Rechte Attacke auf Augsburgs Oberbürgermeister

Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl wurde von einer rechtsextremen Bürgerinitiative angezeigt. Foto: David Libossek

Eine rechtsextreme Gruppierung hat Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl wegen des Verdachts der Untreue angezeigt. Eine solche Pressemitteilung erreichte unsere Redaktion. Von dem plumpen Versuch einer rechten Organisation, sich an Oberbürgermeister Kurt Gribl zu rächen.

Allerlei E-Mails fliegen einem in einer Redaktion so um die Ohren. Viele Meldungen von Vereinen, Organisationen oder Firmen. Manchmal schreiben einem auch wildfremde Menschen und kündigen eine große Erbschaft an. Am Dienstagabend flatterte ein Schreiben einer rechtsextremen Organisation in den E-Mail-Posteingang der Redaktion – landete zunächst im Spam-Ordner.

„OB Gribl wegen Untreue angezeigt“, lautete der Betreff der E-Mail, die von „akmedien“ versandt wurde. Daran angehängt eine Pressemitteilung: Die Gruppierung habe Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl wegen des Verdachts der Untreue angezeigt, teilte sie mit. Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittle.

Besagte rechtsextreme Organisation ist in mehreren Städten aktiv, entsprang in den 80er Jahren aus dem Umfeld der NPD. So ist der Augsburger Ableger unter dem NPD-Funktionär Roland Wuttke organisiert.

Nun stellt sich die Frage, ob man die Nachricht lieber dort lässt, wo sie ja eigentlich auch hingehört. Einer solchen Gruppe will man schließlich keine Plattform bieten. Also lassen wir deren Namen mal außen vor, wollen aber deren Methoden darstellen, mit denen sie versucht, die Stadtpolitik zu sabotieren. Ist es doch nicht das erste Mal, dass diese rechtsextreme Gruppierung gegen Gribl Stimmung macht.

Gribl habe „wiederholt und wissentlich rechtswidrige Versammlungsverbote“ ausgesprochen, wird die Anzeige in dem Schreiben begründet. Freilich handelte es sich dabei um rechtspopulistische Aufmärsche der Organisation selbst. Jedenfalls habe eine spätere Korrektur des Verbots durch das Verwaltungsgericht die Stadtkasse mehrere Tausend Euro gekostet. Gribl habe somit öffentliche Gelder veruntreut. Dazu eben jene Behauptung, die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittle bereits. Sogar ein Aktenzeichen ist angegeben.

Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai war auf Nachfrage jedoch überrascht. Kurze Zeit später sein Rückruf: „Ja, die Anzeige liegt vor“, bestätigt er. Ermittelt werde aber keinesfalls. „Nicht ausreichend für einen Anfangsverdacht“ sei der subjektive Tatbestand, begründet Nickolai. „Wir haben der Anzeige keine Folge gegeben.“

Der Oberbürgermeister habe die rechten Aufmärsche schließlich nicht verboten, um dem Steuerzahler Kosten aufzudrücken. Außerdem sei die Gruppe der Staatsanwaltschaft hinlänglich bekannt.

Ganz zu schweigen davon, dass wohl kaum ein Augsburger etwas dagegen hat, wenn ein paar Cent seiner Steuern dafür verwendet werden, rechtsextremen Gruppierungen das Aufmarschieren in der Fuggerstadt so schwer wie irgend möglich zu machen.
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