Privatsphäre contra Prävention: CSU beantragt mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen

Kameras zur Abschreckung von Straftätern: Die CSU-Stadtratsfraktion fordert nun in einem Antrag mehr Überwachung im öffentlichen Raum. Foto: Kristin Deibl

Augsburg - Mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Augsburg - das wünscht sich die CSU und hat nun einen entsprechenden Antrag an die Stadt gestellt. Die Stadtratsfraktion erhofft sich davon mehr Sicherheit für die Bürger und weniger Vandalismus. Bislang gibt es in Augsburg lediglich die Kameras der Stadtwerke (swa), die diese zur Verkehrsüberwachung installiert haben.

"Nicht erst seit den Exzessen der Silvesternacht 2015/2016 in Köln ist wieder deutlich geworden, wie wichtig eine Videoüberwachung für die Aufklärung von Straftaten ist", so die CSU in der Begründung ihres Antrags. "Der jüngste Fall des sogenannten 'Treppentreters' in Berlin zeigte auf traurige Weise erneut, dass die Videoanlage unschätzbare Dienste leistet bei der Tätererkennung. Auch nach dem dortigen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz ermöglichten Videoaufnahmen die schnelle Dokumentation des Tathergangs." Diese Beispiele zeigten zwar gleichzeitig auch, dass die Kameras Verbrechen nicht immer verhindern könnten, jedoch gehe von ihnen eine präventive Wirkung aus. Potenzielle Täter verhielten sich anders, als wenn sie sich unbeobachtet fühlten.

"Dieser Beobachtungsdruck schränkt auch ein anderes Problem ein: den Vandalismus. Als Großstadt muss sich auch Augsburg den genannten Gefahren stellen und alles versuchen, Verbrechen zu verhindern oder zumindest zu erschweren und zügig aufzuklären. Videoanlagen im öffentlichen Raum können dazu beitragen", so die Fraktion. In Augsburg gebe es einige Plätze, die die CSU gerne stärker überwacht sähe: den Hauptbahnhof, den Oberhauser Bahnhof mit Vorplatz, die Fußgängerzone in der Innenstadt, den Rathausplatz, die FCA-Arena, die Augsburger Sporthalle, die Schwabenhalle und alle nachtaktiven Straßen und Plätze. Außerdem sei "die mobile Videoüberwachung von Großveranstaltungen in der Stadt ein Faktor, der die Sicherheit erhöhen könnte und ist deshalb ebenfalls einer Prüfung zu unterziehen."

Nun soll die Verwaltung der Stadt einen Sachstandsbericht über die Art, Zahl und Verteilung der bestehenden Kameras in Augsburg geben und prüfen, wo weitere Videoanlagen sinnvoll wären, heißt es im Antrag der CSU.

Wie Manfred Gottschalk, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Schwaben Nord, erklärt, gibt es allerdings in Augsburg bislang gar keine Polizeikameras. Die mehr als 100 Kameras im öffentlichen Raum dienen nicht der Aufklärung von Straftaten, sondern wurden von den Stadtwerken installiert und werden zur reinen Verkehrsüberwachung genutzt. "Wir sind für den Nahverkehr zuständig und keine Strafverfolgungsbehörde", sagt Jürgen Fergg, Pressesprecher der swa. "Bei den Bildern unserer Kameras handelt es sich um Livebilder, aufzeichnen dürfen wir nicht. Die Qualität der Bilder ermöglicht es auch nicht, Kennzeichen oder Gesichter zu erkennen." In den Bussen und Straßenbahnen sieht das schon anders aus: "Da haben wir das Hausrecht", so Fergg. "Die Bilder werden für 48 Stunden gespeichert und auf Anforderung an die Polizei heraus gegeben."

Ähnliches gilt auch in Zügen, wie ein Sprecher der Deutschen Bahn (DB) bestätigt. Dort werden die Aufnahmen erst nach 72 Stunden überschrieben. Der Bahnhof selbst wird bislang aber ebenfalls nicht videoüberwacht. "Beim Bahnhofsumbau werden die technischen Voraussetzungen für eine Überwachung geschaffen. Konkrete Pläne, dort wirklich Kameras zu installieren, gibt es aber nicht." In anderen bayerischen Großstädten wie München und Nürnberg werden die Hauptbahnhöfe bereits überwacht, erklärt der DB-Sprecher. "Um das in Augsburg auch umzusetzen, wäre der Wunsch der Polizei ausschlaggebend."

Ein Termin mit der Polizei zu einer Gefahrenprüfung stehe bereits für Ende des Monats, informiert Ordnungsreferent Dirk Wurm. "Wir müssen sauber abwägen, ob und wo eine solche Maßnahme gerechtfertigt und zielführend ist." Im März soll das Thema dann dem Allgemeinen Ausschuss vorgelegt werden. "Das Thema bedarf auch einer ausführlichen politischen Diskussion", so Wurm. Denn eine Überwachung der Öffentlichkeit bedeute immer einen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger.

In der Vergangenheit sei man in Augsburg immer zu dem Ergebnis gekommen, dass "wir keinen besonders gefährdeten Raum haben", erklärt der Ordnungsreferent. Ob sich das mittlerweile geändert hat, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.
(Von Kristin Deibl)
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