Petry darf reden: Hausverbot von Gericht gekippt

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat entschieden: Für ein Hausverbot im Rathaus gegen die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry gebe es keinen ausreichenden Grund. Es hat nach Auffassung des Gerichts somit keinen rechtlichen Bestand. (Foto: Archiv / Symbolbild)

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat entschieden: Für ein Hausverbot im Rathaus gegen die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry gebe es keinen ausreichenden Grund. Es hat nach Auffassung des Gerichts somit keinen rechtlichen Bestand.

Mit dem Hausverbot wollte die Stadt den Auftritt Petrys beim AfD-Neujahrsempfang am Freitag verhindern. Als Grund nannte die Stadt die Äußerungen Petrys zum Waffeneinsatz an deutschen Grenzen. Die AfD-Chefin wehrte sich juristisch und bekam Recht.

Ein Hausverbot sei nur zur Abwehr künftiger, nicht hinnehmbarer Störungen des ordnungsgemäßen Betriebs des Rathauses möglich, so das Gericht. Doch „die von der Stadt Augsburg herangezogenen, politisch und gesellschaftlich äußerst umstrittenen Äußerungen von Frau Dr. Petry könnten nicht als eine das Verbot rechtfertigende Störung des Dienstbetriebs gewertet werden“, so das Verwaltungsgericht in seiner Presseerklärung. „Aussagen, die nicht offensichtlich einen Straftatbestand erfüllten oder zu Straftaten aufrufen“, sind im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung grundsätzlich zulässig, ordnet das Gericht Petrys Äußerungen ein. Die Stadt habe bei ihrem Hausverbot „das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, das Verbot einer Diskriminierung politischer Anschauungen und die Parteienfreiheit“ nicht ausreichend gewürdigt.

Auch den Hinweis der Stadt auf mögliche Gefahren durch einen zu großen Besucherandrang, durch Gegendemonstranten oder von Schäden am Gebäude wischt das Gericht beiseite. Solchen Gefahren sei „durch polizeiliche Maßnahmen zu begegnen“. Auch sie könnten das Verbot nicht rechtfertigen.

Ganz sicher ist aber dennoch nicht, ob Petry wirklich im Rathaus sprechen kann. Denn OB Kurt Gribl hat zusätzlich zum Hausverbot für Petry auch noch die Nutzung des Rathauses durch die AfD untersagt. „Der Eilantrag zweier Stadträte der AfD gegen den von der Stadt Augsburg ausgesprochenen Widerruf der Genehmigung einer Nutzungserlaubnis und die damit verbundene Untersagungsverfügung ist bei Gericht heute Mittag eingegangen. Die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Augsburg beabsichtigt, bis spätestens Freitagvormittag über diesen Antrag zu entscheiden“, so das Verwaltungsgericht Augsburg in einer Presseerklärung.

Augsburg muss sich also bis zuletzt gedulden, ob der Neujahrsempfang stattfinden kann oder nicht. Doch in der Begründung zum Hausverbot klingt bereits an, dass auch der Widerruf der Nutzung keinen Bestand habe wird. Es entspreche der „bisher üblichen Handhabung, dass die Stadt Augsburg den im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Wählergruppen die Repräsentationsräume des Rathauses zu Verfügung stellt“. Dies gelte insbesondere auch für Neujahrsempfänge, stellte das Verwaltunsgericht fest.
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5 Kommentare
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Fritz H. aus Augsburg - Süd | 10.02.2016 | 15:37  
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Ekkehard Lehmann aus Mertingen | 10.02.2016 | 18:33  
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Frriedrich Helm aus Augsburg - Haunstetten | 10.02.2016 | 22:43  
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Kört Beermann aus Augsburg - City | 11.02.2016 | 07:39  
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Fritz H. aus Augsburg - Süd | 11.02.2016 | 09:50  
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