Michaelis: Wer zu uns will, muss unsere liberalen Werte teilen

Die Augsburger FDP-Vorsitzende Katrin Michaelis – hier im Februar 2016 mit Bundestagskandidat Maximilian Funke-Kaiser bei einer Demonstration gegen den Auftritt von Frauke Petry beim AfD-Neujahresempfang – hält nichts von „Überläufern“ aus anderen Parteien. Bild: FDP Augsburg

Die ‎Vorsitzende der Augsburger Freien Demokraten, Katrin Michaelis, hat sich zu Gerüchten über den angeblich bevorstehenden Wechsel von Stadtratsmitgliedern anderer Parteien zur FDP geäußert. „Seit Anfang des Jahres stellen auch wir in Augsburg einen liberalen Schulz-Effekt fest und freuen uns über viele engagierte neue Mitglieder. Aber Anträge von Stadträten ‎anderer Parteien liegen uns nicht vor.“

Michaelis ‎streitet aber nicht ab, dass ihr die Wechselgerüchte nicht nur aus den Medien bekannt sind. „Wer es abstreitet, ist einfach nicht ehrlich: jeder kennt in Augsburg jemanden, der jemanden kennt, und da bekomme ich natürlich irgendwann mit, wenn Politiker in ihren Parteien unzufrieden sind.“ Die Liberale stellt aber unmissverständlich klar, dass es bisher keine offizielle Anfrage und keinerlei Gespräche über einen möglichen Wechsel gegeben hat.

Dass es noch zu keinen direkten Kontakten gekommen ist, heißt wiederum nicht, dass sich die Freien Demokraten Gesprächen verweigern würden. „Selbstverständlich reden wir mit jedem, der sich an uns wendet. Das ist unter Demokraten bei politischen Sachthemen so üblich und gilt genauso für Personalfragen“, so Michaelis.

Allerdings kann sie sich nicht vorstellen, dass die in der Öffentlichkeit genannten Kandidaten den Weg zu den Freien Demokraten finden. Im Hinblick auf aktuelle oder ehemalige AfD-Mitglieder verweist Michaelis auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss des FDP-Parteivorstands. „Wer Probleme damit hat, dass Menschenwürde und Bürgerrechte unabhängig von Hautfarbe oder Religion gelten, der hat in einer liberalen Partei nichts zu suchen.“

Was die CSU anbetrifft, ist Michaelis auch nicht optimistischer. „Ja, wir arbeiten im Augsburger Stadtrat eng zusammen, unser Stadtratsmitglied Markus Arnold ist für die CSU-Führung wahrscheinlich ein verlässlicherer Partner als so manches CSU-Mitglied. Aber auch, wenn Markus offiziell Mitglied derselben Fraktion ist wie ein Teil der Herren, über deren angeblichen Wechsel wir hier reden: beim Eintritt in eine politische Partei geht es um mehr als die Höhe der Gewerbesteuer - die die CSU im Übrigen gegen unseren Widerstand erhöht hat", wie Michaelis als Seitenhieb hinzufügt.

„Wer zu uns will, der muss unsere liberalen Werte teilen. Und da liegen trotz Schnittmengen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik Welten zwischen CSU und Freien Demokraten.“ Als Beispiele nennt sie unterschiedliche Haltungen zur Ehe für alle, zur kontrollierten Freigabe von Cannabis oder zur Bedeutung von bürgerlichen Freiheiten in der Sicherheitspolitik.

Zudem glaubt Michaelis, dass ein Wechsel von Amtsträgern anderer Parteien zur FDP bei ihren Parteimitgliedern gar nicht gut ankäme. „Wer 2013 Freier Demokrat geblieben ist, also in dem Jahr als die FDP aus dem Bundestag und dem bayerischen Landtag geflogen ist, der ist liberaler Überzeugungstäter. Unsere Mitglieder haben in den letzten Jahren ihr Geld und ihre Freizeit geopfert, damit es in Deutschland weiterhin eine politische Stimme gibt, die den einzelnen stark machen will und gegen staatliches Bevormunden und Abkassieren eintritt. Glauben Sie wirklich, dass wir uns gerade jetzt, da die FDP wieder als glaubwürdige Partei wahrgenommen wird, irgendwelche Karrieristen ins Boot holen, damit wir zwei oder drei Stadtratsmandate mehr haben?! Nein, Überläufer brauchen wir nicht!“
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