Peter Grab schließt sich mit den Resten der AfD zusammen

E-Bürgermeister Peter Grab (WSA) wechselt den Partner: Mit den Resten der AfD-Fraktion bildet er eine neue Ausschussgemeinschaft. Foto: © Regio Augsburg Tourismus

Es gibt eine neue Allianz im Augsburger Stadtrat: Ex-Bürgermeister Peter Grab (WSA) schließt sich mit dem Fraktionsrest der AfD zu einer Ausschussgemeinschaft zusammen. Rechtspopulismus solle keinen Platz in ihrer Arbeit haben, betonen Grab und die AfD-Stadträte Thorsten Kunze und Markus Bayerbach.

Ausgangspunkt für diese Entwicklung war der Bruch in der AfD auf Bundesebene, in dessen Folge die Stadträte Thomas Lis und Marc Zander der AfD den Rücken kehrten und die vierköpfige Fraktion verließen. Zunächst war spekuliert worden, dass auch Thorsten Kunze auf Distanz zur AfD geht, doch das "war eine Ente", wie Kunze selbst sagt. "Die ehemaligen Weggefährten haben für sich einen anderen Weg gewählt, das akzeptieren wir voll umfänglich", sagen Bayerbach und Kunze. Gleichzeitig wehren sie sich gegen die Behauptung, in der AfD habe es einen Rechtsruck gegeben. "Die AfD steht noch genau da, wo sie vorher stand", so Kunze. Er und Bayerbach würden die AfD und ihre Entwicklung genau beobachten. Sollte sich die Partei nach rechts bewegen, "sind wir die ersten, die austreten", bekräftigt Bayerbach.

Diese Bekenntnisse waren für Grab und die WSA-Vorsitzende Anna Tabak die Voraussetzung für eine Zusammenarbeit. Denn auch sie sehen große Überschneidungen in der politischen Arbeit zwischen AfD und WSA.

Die Gründe für Grabs endgültige Trennung vom Verein Pro Augsburg (PA), mit dessen beiden Stadträten er bislang eine Ausschussgemeinschaft gebildet hatte, sind dagegen etwas diffus. Angeblich hätte sich Pro Augsburg nach einem neuen Partner für die Ausschussgemeinschaft umgesehen. Grab habe nur seiner "Ablösung" zuvor kommen wollen. Eine Bestätigung für diese Gerüchte steht noch aus. Allerdings muss es zwischen den PA-Stadträten Beate Schabert-Zeidler und Rudolf Holzapfel auf der einen Seite sowie Peter Grab auf der anderen schon länger geknirscht haben. Zuletzt offenbar wegen Grabs Plan, Anna Tabak in der Geschäftsführung der Ausschussgemeinschaft beschäftigen zu wollen.

Ärger hat sich Grab auch an anderer Front eingehandelt. Stadtratskollege Cemal Bozoglu (Grüne) kritisiert den Schritt Grabs in einem offenen Brief. "Beim Kommunalwahlkampf hat er (Grab) in den Islamischen Moscheevereinen und türkischen Communities, insbesondere in den konservativen Kreisen (AKP - Anhängern), jede Gelegenheit genutzt, um für sich zu werben und Stimmen zu holen. Und jetzt bildet er mit der ,rechts außen' islamfeindlichen PEGIDA-Partei eine Ausschussgemeinschaft. Er katapultiert sich damit an den Randbereich der Augsburger Stadtpolitik", kritisiert Bozoglu. Er vermutet, dass "sich viele Migranten, die Herrn Grab gewählt haben, von ihm betrogen fühlen".

Er selbst muss aber zugeben, dass "nach einem Jahr politischer Arbeit im Rathaus die AfD sich entgegen den Befürchtungen konstruktiv eingebracht hat".

Tatsächlich haben AfD und WSA zu sieben Schwerpunkten gemeinsame Ziele vereinbart, darunter auch das Thema "Zuwanderung und Asyl". Auch hier finden sich keine rechtspopulistischen Thesen: dezentrale Asylunterkünfte, zusätzlichen Wohnraum schaffen, gesamtheitliches Integrationskonzept, menschenwürdige Asylantragsbearbeitung. Die politische Arbeit der AfD/WSA-Ausschussgemeinschaft ist "ausschließlich auf die Augsburger Kommunalpolitik ausgerichtet", fassen Grab, Tabak, Bayerbach und Kunze ihre Ziele zusammen.

von Markus Hoeck
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