Redaktionsgespräch zu TTIP: Maultaschen statt Chlor-Huhn

Linus Förster (SPD) und Markus Ferber (CSU) bilden beim Redaktionsgespräch zu TTIP in vielen Fragen eine Große Koalition. Die Sache mit der Transparenz sehen sie aber unterschiedlich. Foto: Clarissa Beck

Für manche ist TTIP wichtig für die Wirtschaft, für andere eine Mogelpackung, die nur den Konzernen dient. Ein Gespräch mit Markus Ferber (EU-Abgeordneter/CSU) und Linus Förster (Landtagsabgeordneter/SPD) über Chancen und Risiken für die Region und die Sache mit der Transparenz.

StadtZeitung: Städte und Gemeinden sollen sich nicht mit Freihandelsabkommen wie TTIP oder TiSA beschäftigen dürfen, das hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags jetzt festgelegt. Da muss man sich doch auf lokaler Ebene fragen: Was soll das?

Markus Ferber: Dass sich etwa der Augsburger Kreistag befassen darf, mit Fragen, die die Region betreffen, sollte unbestritten sein. Aber es kann natürlich nicht sein, dass ein Kreistag beschließt, wie die Mitglieder im Europaparlament abzustimmen haben.

Linus Förster: Wir beschließen im Landtag ja auch, dass sich die Staatsregierung für gewisse Dinge einsetzen soll. Deswegen sollen sich auch kommunale Institutionen positionieren können, auch ohne unmittelbare Zuständigkeit. Ich glaube, dass die ganze Diskussion über TTIP anders verlaufen wäre, wenn es von Anfang an transparenter gelaufen wäre. Dass zum Beispiel das Chlorhuhn so sehr diskutiert wurde, das aber auch mit TTIP nicht nach Deutschland kommen wird, diese Eskalation war nur möglich, weil man von Anfang an nicht aufgeklärt hat.

Ferber: Da widerspreche ich ganz massiv, denn wir tun so, als wäre TTIP das einzige Freihandelsabkommen. Parallel wird zum Beispiel ein japanisches Freihandelsabkommen verhandelt. Daran stört sich niemand. Bei TTIP regen sich alle auf - weil es um das Verhältnis zu Amerika geht.

StaZ: Vielleicht ist TTIP aber auch so unbeliebt, weil die Europäische Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelt und nur die Wirtschaftslobbyisten ein und aus gehen...

Ferber: Auch da widerspreche ich ganz massiv. Es gehen zum Beispiel auch die Verbraucherverbände ein und aus. Die Kommission hat so gehandelt wie bei allen anderen Freihandelsabkommen auch. Das Europäische Parlament und der Bundestag haben im Vorfeld zugestimmt. Wir kannten das Verhandlungsmandat.

StaZ: Aber es war nie der Öffentlichkeit zugänglich...

Ferber: Ja, aber wenn Sie Verhandlungen beginnen, und Sie Interessen haben, sollte dann alles schon öffentlich sein, damit die Gegenseite sich einen Verhandlungsvorteil verschaffen kann?

StaZ: In einem Satz, wie lautet ihr Standpunkt zu TTIP?

Ferber: Ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA macht grundsätzlich Sinn, wenn dabei sichergestellt ist, dass unsere Rechtsstaatsprinzipien, unsere Verbraucherstandards, unsere Umweltstandards, unsere Datenschutzstandards erhalten bleiben

Förster: Dem Satz kann ich aus Sicht des Bayerischen Landtags voll und ganz zustimmen. Das sind auch unsere Vorstellungen.

Ferber: Ja, zur Kennzeichnungspflicht, ja zur Kennzeichnung regionaler und gentechnikfreier Produkte. Das werden wir auch gegen Amerika verteidigen. Keine Schwäbischen Maultaschen aus Kentucky.

StaZ: Und Sie beide sind davon überzeugt, dass es darauf hinauslaufen wird?

Ferber: Darauf arbeite ich hin. Wir verhandeln ja noch. Ich bekomme zur Zeit ständig E-Mails, ich soll TTIP ablehnen, aber es haben erst acht Verhandlungsrunden stattgefunden. Man kann noch gar nicht sagen, was raus kommt, deswegen kann ich noch nicht sagen, wie ich abstimmen werde.

Förster: Die Beschlüsse, die wir im Landtag weitestgehend einstimmig gefällt haben, sollen ein klares Zeichen sein, dass wir in Bayern einen eindeutigen Standpunkt haben und dies Voraussetzung für TTIP sein muss. Dann können wir profitieren. In der Region Augsburg haben wir einige Nutznießer, die etwa von einem Fall von Zollschranken massiv profitieren könnten, zum Beispiel diejenigen in Schwaben, die in der Luftfahrtindustrie tätig sind. Es gäbe dann einen Zugang zu amerikanischen Märkten, den es so jetzt noch nicht gibt.

StaZ: Dafür bräuchte es aber zum Beispiel keine Schiedsgerichte. Warum sind diese dann Teil der TTIP-Verhandlungen? Es kann doch niemand wollen, dass Konzerne gegen demokratische Gesetze klagen können, nur weil diese Gesetze Bedingungen ändern und dadurch womöglich Gewinne einschränken?

Ferber: Niemand kann vor Schiedsgerichten klagen, nur weil womöglich Gewinne eingeschränkt werden. Bei Schiedsgerichten geht es darum, einem Unternehmen aus einem Drittland Zugang zu Verwaltung oder Genehmigungsverfahren zu ermöglichen: Dass etwa ein Genehmigungsschein nicht verweigert werden kann, nur weil man kein Amerikaner ist.

StaZ: Bei der Klage von Vattenfall gegen Deutschland vor einem vergleichbaren Schiedsgericht geht es aber um etwas anderes; um ein Unternehmen, das mit einer politischen Entscheidung nicht einverstanden ist und jetzt Milliarden dafür will...

Ferber: Es gab für die Kernkraftwerke eine Betriebsgenehmigung. Wenn dann die Laufzeit verkürzt wird - im Zuge des Atomausstiegs, zu dem ich klar stehe - heißt das aber aus Sicht des Unternehmers eine Verkürzung der Betriebsgenehmigung. Aber die Tatsache, dass jemand eine Klage erhebt, heißt ja noch lange nicht, dass er auch Recht kriegt. Zudem ist bei TTIP bisher noch gar nicht über Schiedsgerichte verhandelt worden. Das ist jetzt in der nächsten Runde im April vorgesehen.

Förster: Entscheidend ist, dass die Politik nach wie vor die Möglichkeit hat, Entscheidungen gegen Wirtschaftsinteressen zu treffen. Es darf nicht passieren, dass wir dann unsere politischen Entscheidungen danach ausrichten sollen, ob wir es uns leisten können, einen Prozess zu verlieren.

StaZ: Jetzt haben wir uns lange über TTIP unterhalten und Sie haben noch keine Wachstumsprognosen aufgeführt...

Ferber: Ich halte von diesem Argument nichts. Je nach dem, welche Grundannahmen sie anwenden, können Sie alles prognostizieren. Wie es wirklich kommt, weiß keiner.
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