Piratenpartei Augsburg - Pressemitteilung zur Bundestagswahl 2017

Die Bundestagswahl 2017 hat ein bitteres Ergebnis für die Piratenpartei gebracht. Trotzdem möchten wir uns vom Kreisverband Augsburg bei all unseren Wählern im Stadtgebiet und Landkreis für das ausgesprochene Vertrauen und Ihre Unterstützung zu unserem politischen Kurs bedanken. Wir nehmen, unabhängig vom Ausgang der Wahl, Euren Auftrag ernst und werden Euch nicht enttäuschen.

Die Piraten verstehen sich als soziale und liberale Partei, die sich gegenwärtig als einzige politische Kraft in Deutschland nachhaltig für die Wahrung der Freiheits- und Bürgerrechte, der Umsetzung transparenter politischer Entscheidungsfindung und dem Schutz der Privatsphäre einsetzt. Als Verfechter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in unserem Land sind wir deswegen über die hohen Zustimmungswerte zu einer rechts-nationalistischen Partei wie der AfD bei der zurückliegenden Wahl mehr als entsetzt. Wie von uns befürchtet und in unserem Wahlkampf an Infoständen und bei Veranstaltungen mehrfach betont hat sich gezeigt, dass eine rein auf Protest basierte Stimmabgabe ein völlig ungeeignetes Mittel ist, um seinen Unmut über das politische Unvermögen der vorherigen Regierung auszudrücken.

Auch in der Friedensstadt Augsburg droht nun angesichts der politischen Destabilisierung eine Spaltung der Gesellschaft, die das friedliche Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft und Kulturen in Frage stellt. Durch den Stimmenverlust hat die Christlich Soziale Union bereits angekündigt, sich verstärkt dem rechten politischen Spektrum widmen zu wollen um die Wählerabwanderung zur AfD umzukehren. Dies bedeutet weniger Vielfalt und mehr Ausgrenzung, weniger Toleranz und mehr Ressentiments, mehr Angst und weniger Vertrauen. Dies wird, wenn wir nichts dagegen tun, zu erheblichen Auswirkungen auf das Miteinander der Menschen führen. Dies wird die nationalistischen und fremdenfeindlichen Positionen der AfD nur noch weiter in den Köpfen der Bevölkerung verankern helfen.

Wir Piraten stellen uns energisch gegen diese Bestrebungen, Menschen aus wahltaktischen Erwägungen gegeneinander auszuspielen. Das diffuse Angstgefühl in der Bevölkerung, auf das sich die konservativen Politiker hierfür immer wieder berufen, ist zu einem großen Teil durch ihre eigene verfehlte "Sicherheitspolitik" und die Nutzung populistischer, nicht durch Fakten belegter Argumentationsketten mit hervorgerufen worden. Auf selbst erfüllenden Prophezeiungen lässt sich jedoch weder eine rechtsstaatliche noch demokratische Politik gründen.
Wir widersprechen in diesem Zusammenhang nachdrücklich der Ankündigung eines Herrn Gauland von der AfD, "sein Volk und sein Land zurückholen" zu wollen. Die Piratenpartei setzt sich für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung unserer Gesellschaft ein, in der nationalistische und rückwärtsgewandte Tendenzen keinen Platz haben. Es gibt nicht "das Volk" und "das Land" sondern nur Menschen, die es gemeinsam bevölkern und zusammen voranbringen können. Dies gilt auf der Grundlage unseres Grundgesetzes für alle, unabhängig ihrer Abstammung, ihrer kulturellen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Religion.

Die Piraten werden sich auch weiterhin für die Aufrechterhaltung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihrer Werte einsetzen. Dies ist nicht nur unser Auftrag durch unsere Wähler, sondern vor allem unsere Verantwortung allen Bürgern unseres Landes gegenüber. Hierfür bitten wir alle Einwohner um ihre aktive Unterstützung und Mitarbeit damit wir zusammen sicherstellen können, dass wir auch morgen noch in der offenen, pluralistischen Gesellschaft leben können die wir alle schätzen gelernt haben und oftmals viel zu leichtfertig für selbstverständlich halten.

Zeigen wir der Welt, dass wir aus den Fehlern unserer Vergangenheit gelernt haben und in der Lage sind, unser aller Zukunft friedlich und frei von Vorurteilen zu gestalten.

Andreas Jung, Vorsitzender im Kreisverband Augsburg der Piratenpartei
http://piraten-augsburg.de/2017/09/30/ergebnis-der...
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