Neuer Ärger mit Wahlplakaten in Augsburg: FDP kritisiert Ordnungsreferent Wurm

Für viele Bürger sind sie ein Ärgernis: Wochen vor den Wahlen prägen Wahlplakate das Erscheinungsbild der Kommunen. In Augsburg möchte die FDP die dafür erlaubte Zeitspanne von sechs Monaten auf vier Wochen verkürzen. (Foto: Stefanie Sartor/Archiv)

Sie sind ein notwendiges Übel und lösen trotzdem vor jeder Wahl Diskussionen aus: Wahlplakate. Nun wagte die FDP einen Vorstoß hinsichtlich der Bundestagswahl 2017. Die Zeitspanne, in der die Plakate vor dem Urnengang hängen dürfen, soll verkürzt werden auf vier Wochen. Offiziell erlaubt sind in Augsburg derzeit sechs Monate. Am Donnerstag will sich der Stadtrat mit einer Neufassung der "Plakatierungsverordnung" auseinandersetzen.

Der Antrag der Augsburg FDP erreichte die Verwaltung bereits im August 2015. Seitdem war man offenbar im Ordnungsreferat damit beschäftigt, eine neue Fassung der Verordnung auszuarbeiten. Herausgekommen ist dabei eine Verkürzung der Frist auf drei Monate - als Reaktion darauf wirft die FDP dem städtischen Ordnungsreferenten Dirk Wurm "politische Taschenspielertricks" vor.

"Herr Wurm hat den Schuss nicht gehört", moniert Katrin Michaelis, die Vorsitzende der Augsburger Liberalen. "Der ADAC hält zu viel Wahlwerbung für eine Gefährdung des Straßenverkehrs, die Bürger sind vor jeder Wahl genervt, dass die ganze Stadt mit Plakaten zugepflastert ist, aber der Herr Augsburger Ordnungsreferent will einfach weitermachen wie bisher."

Irritierend an der neuen Verordnung ist, dass Ordnungsreferent Wurm in der Beschlussvorlage Bezug nimmt auf eine Bekanntmachung des Bayerischen Innenministeriums. Darin werden sechs Wochen als ausreichend angesehen. Warum dann in Augsburg trotzdem zwölf Wochen gelten sollen, stößt bei der FDP auf Unverständnis.

Für Maximilian Funke-Kaiser, der sich im kommenden September als Direktkandidat der Augsburger und Königsbrunner FDP für ein Bundestagsmandat bewirbt, ist Wurms Vorschlag nicht mehr als eine "schön verpackte Scheinlösung", die praktisch keinerlei Änderung bewirke. "Es klingt nach einer großen Reform, wenn der Zeitraum von sechs auf drei Monate halbiert werden soll", so Funke-Kaiser. "In Wirklichkeit sind 3 Monate unter den politischen Parteien in Augsburg aber längst Konsens und von der Stadtverwaltung praktizierte Realität."

Zum Beleg zitiert Funke-Kaiser aus einem Vollzugsschreiben, das die städtische Ordnungsbehörde vor den Europawahlen 2014 an alle politischen Gruppierungen verschickt hat. Obwohl die damals wie heute gültige Fassung der Plakatierungsverordnung 24 Wochen, vorschreibt, heißt es dort: "Die Aufstellung von Wahlplakaten in Augsburg ist in einem Zeitraum von zwölf Wochen vor Wahlen auf öffentlichen Verkehrsflächen erlaubnisfrei."

Soll hier also nur der Status Quo als Fortschritt verkauft werden, wie Funke-Kaiser glaubt? Ordnungsreferent Dirk Wurm war am Dienstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen - aus terminlichen Gründen, wie eine Mitarbeiterin des Referats miteilte.

Aufschlussreich dagegen ist der Blick in die unmittelbare Nachbarschaft: In den Städten Neusäß und Königsbrunn darf sechs Wochen vor den Wahlen mit der Plakatierung begonnen werden, in Gersthofen sind es sogar nur die von der FDP für Augsburg geforderten vier Wochen.

Am Donnerstag ist nun der Stadtrat gefordert und muss über eine Neufassung der Plakatierungsverordnung beschließen.
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