Protest gegen Fusion

Die Bürgerinitiative "Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand" hat 15.000 Unterschriften gesammelt, um ihr Recht auf einen Bürgerentscheid geltend zu machen. Am Donnerstag entscheidet der Stadtrat über die Zulässigkeit. Foto: Kristin Deibl


Die Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg (swa) und Erdgas Schwaben beschäftigt am Donnerstag einmal mehr den Stadtrat. Er muss über das Bürgerbegehren abstimmen, dass die Fusion kippen will. Eine Entscheidung zur Fusion selbst fällt dagegen wohl erst im Mai.



Dennoch schlagen die Gegner der Fusion Alarm. "Oberbürgermeister Gribl will die Entscheidung über die Fusion der Stadtwerke-Energie und -Netze mit Erdgas Schwaben schon in der Stadtratssitzung am 23. April im nicht-öffentlichen Teil durchziehen", schreibt Andreas Mayer im Forum solidarisches und friedliches Augsburg. Dies gehe aus der Tagesordnung hervor. Wie die Pressestelle der Stadt Augsburg allerdings präzisiert, steht der Punkt "Ergebnis der vertieften Machbarkeitsstudie und Fusion" zur Beratung auf der Tagesordnung im nicht-öffentlichen Teil.

Im öffentlichen Sitzungsteil geht es um die Frage, ob ein erstes Bürgerbegehren gegen die Fusion zulässig ist oder nicht. 15 000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative "Stadtwerke Augsburg in Augsburger Bürgerhand" gesammelt und an die Stadtverwaltung übergeben. OB Kurt Gribl hatte allerdings schon zu Beginn der Unterschriftensammlung Zweifel an der Zulässigkeit angemeldet. Er störte sich an der Frage: "Sind Sie dafür, dass die Stadtwerke Holding GmbH und ihre Töchter Energie GmbH, Wasser GmbH, Verkehrs GmbH und Netze Augsburg GmbH in vollständigem Eigentum der Stadt Augsburg bleiben und jegliche Fusion mit anderen Unternehmen unterbleibt? " Er habe dem Sprecher des Bürgerbegehrens, Bruno Marcon, mitgeteilt, dass die Fragestellung falsche Behauptungen enthalte. "Ich habe die Initiatoren sogar öffentlich aufgefordert, eine zulässige Fragestellung zu wählen und selbst einen Vorschlag dafür gemacht. Aber dieser Weg wurde ausgeschlagen. Das zeigt, dass von den Initiatoren bewusst irreführende Aussagen getroffen wurden, um Bürger zur Unterschrift des Bürgerbegehrens zu bewegen", so Gribl zu dem ersten Bürgerbegehren.

Mittlerweile läuft längst eine zweite Unterschriftenaktion mit einer geänderten Fragestellung: "Sind Sie dafür, dass eine Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben unterbleibt? " Diese Fragestellung hatte übrigens OB Kurt Gribl selbst vorgeschlagen. Auch hier sind dem Vernehmen nach bereits die nötigen 10 000 Unterschriften beisammen. Für den kommenden Donnerstag hat die Bürgerinitiative eine Kundgebung um 13.30 Uhr vor dem Rathaus geplant, um dann eine Stunde später während der Stadtratssitzung Präsenz zu zeigen.

Da auch ein Gutachten, das die Grünen in Auftrag gegeben hatten, die Unzulässigkeit des ersten Bürgerbegehrens bestätigt, werden die Stadträte am Donnerstag der Bürgerinitiative eine Absage erteilen müssen. Der Weg über ein Ratsbegehren doch noch einen Bürgerentscheid zu veranlassen, steht dabei noch immer offen. Doch soweit kommt es am Donnerstag vermutlich nicht.

Eine Abstimmung über die Fusion wird noch eine Weile dauern. Der Koalitionspartner SPD hat für den 2. Mai einen Sonderparteitag anberaumt, um die Stoßrichtung für die Fusionsfrage zu klären. Erst danach kann es eine Entscheidung über die Fusion geben, möglicherweise in einer Sondersitzung des Stadtrats.
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.