Regierung watscht Augsburger Stadtrat ab

Regierung von Schwaben kritisiert Stadt Augsburg Die Regierung von Schwaben kritisiert die Finanzpolitik der Stadt Augsburg. Foto: Archiv

Die Regierung von Schwaben hat den Haushalt 2015 genehmigt. So weit die gute Nachricht. In ihrer Würdigung des Plans findet die Aufsichtsbehörde allerdings deutliche Worte und warnt die Stadt vor der drohenden Handlungsunfähigkeit.

Der Haushaltsplan 2015 ist offenbar gerade noch so durchgerutscht bei der Regierung von Schwaben. In ihrem Schreiben findet sich viel, teils massive Kritik an der Finanzpolitik der Fuggerstadt. So beginnt die Würdigung des Haushaltsplanes mit einer Ohrfeige für den Stadtrat: "Die im Jahr 2012 eingeleitete Haushaltskonsolidierung hat nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Finanzlage der Stadt geführt, da eine Vielzahl von 2011 vom Stadtrat beschlossenen Haushaltsverbesserungen durch neue Stadtratsbeschlüsse entweder dauerhaft aufgehoben oder bis auf weiteres verschoben wurden."

Das als KGSt-Prozess bezeichnete Sparprogramm wurde letztlich nicht durchgeführt. Statt jedes Jahr zwischen drei und fünf Millionen Euro an jährlichen Ausgaben für immer aus dem Haushalt zu streichen, wie der damalige Kämmerer Hermann Weber es wünschte, wurde der KGSt-Prozess zurück in die Schublade verbannt. Entlastungsbeschlüsse wie die Standardreduzierung bei der Grünflächenpflege, Abschaffung der Streukisten, Gebührenerhöhungen im Kulturbereich, Gebührenanhebung für Schausteller und die Reduzierung des Ordnungsdienstes wurden wieder gekippt. "Aus politischen Erwägungen heraus war dies zwar verständlich, für die dauerhafte Haushaltskonsolidierung aber wenig hilfreich", räumt auch Webers Nachfolgerin, Eva Weber ein.

Doch damit beginnt die Kritik der Regierung erst. Vor allem der hohe Fehlbetrag aus dem Jahr 2014 in Höhe von 43,8 Millionen Euro veranlasst die Aufsichtsbehörde zur Warnung, dass die Stadt in den kommenden Jahren ihr Augenmerk auf die "Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit" richten solle. Im Nachtragshaushalt 2015 müsse möglichst viel von diesem Defizit abgetragen werden. Rechtlich hätte man Zeit bis 2016. "Weil 2016 für die Stadt Augsburg aber ein finanziell herausforderndes Jahr wird, ist es unumgänglich, die Abdeckung des Fehlbetrags bereits noch in diesem Jahr mit aller Kraft anzugehen", weiß auch Finanzreferentin Eva Weber.

Ein Dorn im Auge ist der Regierung von Schwaben auch die Not der städtischen Eigenbetriebe Altenhilfe und Theater. Insbesondere die Finanzlage der Altenhilfe stuft die Regierung als "besorgniserregend" ein. Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag beläuft sich auf 22,6 Millionen Euro. Das Sozialreferat arbeite mit Nachdruck an einer Verbesserung der betriebswirtschaftlichen Situation, sagt Eva Weber dazu.

Insgesamt hat sich die Finanzsituation Augsburgs in den vergangenen Jahren verschlechtert und sie verschlechtert sich weiter. Durch die zusätzliche Aufnahme von 41 Millionen Euro Schulden werden die Nettoeinnahmen des Verwaltungshaushalts mit 7,9 Prozent Schuldendienst belastet. Als Tilgungszeitraum sind elf Jahre vorgesehen. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Augsburg erhöht sich damit auf 1219 Euro.

Die Regierung belässt es nicht bei der Kritik. Als gut gemeinte Ratschläge regt sie an, etwa die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zu erhöhen. Beide seien im Vergleich zu anderen kreisfreien Städten unterdurchschnittlich. Das werde die Stadt prüfen müssen, erklärt Eva Weber.

Geht es nach der Regierung von Schwaben, dann muss die Stadt in jedem Fall ihren Finanzplan im Nachtragshaushalt darauf prüfen, ob Investitionen überhaupt möglich sind. Denn: "Im aktuellen Finanzplan liegt im Vergleich zu den Vorjahren ein deutlich höheres Defizit vor." 46,2 Millionen Euro fehlen. "Der Ausgleich künftiger Haushalte ist gefährdet", warnt die Regierung eindringlich. Eva Weber weiß das freilich längst. "Wir müssen unsere Anstrengungen nach Priorisierungen und nachhaltigen Entlastungen weiter intensivieren", so der Vorsatz.
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