl entgegnete in einem Interview mit der Stadtzeitung in diesem Punkt, es liege in der Natur der Sache, dass man zur Fusion mehr erklären müsse.

Das genügt den Gegnern nicht. Allen voran die Bürgerinitiative "Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand" (BI) drängt auf ein Bürgerbegehren. Momentan haben bereits rund 5000 Menschen ihre Stimme für ein Bürgerbegehren abgegeben. Etwa 11 000 Unterschriften benötigt die BI.

Ins gleiche Horn stoßen die Augsburger Grünen. Sie fordern eine "echte Beteiligung" der Bürger zur Zukunft der swa und kritisieren die einseitige Bewerbung der Fusion, noch bevor das Ergebnis der Machbarkeitsstudie vorliegt. Gleichzeitig lassen sie die Frage des Bürgerbegehrens eigens auf seine Rechtmäßigkeit prüfen. Die Grünen haben bereits angekündigt, gegebenenfalls einen Antrag auf ein Ratsbegehren einzubringen. "Obwohl im Stadtrat ein ergebnisoffener Entscheidungsprozess beschlossen wurde, wird in der Öffentlichkeit bereits massiv eine Fusion beworben", erklärte Marianne Weiß, Vorsitzende der Augsburger Grünen, in einer Pressemitteilung. Sie fordert daher, dass die Augsburger aus einer so zukunftsträchtigen Entscheidung nicht ausgeschlossen werden dürften. Sie will unvoreingenommene Informationsveranstaltungen, "damit die Bürger über die Zukunft ihrer Stadtwerke in einem demokratischen Verfahren entscheiden können".

Auch die SPD will mehr öffentliche Informationsveranstaltungen zur Machbarkeitsstudie. Die Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich ist der Ansicht: "Nur wer ausreichend informiert ist und auch Fragen stellen darf, die aus erster Hand beantwortet werden können, kann sich objektiv eine Meinung bilden." Gleichzeitig sollten die Bürger auch die Möglichkeit nutzen, sich im Internet unter www.energiestandort2015.de über die Leitlinien der Energiewende zu informieren und zu beteiligen.

Die Forderungen für ein Bürgerbegehren werden auch im Augsburger Stadtrat immer lauter. Während die Grünen noch nicht eindeutig Partei für die Bürgerinitiative ergreifen wollen, unterstützt die Alternative für Deutschland die Forderung nach einem Bürgerentscheid. Die ÖDP positioniert sich klar gegen die Fusion und unterstützt die BI. "Zwischenzeitlich gewinne ich mehr und mehr die Überzeugung, dass die Fusion der Stadtwerke Energie GmbH mit Erdgas Schwaben von langer Hand vorbereitet war und absolut zielgerichtet von den Stadtwerken wie auch von der Stadtregierung angestrebt wird", begründet Stadtrat Christian Pettinger die Entscheidung. "Absolute Transparenz gäbe es nur, wenn durch ein Bürgerbegehren alle Fakten auf den Tisch kämen", so Pettinger weiter.

Der politische Verein Wir sind Augsburg (WSA) wünscht sich ebenfalls eine bessere Bürgerbeteiligung. Gleichzeitig kritisiert WSA die großangelegte Werbekampagne, die "zugunsten der Fusion erschienen ist, bei der auch der Oberbürgermeister eine tragende Rolle spielt". In einer Pressemitteilung fordert der Verein weitere Informations- und Diskussionsveranstaltungen. Pro Augsburg, das mit WSA seit vergangener Woche eine Ausschussgemeinschaft bildet, würde ebenfalls ein Ratsbegehren unterstützen. Die Mitglieder fordern, dass eine Fremdbeteiligung die Sperrminorität von 25 Prozent nicht erreichen dürfe und die Bürger in die Entscheidungsfindung einbezogen werden sollen.

Die CSM hat sich in dieser Sache noch nicht entschieden. Während der Vereinsvorsitzende Frank Hilbich die mögliche Fusion ablehnt, haben sich die drei Stadträte laut Presseinformation noch keine abschließende Meinung gebildet.

Die BI wirft dem OB zudem Befangenheit vor, da Gribl gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der swa und von Erdgas Schwaben sei. In einer Pressemitteilung fordert die BI deshalb, dass Gribl seine Funktion bei Erdgas Schwaben, die zu rund 65 Prozent der Thüga gehört, aufgeben soll.

Neben der Auseinandersetzung im Stadtrat hat sich der Stimmenfang inzwischen auch auf die Augsburger Straßen, allen voran die Fußgängerzone in der Innenstadt, verlagert. An den Wochenenden sind sowohl die BI, als auch die Befürworter der möglichen Fusion mit Informationsständen präsent.

Gleichzeitig wird der Gegenwind für OB Gribl immer rauer. Für seine Aussage, dass er die Entscheidung über die Zukunft der Augsburger Energieversorger für zu komplex halte, als dass sie in einem Bürgerbegehren abgestimmt werden solle, erntete er harsche Kritik. Gleichzeitig sehen die Gegner der Energiefusion diese Aussage als Beweis dafür an, dass Gribl die Entscheidung am Bürger vorbei führen will.

Im Stadtrat soll bereits im April über die mögliche Fusion entschieden werden. Bis dahin werden die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorliegen. Darin werden die Nutzen der möglichen Fusion und einer Kooperation dargelegt.
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