„Schengen muss bleiben!“ – Bürgerdialog „Europas Grenzen“ im Augsburger Rathaus

Volles Haus beim Bürgerdialog - Begrüssung: Eva Weber
 
Eva Weber spricht das Grusswort beim EUD Bürgerdialog in Augsburg
 
Markus Ferber MdEP spricht das Grusswort für die Europa-Union Bayern
 
Eingangspodiumsdiskussion mit Anton Hofreiter (MdB), Jörg Bentmann (BMI), Viola Gaspar, Matthias Oel (EU-Kommission), Markus Ferber (MdEP)

Die europäische Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik stand im Zentrum des Bürgerdialogs „Europas Grenzen“ am 4. Mai im Augsburger Rathaus. Mit neun namhaften Experten aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutierten die rund 140 Gäste auf Einladung der Europa-Union über den Wert offener Grenzen in der EU, Ursachen für Flucht und Vertreibung, den Umgang mit Flüchtlingen in Europa und europäische Solidarität. Unter den Gästen waren unter anderem Michael Griesbeck, Amtschef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Anton Hofreiter, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber.

„Das war das wohl informativste Veranstaltungsformat zum Thema, das Augsburg je erleben durfte“ strahlt Thorsten Frank, Vorsitzender der Europa-Union Augsburg. Nach der Begrüssung durch Eva Weber, zweite Bürgermeisterin der Stadt Augsburg, und Markus Ferber, Vorsitzender der Europa-Union Bayern, zeigt die einführende Podiumsdiskussion Einigkeit in der Frage, ob „Schengen“ bleibt und ganz unterschiedliche Ansätze, wie eine Europa ohne Binnengrenzen weiterhin Realität bleiben könne. In den daran anschließenden Themenräumen zum Binnenmarkt und Reisefreiheit, Integration oder Desintegration sowie dem Thema Organisierte Kriminalität und Terror, kamen ganz unterschiedliche Positionen zum Ausdruck. Das interaktive Format des Bürgerdialoges ermöglichte dabei, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auch direkt mit Fragen und Wünschen einbringen konnten. In seinem Schlusswort freute sich Thorsten Frank, dass sich die Interessierten für die Wege des Miteinanders und nicht des Gegeneinanders entschieden hätten und mahnte zugleich, wer die Europäische Union über Bord werfe, zerstöre das Fundament des Friedens in Europa.

In der einführenden Podiumsdiskussion betonte Anton Hofreiter „Wir machen uns große Sorgen um den Zusammenhalt in der Europäischen Union“, mit Blick auf die Grenzschließungen innerhalb der EU und die Uneinigkeit der Mitgliedstaaten in der Flüchtlingspolitik. Er erinnerte daran, dass das Prinzip der Solidarität nicht nur dann gelte, wenn man selbst davon profitiere, sondern auch dann, wenn man Solidarität üben müsse. Wenn die Türkei mit 90 Millionen Einwohnern zwei Millionen Flüchtlinge unterbringe, die EU mit einer halben Milliarde Einwohner sich aber nicht einmal in der Lage sehe, ein bis zwei Millionen Geflüchtete aufzunehmen, wo blieben da die europäischen Werte“, fragte Hofreiter. Es sei eine große Errungenschaft, in den 90er Jahren Grenzkontrollen in der EU abzubauen, unterstrich Markus Ferber. Viele hätten die Grenzkontrollen am Brenner noch selbst erlebt und Wirtshausnamen wie „Zollhaus“ erinnerten daran, dass es sogar innerhalb Bayerns in der Vergangenheit einst Grenzen gegeben habe. „Offene Grenzen im Schengenraum funktionieren nur, wenn wir an den Außengrenzen kontrollieren“, so Ferber. Das unterstrich auch Jörg Bentmann vom Bundesinnenministerium. Dabei bedeute Sicherung nicht Abschottung, stellte Bentmann klar. Es müsse aber überprüft werden, wer einreise. Die derzeitigen Grenzkontrollen innerhalb der EU seien eine Anwendung von Schengenregeln, die temporäre Grenzschließungen erlaubten, erklärte Bentmann. Matthias Oel von der Generaldirektion Inneres und Migration der Europäischen Kommission stellte die neuen Vorschläge der Kommission zur Reform des Dublin-Systems vor. Vorgesehen seien unter anderem ein Korrekturmechanismus für die Zuteilung von Geflüchteten, der die Größe und den relativen Wohlstand der Länder berücksichtige, sowie Ausgleichszahlungen von Mitgliedstaaten, die keine Flüchtlinge entsprechend des Umverteilungsschlüssels aufnehmen wollten.

Markus Ferber: Ich bin skeptisch ob die Türkei unsere Grenzsicherung übernehmen kann


Die Debatte über Schengen und die gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik wurden dann in drei Themenräumen mit dem Publikum weiter vertieft. Dabei wurde deutlich, dass auch das Publikum überzeugt ist, dass Schengen erhalten bleiben müsse. Im ersten Raum mit Markus Ferber, Matthias Oel und Matthias Schopf-Emrich von der Diakonie Augsburg wurde unter anderem die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik kritisch beleuchtet sowie über die Notwendigkeit der Bekämpfung von Fluchtursachen diskutiert. „Bis wir dahin kommen, dass wir die Fluchtursachen bekämpft haben, ist es ein langer Weg“, gab Schopf-Emrich zu bedenken. Die Frage sei, was bis dahin geschehe. Es sei wichtig, sich um die vielen Flüchtlinge zu kümmern, die nicht in Europa aufgenommen würden, deren Fluchtrouten zu kennen und auch dort für Flüchtlingsschutz zu sorgen. Er forderte zudem ein Monitoring, das neue Fluchtursachen wie Dürren und Konflikte rechtzeitig identifiziere.


Anton Hofreiter: Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass wir die internationale Terrorbekämpfung besser koordinieren müssen, statt Mauern zu bauen


Um grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen Kriminalität und Terrorabwehr ging es im Themenraum mit Jörg Bentmann, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im dbb Michael Hinrichsen und dem Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter. Aus dem Publikum kam die Forderung, stärker gegen organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung vorzugehen, da diese dem Staat finanzielle Mittel vorenthielten und ein Teil des gewaschenen Geldes in neue kriminelle Aktivitäten und die Terrorfinanzierung flösse. Michael Hinrichsen erklärte, dass die Polizei in den letzten Jahren viele neue Aufgaben hinzubekommen habe. So müsse der Bereich der Internetkriminalität von Beamten abgedeckt werden, die sonst anderswo eingesetzt würden. Auch der Zuzug von Flüchtlingen habe die Situation noch einmal geändert, sagte Hinrichsen mit Blick auf die vielen Anschläge auf Flüchtlingsheime und auf Konflikte unter Geflüchteten. Vor diesem Hintergrund sprach sich Hinrichsen für mehr Stellen aus.

Michael Griesbeck: Integrationskurse müssen mit Praktika komibiniert werden


Im dritten Themenraum ging es um Fragen der Integration. Michael Griesbeck, BAMF-Amtschef, berichtete darüber wie sich die Situation seit dem letzten Jahr verändert habe. So stiegen die Schutzquoten von einstmals 20 bis 30 Prozent auf 50 Prozent in 2015, im März dieses Jahres sogar auf 60 Prozent. In der Folge würden Integrationskurse nun häufiger von Geflüchteten wahrgenommen, während in früheren Jahren auch ein hoher Anteil an in Deutschland Arbeit suchenden EU-Bürgern unter den Teilnehmern war. Bei den Integrationskursen solle künftig der Spracherwerb von Beginn an mit Praktika kombiniert werden, um die Potenziale der Menschen möglichst früh zu erkennen. John F. Schilling von der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände berichtete von den Initiativen deutscher Betriebe für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Sein Verband wolle die Verbreitung erfolgreicher Konzepte und Projekte fördern und erarbeite daher zurzeit eine Sammlung von Best-Practice-Beispielen, die Unternehmen vor Ort umsetzen könnten. Markus Schlimbach, stellvertretender Vorsitzender des DGB Sachsen, skizzierte die Arbeit seiner Gewerkschaft zum Thema Migration. Im Vordergrund stehe, in den Betrieben Offenheit für ausländische Kollegen zu schaffen und Populismus mit Fakten zu begegnen. Dabei ginge es inzwischen nicht mehr nur um Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten sondern auch um Flüchtlinge. Zum einen berate der DGB ausländische Arbeitnehmer zu ihren Rechten. Zum anderen kläre er auch in den Betrieben und bei Projekttagen mit Auszubildenden verstärkt über die Situation von Flüchtlingen auf, um falsche Gerüchte auszuräumen. Das Publikum brachte sich in die Diskussion in den Themenräumen intensiv ein und bereicherte die Diskussion um viele eigene Standpunkte und Erfahrungen. Wünschenswert sei beispielsweise eine bessere Verzahnung ehrenamtlicher Aktivitäten mit den staatlichen Programmen sowie einfache Hilfen für die Helfenden.

Thorsten Frank, Vorsitzender der Europa-Union Augsburg, zog eine positive Bilanz des Abends. Durch seine Beteiligung am Bürgerdialog habe das Publikum sich für das „Miteinander“ entschieden und ein positives Zeichen in Augsburg gesetzt, so Frank. In seinem Schlusswort mahnte Frank, wer die Europäische Union über Bord werfe, zerstöre das Fundament des Friedens seit 1945 und „Wir brauchen … also mehr Europa und weniger nationale Egoismen.“

Der Augsburger Bürgerdialog wurde von der Europa-Union Deutschland in Zusammenarbeit mit der Europa-Union Augsburg, den Jungen Europäischen Föderalisten Augsburg und dem Europabüro der Stadt Augsburg veranstaltet. Er ist Teil einer bundesweiten Reihe der Europa-Union Deutschland. Der nächste Bürgerdialog „Europas Grenzen“ findet am 26. Mai in Hamburg statt. Der Kreisverband Augsburg der Europa-Union engagiert sich ehrenamtlich für Europa und die Fortentwicklung der Europäischen Union im Bereich der Stadt und des Landkreises Augsburg seit 68 Jahren. Die Europa-Union Augsburg ist überparteilich, ihr gehören parteiungebundene Mitglieder, aber auch Mitglieder aus dem demokratischen Parteienspektrum an. Die Europa-Union Augsburg ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein und dient der Völkerverständigung.
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