Mieten, GroKo-Krach, soziale Struktur der Stadt: Augsburgs OB Kurt Gribl im Jahres-Interview

Gribl, der Pragmatiker: "Klar, nicht alles war frei von Ärger. Aber das wird auch nie so sein. Foto: David Libossek


Trotz Krach innerhalb der Koalition der Stadtregierung war das abgelaufene Jahr 2017 aus Sicht des Augsburger Oberbürgermeisters ein gutes. Kurt Gribl lobt im Interview den "breiten Konsens", der bei den vielen Großprojekten herrsche, sinniert über Koalitionen auf Bundesebene, verteidigt Markus Söder und erläutert, warum er Augsburg auch in schwierigen Zeiten für gut gewappnet hält.

Interview von Janina Funk und David Libossek



StadtZeitung: Schauen wir auf das Jahr 2017 zurück. Zuletzt gab es Streit innerhalb der Regierungskoalition. War es bislang das schwerste Jahr der Augsburger GroKo?
Kurt Gribl: Nein, vielmehr das einfachste. Die Situation in Augsburg ist stabil. Natürlich gibt es Punkte, bei denen man diskutiert. Aber es gab kein einziges wichtiges Thema, bei dem wir grundlegend unterschiedlicher Auffassung gewesen wären. Wir hatten auch keine so weitreichenden Entscheidungen zu treffen wie in der Vergangenheit, zum Beispiel den Innenstadt- oder Königsplatzumbau. Über diese Themen wurde heftig gestritten. In diesem Jahr hatten wir breiten Konsens und es lief ruhig und geordnet.

StaZ: Aber zuletzt krachte es ja schon? Dass die SPD ihr eigenes Konzept für den Ausbau der Kinderbetreuung vorstellte, wird Ihnen ja wohl nicht gefallen haben...
Gribl: Es muss einem ja auch nicht alles gefallen, was stattfindet. Ich habe deswegen darauf ärgerlich reagiert, weil konzeptionell zwischen den Referenten und mir als Oberbürgermeister eigentlich schon alles vorliegt und ich eher Sorge hatte, dass etwas, das eigentlich auf gutem Weg ist, plötzlich zum Politikum wird, obwohl wir doch alle zusammen schauen müssen, dass es Kindergartenplätze gibt. Also das war ein Sturm im Wasserglas und ist für mich nicht weiter von Bedeutung. Wichtig ist, dass die Task Force, die zwischen dem OB-Referat und dem Referat von SPD-Bürgermeister Stefan Kiefer eingerichtet wurde, jetzt liefert.

"Die Zeit der politischen Hormone ist nie ganz berechenbar"

StaZ: Dann war die Ablehnung der Dinglerstraße als Standort für den geplanten Süchtigen-Treff auch keine Retourkutsche der CSU-Fraktion?
Gribl: Nein, überhaupt nicht. Ich glaube, es muss möglich sein, dass man klar Position bezieht. Und wenn Sie nach Oberhausen schauen, besteht ja auch Konsens darüber, dass die Situation verbessert werden muss. Das schwierige war nur das 'Wie'. Die CSU-Fraktion war nicht zufrieden mit dem konkreten Standort und das hat sie deutlich gemacht. Daraufhin haben wir alle zusammen den neuen Standort ins Spiel gebracht. Daran sieht man doch auch, dass wir nicht daran interessiert sind, uns wechselseitig zu behindern, sondern dass wir nach Lösungen suchen, die von allen getragen werden können. Und dass nicht einer vollständig seine eigene Auffassung aufgeben muss, nur damit der andere nicht in Kritik kommt. Kritik muss auch möglich sein.

StaZ: Stichwort Landtagswahl: Haben Sie Sorge, dass man sich im kommenden Jahr noch ein bisschen mehr gegenseitig kritisieren wird?
Gribl: Die Zeit der politischen Hormone ist nie ganz berechenbar. Das wird auch hier in Augsburg so sein. Es ist in Ordnung, wenn jemand seine politischen Überzeugungen und Ziele darstellt. Aber Profilierung darf eben auch nicht zu Lasten der Stadt Augsburg gehen. Ich bin immer bereit, jeden zu unterstützen, der für ein Landtagsmandat antritt - und zwar unabhängig von der politischen Ausrichtung - wenn ich den Eindruck gewinne, dass dieses Mandat angestrebt wird, um auf Landesebene die Belange der Stadt Augsburg zu unterstützen.

StaZ: Kurzer Blick auf Bundesebene: Sie waren und sind bei den Sondierungsgesprächen dabei. Ist eine GroKo nun die beste Lösung für den Bund oder trauern Sie Jamaika noch nach?
Gribl: Bei Jamaika hatte ich am Anfang gar nicht die Vorstellung, dass das zusammen gehen könnte. Aber wir haben sehr intensiv verhandelt und am Schluss war ich der Auffassung, dass diese Konstellation eine Chance verdient gehabt hätte. Ich bleibe jedenfalls in Bezug auf Jamaika weiterhin neugierig. Jetzt muss eine GroKo ausgehandelt werden. Meiner Ansicht nach ist - bei all den Themen, die wir zu entscheiden haben - eine stabile Staatsregierung wichtig. Das ist es auch, was mich antreibt, daran mitzuarbeiten, dass so eine Konstellation zustande kommt.

StaZ: Von der Bundes- zur Landesregierung. In Bayern haben wir mit Herrn Söder jetzt eher einen Polterer, wann ist es Zeit für einen Pragmatiker wie einen Kurt Gribl?
Gribl: (Lacht) Nein, nein. Ich weiß, dass viel spekuliert wird und Gerüchte in der Welt sind. Aber weit gefehlt. Mit Markus Söder gibt es einen Pragmatiker und einen langjährigen Landespolitiker. Das ist eine gute Entscheidung.

StaZ: Zurück nach Augsburg. Wie bewerten Sie denn insgesamt das politische Jahr 2017?
Gribl: Ich bin zufrieden, weil wir keine krisenhaften Situationen zu bewältigen hatten. Keine Finanzmarktkrise, keine Weltbildinsolvenz, keine Fliegerbombe, keinen Bürgerentscheid. In Augsburg war es 2017 ruhig, aber es war auch dynamisch. Wir sind mit vielen Dingen vorangekommen. Klar, nicht alles war frei von Ärger. Aber das wird auch nie so sein.

StaZ: Nicht frei von Ärger ist auch ein gutes Stichwort fürs Theater. Was zuletzt Sorgen bereitet hat, war der Baukostenindex. Haben Sie Sorge, dass dieser beim Theater einen Strich durch die Rechnung machen könnte?
Gribl: Diese Sorge gibt es für alle Großprojekte. Das gilt fürs Theater, aber auch für den Hauptbahnhof, die Linie 5 oder die Generalsanierung des Klinikums. Sorge ja, aber ich halte wenig von parolenhafter Skandalisierung. Wir wissen alle, dass Baukosten nicht statisch sind und dass erst am Ende abgerechnet werden kann. Aber bei allen Projekten haben wir ein entsprechendes Controlling hinterlegt. Garantien kann niemand geben, aber wir tun alles dafür, dass alle Maßnahmen in dem Korridor ablaufen, den wir zu Grunde gelegt haben. Wenn dann politische Akteure aber irgendwelche Zahlen in den Raum werfen, die durch nichts belegt sind, ist das schade.

StaZ: Werden die Kosten bei Großprojekten vielleicht generell zu niedrig angesetzt?
Gribl: Ich habe manchmal schon den Eindruck, dass die Eintrittskarte für politisch gewünschte Projekte dadurch erkauft zu werden scheint, dass überschaubare Kostengrößen angegeben werden. Ich kann dazu nur sagen: Beim Theater ist das nicht der Fall. Wir haben die Kosten auf der Grundlage eines konkreten Planungsentwurfs ermittelt. Der Architekt hat sogar noch die Erfahrungen aus anderen Bauvorhaben mit eingerechnet. Das alles ist ein Stück Sicherheit, aber natürlich keine Garantie. Was ich jedoch definitiv ausschließen kann, ist, dass für Großprojekte in Augsburg Angaben gemacht wurden, um politische Entscheidungen zu bekommen.

"Wenn wir das Thema nicht angehen würden, hätten wir in Zukunft kein Theater mehr"

StaZ: Verstehen Sie es, wenn manche Augsburger kritisieren, dass so viel Geld ins Theater gesteckt wird und dafür andere Projekte hinten angestellt werden?
Gribl: Wichtig ist, dass die Bürger sehen, dass sie von den Maßnahmen einen Nutzen haben. Wenn wir das Thema nicht angehen würden, hätten wir in Zukunft kein Theater mehr.

StaZ: Können sich die Augsburger Hoffnung machen, in Zukunft wieder ein Römisches Museum zu haben?
Gribl: Das können sie, und das sollen sie. Aber man darf den Leuten nichts Falsches versprechen. Das wird sicherlich nicht mehr in dieser Stadtratsperiode angegangen. Dazu bindet das Projekt ein zu hohes Investitionsvolumen und die Priorität im Hinblick auf die Dringlichkeit ist anders als bei den anderen Projekten, die wir haben. Und wenn wir es angehen, dann soll es ordentlich und keine Zwischenlösung werden.

StaZ: Eines dieser Projekte ist die Linie 5. Sie sollte eigentlich schon 2016 ins Planfeststellungsverfahren gehen. Warum hat die neue Tram diese Station noch immer nicht erreicht?
Gribl: Das Projekt ist inhaltlich ungeheuer schwierig. Verkehrsgutachter haben 2017 alle Verkehrsknotenpunkte untersucht und simuliert. Daraus entsteht ein Verkehrsmodell, aus dem ablesbar ist, ob das funktioniert, oder die Kreuzungsbereiche so überlastet sind, dass das nicht machbar ist. Das Modell ist im Frühjahr im Stadtrat zu sehen. Das Zweite ist, dass an der Alternativtrasse an der Holzbachstraße artenschutzrechtliche und naturschutzfachliche Beurteilungen notwendig waren. Denn im Planfeststellungsverfahren müssen die unterschiedlichen Varianten gleichwertig gegenüber gestellt werden.

StaZ: Wie weit soll die Linie 5 Ihrer Meinung nach einmal fahren?
Gribl: Bis zum Klinikum. Und am besten auch wieder zurück (lacht).

StaZ: Und nach Neusäß? Ergibt es nicht Sinn, dass die Linie 5 zwischen Uniklinik und Neusäß verkehrt und so neuen Wohnraum für mögliche Studenten erschließt?
Gribl: Wir sind für solche Projekte aufgeschlossen, ich kann allerdings die Machbarkeit nicht beurteilen. Die hängt zum Beispiel vom Fahrgastaufkommen ab, denn die Linie muss sich ja auch rechnen. Die Initiative muss zunächst einmal von den benachbarten Kommunen ausgehen. Das beste Beispiel ist Königsbrunn. Mit der Linie 3 soll von den Stadtwerken im Jahr 2019 begonnen werden.

StaZ: Neue Straßenbahnen, Uni-Klinik, Innovationspark: Augsburg ist eine boomende Stadt. Was stimmt Sie zuversichtlich, dass die Mieten nicht wie etwa in München absurde Höhen erreichen?
Gribl: Zunächst bin ich für Wachstum nicht um jeden Preis. Es muss organisch sein. Das heißt, die Qualität der Infrastruktur und der Lebensbedingungen muss sich mitentwickeln, ansonsten verschlechtern wir die Situation in unserer Stadt. Das Thema Wohnen haben wir längst erkannt. Die Handlungsmöglichkeiten sind allerdings auch schwierig. Instrumente wie der Mietspiegel helfen zwar, eine gewisse Orientierung zu geben. Aber sie tragen nicht zu einer Weiterentwicklung des Wohnungsmarkts bei. Deswegen haben wir die Offensive Wohnraum Augsburg angestoßen. Das heißt: Bauleitplanung für künftige Baugebiete in einer erheblichen Größenordnung. Mittelfristig haben wir für etwa fünf- bis zehntausend Wohneinheiten bereits bestehendes oder nahezu abgeschlossenes Planungsrecht. Wichtig ist aber Innen- vor Außenentwicklung. Wenn wir nur nach außen entwickeln, würden wir Chancen für Qualitätsverbesserungen im innerstädtischen Bereich nicht nutzen. Längerfristig haben wir das Gebiet Haunstetten-Südwest, um diesen Bereich zu erschließen. Das hilft Ad-Hoc nichts, aber die Entwicklung ist die richtige.
Wir schieben auch mit unserer städtischen Wohnungsbaugesellschaft an, die uns jedes Jahr 100 Wohneinheiten liefern muss. Insgesamt haben wir rund zehntausend Wohneinheiten im Bestand. Hundert sind relativ wenig. Aber wenn sie pro Jahr hundert bauen soll, dann ist das nicht unerheblich. Sechshundert Wohneinheiten in dieser Legislatur: Das schaffen wir.

StaZ: Muss man insofern jetzt Versäumnisse der Vergangenheit ausbaden?
Gribl: Es wäre leichter, wenn wir jetzt schon ein paar Tausend Wohnungen mehr hätten. Aber dann hätten wir ein Wohnungsniveau, das in anderer Hinsicht problematisch wäre. Wir haben 2008 bis 2013 darauf verwendet, rund sieben- oder achttausend Wohnungen der WBG zu sanieren. Wir haben geschaut, dass sich auch bei stetigem Zuzug die Kluft zwischen höherwertigem und günstigem Wohnungsbau nicht in einer gespaltenen Gesellschaft ausdrückt.

"Leute sind verunsichert, Neid und Missgunst spielen eine große Rolle"

StaZ: Aber klafft nicht schon ein Spalt in der Gesellschaft? Das Ergebnis der Bundestagswahlen, bei denen in manchen Stadtteilen mehr als 20 Prozent der Wähler für die AfD stimmten, hat auch Sie erschreckt. Sie sagten damals, das habe Motive, die man nun in der Struktur der Stadt erkennen müsse. Sind Sie bereits fündig geworden?
Gribl: Es sind mehrere Themen, die eine Rolle spielen. Zum einen die Zuwanderung, die ich aber keinesfalls in den Vordergrund stellen will. Trotzdem wird das Thema nach wie vor nicht so diskutiert und besprochen, wie es dem Beitrag zum Wahlergebnis entsprechen würde. Leute sind verunsichert, Neid und Missgunst spielen eine große Rolle - und da liegt der Schnittpunkt zum zweiten Motiv. Es gibt Leute, die sagen, man fokussiert sich immer auf die, deren Not hochgeschrieben wird; aber wo bleibe ich jetzt, der sich anstrengt und trotzdem nicht wirklich weiterkommt? Unzufriedenheit ist ein Problem, das man nicht auf Anhieb lösen kann. Das dritte Motiv sind soziale Themen: Ungerechtigkeitsempfinden, Probleme bei der Wohnraumversorgung, das schwierige Verhältnis zwischen tatsächlich verfügbarem Einkommen und dem, was man zum Lebensunterhalt aufbringen muss. Deswegen ist es wichtig, dass wir im sozialen Wohnungsbau weiterkommen, dass der Freistaat seine Förderung erhöht und der Bund umdenkt.

StaZ: Was kann Augsburg tun?
Gribl: Ich finde es hervorragend, dass wir neue Strukturen bei der Obdachlosen-Unterbringung schaffen. Aber auch, dass wir in der Offensive Wohnraum eine Säule haben, die sich mit besonderen Lebenssituationen befasst. Etwa Wohnen für Behinderte bis hin zu alleinerziehenden Müttern. So ist der Plan und wir werden uns anstrengen, ihn umzusetzen.

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