Neue Regeln für das älteste Gewerbe

Unter Leitung des Kriminalpräventiven Rates Augsburg ist ein Gesamtkonzept zum Thema Prostitution entstanden. Es soll der Bayerischen Staatsregierung in München sowie der Bundesregierung in Berlin aufzeigen, wie die Situation von Prostituierten grundlegend verbessert werden kann.

Das in monatelanger Zusammenarbeit mit Experten aus dem polizeilichen, kriminologischen, juristischen, sozialen und medizinischen Bereich erarbeitete Konzept wird in dieser Woche den Parlamenten in München und Berlin überstellt. Erklärtes Ziel ist, spezifische Gesetze auf Bundes- und Landesebene, neu zu regeln und Städten wie Gemeinden die nötigen Mittel in die Hand zu geben, die durch das Prostitutionsgesetz 2002 entstandenen Missstände abzustellen. „Wir mussten erkennen, dass den Kommunen die rechtlichen Grundlagen fehlen, um gegen die teils dramatischen Fehlentwicklungen in der Prostitution vorzugehen“, so Diana Schubert, Geschäftsführerin des Kriminalpräventiven Rates.

Konkret fordert das Augsburger Konzept auf Bundesebene unter anderem die Abschaffung des Weisungsrechts der Arbeitgeber gegenüber den Prostituierten als Angestellten. Außerdem soll die Altersgrenze auf 21 Jahre angehoben werden und für Prostituierte soll eine Anmeldepflicht gelten. Ebenso würden Bordelle dann eine Erlaubnis für den Betrieb benötigen. Insgesamt muss laut Konzept in einem eigenständigem Gesetz geregelt werden und nicht im Gewerberecht.
Auf Landesebene soll der in Bayern geltende Kondomzwang mit einem Bußgeld bewehrt werden und auf kommunaler Ebene sollen mobile Milieu-Sozialarbeiterinnen zum Einsatz kommen.

Zudem sieht das Konzept Sperrbezirke rund um Schulen, Kindergärten und in Wohngebieten vor. „Das Konzept funktioniert nur als Gesamtkonzept“, so Schubert. „Doch was die Gesamtheit der Maßnahmen angeht, steht für mich die Abschaffung des Weisungsrechts an erster Stelle. Prostitution sollte ausschließlich selbstbestimmt möglich sein.“
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