Mietspiegel dauert noch

Bis die Mietpreisbremse greifen kann, dauert es noch ein bisschen. Am Mittwoch hat der Sozialausschuss erneut keine Entscheidung zum Mietspiegel getroffen. Die CSU meldete Beratungsbedarf an.

Schon im April war die Abstimmung an der CSU gescheitert. Sie forderte damals ein Expertenhearing. Die Verwaltung dagegen ist sich sicher. In der Beschlussvorlage empfiehlt sie klar die Erarbeitung eines Mietspiegels in Zusammenarbeit mit einem erfahrenen Institut. Die Kosten dafür schätzt die Verwaltung auf 350 000 Euro, 200 000 wären noch in 2015 zu bewilligen, 150 000 Euro in 2016.

Nicht nur diese Kosten haben die CSU abgeschreckt, sondern offenbar versucht man bei den Christsozialen noch immer die Folgen eines Mietspiegels abzuschätzen.

Aus der Beschlussvorlage geht hervor, dass ein Mietspiegel zwar keine Mietpreissteigerungen verhindern könne, extreme Auswüchse jedoch sehr wohl. Vor allem aber sorge der Mietspiegel für eine Preisstabilisierung.

Es profitieren laut Verwaltung nicht nur die Mieter von einem Mietspiegel. „Für Investoren auf dem Wohnungsmarkt ist der Mietspiegel ein bedeutendes Informationsinstrument“, so die Verwaltung. Unklare und strittige Verhältnisse am Immobilienmarkt verhinderten Investitionen und Eigentumsbildung.

Die erneute Vertagung der Entscheidung auf Antrag der CSU kritisiert Stadtrat Alexander Süßmair (Linke): „Dass die CSU erneut die Erstellung eines Mietspiegels verhindert, ist der Beweis dafür, dass sie den Interessen der Vermieter und Hausbesitzer näher steht, als denen der Mieter.“ Damit zeige sich die Augsburger CSU ein weiteres Mal gegenüber den einfachen Menschen mit normalen Einkommen unsolidarisch und beweise damit, dass ihr die Nöte eines großen Teiles der Bevölkerung schlichtweg egal seien.

Wann der Mietspiegel nun wieder auf der Tagesordnung steht, bleibt abzuwarten, ebenso was SPD und die Grünen unternehmen werden. Schließlich sind beide Parteien für einen Mietspiegel.
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