Mehr Gewalt im Augsburger Nachtleben: Sperrstunde erneut Thema im Allgemeinen Ausschuss

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In der Augsburger Innenstadt kommt es zu immer mehr gefährlichen Körperverletzungen. Die Polizei und die Stadt wollen dagegen unter anderem mit Betretungsverboten für bestimmte Stadtbereiche vorgehen. (Foto: David Libossek)

Der Allgemeine Ausschuss hat am Mittwoch erneut über die mögliche Einführung einer Sperrstunde zwischen 2 und 3 Uhr diskutiert. Bereits im März stand das Thema im Ausschuss auf der Tagesordnung, nachdem die CSM-Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Ordnungsreferent Dirk Wurm wollte jedoch zunächst über einen längeren Zeitraum hinweg Daten erfassen und vertagte das Thema auf den Herbst. Die Polizei berichtet nun von einem Anstieg an gefährlichen Körperverletzungen, vor allem zwischen 3 und 6 Uhr. Statt mit einer Sperrstunde will die Stadt dagegen nun mit Hausverboten und generellen Betretungsverboten für bestimmte Bereiche vorgehen.

Eine "abstrakte Terrorgefahr", mit der die CSM die Notwendigkeit einer Sperrstunde begründet hätte, sei kein Grund für eine Sperrzeit, so Wurm im März. Stattdessen wolle er Fakten und Daten, auf die man sich stützen könne. Aus diesem Grund waren Mitarbeiter der Ordnungsbehörde an allen Wochenenden im Juli und August in der Innenstadt unterwegs. Die Kontrollen hätten an den relevanten Tagen - Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag - überwiegend zwischen 1 und 4.30 Uhr stattgefunden. "Der Umgriff der Kontrollen erstreckte sich insbesondere auf die Bereiche Ludwigstraße/ Theaterstraße sowie die Maximilianstraße von Rathaus bis Ulrichsplatz einschließlich der Seitenstraßen", erklärte Wurm.

Dabei fiel den Ordnungskräften auf, dass in den Nächten von Samstag auf Sonntag deutlich mehr Menschen unterwegs waren als in denen von Freitag auf Samstag. Einige Bereiche wie der Herkulesbrunnen, die südliche Maximilianstraße und die Ludwigstraße hätten sich bei gutem Wetter zu beliebten Treffpunkten entwickelt.

"Normales
Ausgehverhalten"

"Ein aggressives Verhalten auch von alkoholisierten Besuchern der Straße konnte bei keiner der Kontrollen beobachtet und auch keinem einzelnen Betrieb zugeordnet werden", sagte Wurm. Lediglich die Vermüllung der Straße sei negativ aufgefallen, da viele Besucher nach 1 Uhr mit "to-go"-Getränken unterwegs waren. Das könne aber auch auf die zu geringe Anzahl an Abfallbehältnissen zurückzuführen sein. Auch der städtische Ordnungsdienst war vermehrt in der Innenstadt unterwegs und beklagte vereinzelte Störungen wie einen zu hohen Lärmpegel oder Verstöße wie Wildpinkeln.

Zusammenfassend "konnten jedoch keine erheblichen Verstöße gegen die Sicherheit und Ordnung festgestellt werden. Die Situationen und Begebenheiten vor Ort werden größtenteils als normales Ausgehverhalten eingestuft, in den vergangenen Monaten sogar als ruhig, verglichen mit früheren Jahren, insbesondere vor 2013", resümierte der Ordnungsreferent.

In den vergangenen Wochen hat sich die Ordnungsverwaltung aber auch mit dem Polizeipräsidium Schwaben Nord, der Polizeiinspektion Mitte und einigen Gastronomen ausgetauscht. Obwohl die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Stellen gut funktioniere und die Polizei keine "verschärfende Situation" sehe, hätte sich die Intensität der Vergehen doch zum Negativen verändert. Zu den szenetypischen Delikten zählen Körperverletzung, Beleidigung, Nötigung, Bestechung und Widerstand gegen Polizeibeamte. Vor allem sehen sich die Beamten mit einer steigenden Anzahl von gefährlichen Körperverletzungen konfrontiert.

68 gefährliche
Körperverletzungen

Werner Bayer, Leiter der Polizeiinspektion Augsburg-Mitte, macht die Entwicklung Sorgen. "Früher war bei einer Schlägerei Schluss, wenn das Gegenüber zu Boden ging, heute wird dann immer öfter noch gegen den Kopf oder gegen andere empfindliche Regionen getreten. Die Opfer liegen oft wochen- oder monatelang im Krankenhaus." Wie Norbert Zink, leitender Polizeidirektor des Präsidiums Schwaben-Nord erklärte, hätte es heuer, jeweils zwischen 20 und 6 Uhr, bereits 68 gefährliche Körperverletzungen gegeben. 2015 waren es noch 44. "Gut die Hälfte davon ereignet sich zwischen 3 und 6 Uhr. 74 Prozent der Täter sind alkoholisiert", erläuterte er.

"Jede dieser Körperverletzungen ist eine zu viel", stellte Wurm klar, betonte aber, dass dies richtig eingeordnet werden solle. Man müsse berücksichtigen, dass Kräfte der Polizei erst gerufen würden, wenn eine Störung der Sicherheit vorliege. Daraus lasse sich ableiten, dass "die überwiegend große Mehrheit (85 bis 90 Prozent) der Gastronomie- und Clubbesucher sich vollkommen oder nahezu unauffällig verhält". Die Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt, Polizei und Gastronomen müsse weiter vertieft werden, um Straftäter stringenter zu verfolgen.

Auf Vorschlag der Polizei will die Stadt nun die Gastronomiebetriebe für Maßnahmen wie generelle Hausverbote und Videoüberwachung in den Eingangsbereichen von Clubs sensibilisieren.

Die Stadt will außerdem sicherstellen, dass künftig Betretungsverbote für bestimmte Bereiche der Stadt ausgesprochen werden dürfen. Wie Wurm berichtet, sei die Ordnungsbehörde außerdem bereits im Kontakt mit anderen Kommunen, in denen diese Maßnahmen bereits zum Einsatz kommen.

Im Ausschuss nahmen alle Mitglieder den Bericht zustimmend zu Kenntnis. Damit werden nun die Lösungsvorschläge der Polizei zum Einsatz kommen. Wie Wurm ankündigte, soll in der Ausschusssitzung im Dezember vorgestellt werden, wie sich das Betretungsverbot praktisch umsetzen lässt.

Von Kristin Deibl
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