Schwaben-SPD beschließt Langzeitstrategie bis 2025

Linus Förster, Chef der Schwaben SPD, möchte, dass in zehn Jahren seine Partei „in den Kommunen stärker ist und mehr Bürgermeister stellt als heute“. (Foto: Hans Blöchl)

Die SPD Schwaben unter Führung des Augsburger Landtagsabgeordneten Linus Förster will mobil machen. Mit einer neuen Langzeitstrategie möchte sie aus ihrer schwachen Position gegenüber der CSU ausbrechen und bis 2025 wieder mehr Einfluss und Gewicht gewinnen. Auf mehr als 30 Seiten wurden unter Federführung des Augsburger Abgeordneten Harald Güller die Handlungsfelder sozialdemokratischer Politik in und für die Region beschrieben und Umsetzungswege versucht aufzuzeigen. Beim Bezirksparteitag am Wochenende wurde die Strategie beschlossen.

„Das Thema Flüchtlinge stand dieses Mal nicht im Vordergrund“, betont der Bezirksvorsitzende Förster mit Blick auf die Ansätze der Arbeit für die nächsten zehn Jahre. „Wir haben uns vor allem mit anderen Zukunftsfragen beschäftigt.“
Die Genossen sehen in ihrem Papier durchaus, dass Schwaben eine „dynamische Region mit vielen Möglichkeiten ist“, wie einer der Hauptpunkte überschrieben ist. Deshalb greifen klassische sozialdemokratische Themen wie „Gestaltung der Arbeitswelt und soziale Sicherheit“ in ländlich geprägten Gebieten wie im Allgäu nicht im selben Ausmaß wie in industriell geprägten Stadtregionen. Auch Arbeitslosenquoten, die in manchen Landkreisen quasi Vollbeschäftigung darstellen, erfordern andere politische Ansätze wie noch vor einigen Jahren. Es wird betont, dass gute und faire Arbeitsbedingungen stärker in den Fokus gerückt werden müssen. Neue Themen wie „bezahlbares Wohnen, ein sozial verträgliche Energiepolitik oder auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ haben laut Papier heute einen höheren Stellenwert als klassische Themen aus der Arbeitswelt. Dem will die SPD Rechnung tragen und so auch neue Zielgruppen ansprechen.

„Im Mittelpunkt der Mensch“ ist ein weiteres Kapitel überschrieben. Laut Förster will sich die Partei verstärkt den Anliegen der Menschen unterschiedlichster Herkunft und Ausprägung widmen. Im Gegensatz zu einem Papier der Schwaben–CSU „die mehr oder minder wirr Bauprojekte aneinanderreiht“, wolle die Schwaben–SPD stärker den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft thematisieren, so Förster. Das betreffe die Durchsetzung der Barrierefreiheit genauso wie die weitere Förderung der Inklusion. Flucht und Migration werden über Jahre Thema bleiben und sind von der Politik im Sinne einer humanen Flüchtlings- und Asylpolitik zu bearbeiten, ist hier der Leitgedanke. Die ausreichende Versorgung des ländlichen Räume sowohl was Bildung als auch Gesundheitsversorgung oder Breitbandausbau betreffen, soll ebenfalls einer der thematischen Schwerpunkte werden. In diesem Zusammenhang wird die Stärkung der Kommunen sowohl hinsichtlich der finanziellen Ausstattung als auch der Finanzierung übertragener Leistungen als ein Schwerpunkt der kommenden Jahre gefordert.

Bildungschancen für alle verbessern will die Partei – sie sieht eine grundsätzliche gute, aber regional unterschiedliche Versorgung. Mehr Lehrer und kleinere Klassen sind genauso eine Forderung wie die Unterstützung außerschulischer Bildungsarbeit
Auch umwelt – und naturspezifische Themen haben ihren Niederschlag gefunden.

Die Partei will sich reformieren

Die Mitgliederentwicklung sieht der SPD–Chef durchaus ambivalent. „Eigentlich wachsen wir, wir gewinnen viele junge Mitglieder, auch die Zahl der Eintritte überwiegt die Kündigungen“. Die Überalterung der Partei führt aber dazu, dass durch den Tod vieler Mitglieder doch ein negativer Saldo bleibt. Schwer wiegt nach Förster auch die strukturelle Schwäche der Partei, die in einigen Regionen nicht mehr vertreten ist und auch Schwierigkeiten bestehen, bei Wahlen ansprechende Kandidaten zu präsentieren. Hier will die Partei versuchen, durch gezielte Kampagnen eine stärkere Vertretung der Partei zu organisieren. Angesprochen auf die Situation in Augsburg erläutert Förster, dass die Augsburger SPD selbst nach der Wahl 2014 ein Reformprojekt initiiert habe. Er sieht sich stärker in der Verantwortung für die anderen Gebiete im Regierungsbezirk.

Organisationsänderungen, Kooperationen verschiedener Ebenen sind genauso vorgesehen wie neue Formen von Informationspolitik.
Die Umsetzung der Forderungen aus „Schwaben 2025“ wird laut Förster in den nächsten Jahren in allen Gliederungen der Partei, aber auch bei den Mandatsträgern auf allen Ebenen eingefordert werden. „Nicht der Bezirksvorsitzende kann das machen, da ist die gesamte Partei gefordert“, betont Förster.

Auf die Frage, wie er sich die Situation dann in zehn Jahren vorstellt, meint Förster durchaus selbstbewusst: „Ich möchte, dass wir in den Kommunen stärker sind, mehr Bürgermeister stellen als heute, dass wir auch in Landtag und Bundestag zumindest leicht dazu gewinnen. Vieles wird aber von den Entwicklungen auf Landes-, vor allem aber auf Bundesebene abhängen.“

Von Hans Blöchl
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