OB Gribl hält das Bürgerbegehren für unzulässig

Sie stellten den momentan Untersuchungsstand zur möglichen Fusion der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben vor: Walter Casazza (swa), OB Kurt Gribl, Klaus-Peter Dietmayer (swa) und Gerhard Holtmeier (Thüga, von links). Foto: Clarissa Beck

Seit Monaten arbeiten Erdgas Schwaben und die Stadtwerke Augsburg an Plänen zu einer möglichen Fusion der beiden Energieversorger. Ein Bürgerbegehren will das Vorhaben stoppen. Doch möglicherweise ist der Widerstand in dieser Form zwecklos.

Oberbürgermeister Kurt Gribl hatte gemeinsam mit den Stadtwerken Augsburg (swa) und einem Vertreter der Thüga-Gruppe zu einem Pressetermin eingeladen, bei dem sie den aktuellen Stand der Dinge zum Energiestandort 2015 darlegten. Dabei betone Gribl wiederholt, dass es hier darum ginge, einen zukunftsfähigen Energieversorger zu etablieren. Man wolle eine stabile Position auf dem Markt sichern. Als Gegenbeispiel nannte er die Stadt Ulm, die seit Jahren immer wieder Millionenbeträge zum Ausgleich in den städtischen Energieversorger stecken müsse.

Der Geschäftsführer von swa und Erdgas Schwaben Klaus-Peter Dietmayer erklärte, dass man im Sinne der Mitarbeiter aktiv eine Entscheidung treffen wolle, bevor man aufgrund der Marktentwicklung zum Handeln gezwungen werde. Viele Stadtwerke seien bislang schon in Schieflage geraten, weil die Unternehmen nicht auf die Entwicklungen reagiert hätten. Die Machbarkeitsstudie hat bislang ergeben, dass in der möglichen Fusion ein enormes Gewinnpotenzial steckt. Von elf bis 14 Millionen Euro ist die Rede. Eine Kooperation, die gleichzeitig untersucht wird, verspricht dagegen etwa 1,3 Millionen Euro Gewinn. "Wir hoffen, dass es keine weiteren Störungen geben wird", sagte Dietmayer, vielleicht auch an die Gegener der Fusion gerichtet.

Viel Zeit und Mühe investierten die Redner darauf, zu erklären, welche Anteile die Thüga-Gruppe an dem neu entstehenden Unternehmen hätte, falls die Fusion vollzogen würde: nämlich etwa ein Drittel. Genaue Aussagen sind zum derzeitigen Stand noch nicht möglich, da die Verteilung im Moment untersucht wird. Gribl geht aber davon aus, dass der Anteil mehr als 25 Prozent betragen würde. Den Großteil hätten die swa inne. Mit der Betonung des Status als Minderheitsbeteiligter versuchte der Sprecher der Thüga-Gruppe, Gerhard Holtmeier, die Kritiker zu beruhigen.

Die Thüga wäre an dem neuen Energieversorger in Augsburg beteiligt, weil ihr mit 64,9 Prozent von Erdgas Schwaben gehören. Vor diesem Einstieg der Thüga hat das Netzwerk "attac" Angst. Sie sehen in der Beteiligung des Unternehmens den Beginn der Privatisierung öffentlichen Eigentums. Deshalb fordert die Gruppe in einer Bürgerinitiative "Augsburger Stadtwerke in Augsburger Hand", den Zusammenschluss der Energiesparte der swa mit Erdgas Schwaben zu verhindern. Vor wenigen Tagen hat die Gruppe begonnen, Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln.

Doch eben dieses hält OB Gribl für unzulässig. In der neuen Imagebroschüre des "Engergiestandort 2015" ist diesem Thema eine eigene Seite gewidmet. Gribl erörterte die Punkte eigens noch einmal, "um ein frühzeitiges Signal zu setzen". Dabei betonte er im Besonderen die Rahmenbedingungen, die Stadtrat seinerzeit gesteckt hatte, unter denen eine mögliche Fusion oder Kooperation zu gestalten sei. Demnach ist ausschließlich die Energiesparte betroffen, der Querverband der Sparten müsse erhalten bleiben und es dürfe keine betriebsbedingten Kündigungen geben. "Dieses feste Korsett darf nicht angetastet werden", bekräftigte Gribl. Dass gerade der sensible Bereich des Wassers in die Formulierung des Bürgerbegehrens aufgenommen sei, nur um mehr Stimmen sammeln zu können, ärgere OB Gribl persönlich. Unter anderem wegen dieser Formulierung glaubt er, dass das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt werden könnte. Er hält das Thema außerdem für zu komplex, als dass es Teil einer Bürgerabstimmung sein sollte. Gribl sprach von einer "historischen Entscheidung", die das Schicksal aller Mitarbeiter der Unternehmen beträfe. Für Entscheidungen dieser Art sieht er den Stadtrat mit seinen gewählten Vertretern in der Pflicht. Auch auf ein Ratsbegehren werde er keinen Antrag stellen. Schon im April soll der Stadtrat zu der künftigen Gestaltung der Energieversorgung in Augsburg zu treffen. Diesen Zeitrahmen bestätigte Gribl noch einmal.

Das Thema wird auch im Stadtrat kontrovers diskutiert. So haben beispielsweise die Grünen bislang noch keine klare Stellung bezogen. In einer Presseerklärung forderten sie jedoch mehr Bürgerbeteiligung, selbst wenn das Bürgerbegehren von "attac" nicht ausdrücklich unterstützen. Es wird also spannend werden, wie sich die Stadträte in dieser Sache entscheiden werden.
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