Sie wehrte sich gegen Kopftuchverbot und verklagte den Freistaat: Aqila S. im Interview

Kopftuch sorgt für Aufsehen: Weil die Jura-Studentin Aqila S. aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, wurde ihr untersagt, während ihres Referendariats Zeugen zu vernehmen und andere Aufgaben zu übernehmen. Die junge Frau hat sich gegen dieses Verbot mit Erfolg zur Wehr gesetzt. (Symbolbild) Foto: Eray Haciosmanogl/123rf.de

Rechtsreferendarin und Kopftuch aus religiösen Gründen, geht das? Die Augsburgerin Aqila S. ist davon überzeugt. 2014 bekam sie eine E-Mail vom Oberlandesgericht, in der es hieß, sie müsse ihr Referendariat auf der Zuschauerbank verbringen, dürfe keine Zeugen vernehmen. Ihr Kopftuch könne das "Vertrauen in die religiös-weltanschauliche Neutralität der Dienstausübung beeinträchtigen". Das wollte die junge Frau nicht hinnehmen. Mit 24 Jahren klagte sie gegen den Freistaat Bayern - und bekam Recht. Im Interview spricht sie über ihre Beweggründe.

Stadtzeitung:Was haben Sie gedacht und empfunden, als Sie die Mail vom Oberlandesgericht erreicht hat, dass sie keine richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Aufgaben während Ihres Referendariats übernehmen dürfen?


Aqila S.: Ich war zunächst sehr überrascht, dann auch irritiert, dass diese Maßnahme tatsächlich von allen Referendaren nur mir gegenüber ergangen ist, und zwar ausdrücklich nur weil ich ein "muslimisches Kopftuch" trage. Ich wusste, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gab und habe erst mal gehofft, dass die Ausbildungsbehörde selbst einlenken würde. Das ist leider nicht erfolgt, so dass ich mich für den Klageweg entschieden habe.




StaZ:Wie anstrengend waren die vergangenen Wochen rund um den Prozess?


S.: Es war sehr anstrengend, vor allem weil ich ja nicht nur einen Prozess, sondern auch ein fast dreiwöchiges Staatsexamen zu bewältigen hatte. Das Zweite Juristische Staatsexamen ist physisch und psychisch sehr anspruchsvoll. Den Prozess stets im Hinterkopf zu haben, ist natürlich belastend. Das Urteil war dann eine sehr große Erleichterung, da hat sich die intensive Arbeit ausgezahlt. Nachdem ich nun auch erstmal einen Ortswechsel nach Berlin vollzogen habe, kann ich mich langsam von dem Ganzen erholen.




StaZ:Was denken Sie über die Begründung des Gerichts, das Kopftuch könne das Vertrauen in die religiöse Neutralität der Dienstausübung beeinträchtigen?


S.: Das Verwaltungsgericht hat dies ja gerade nicht angenommen. Es hat mir vielmehr in der Ansicht Recht gegeben, dass es in Bayern kein formelles Gesetz gibt, das Referendare zur religiös-weltanschaulichen Neutralität verpflichtet und ein Verbot rechtfertigen würde. Das Bestehen einer Gefahr für die weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates muss stets im Einzelfall anhand konkreter Anhaltspunkte dargelegt werden und kann nicht einfach pauschal einer Muslimin nur aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes unterstellt werden.




StaZ:Was bedeutet Ihnen das Kopftuch?


S.: Das Tragen eines Kopftuchs ist für mich Teil meiner Lebensweise als Muslimin und religiös motiviert. Es steht nicht isoliert, sondern ist Teil des Ganzen. Für manche Frauen ist beispielsweise auch das Tragen eines Rocks religiös motiviert. Da es für mich ein religiöses Gebot ist und mich nicht in meiner Berufsausübung beeinträchtigt, wäre es mit meinem Glauben unvereinbar, es auch nur zeitweilig abzunehmen.




StaZ:Was hat in Ihrem Leben den höheren Stellenwert: Ihre Religion oder Ihre Arbeit als Juristin?


S.: Zum Glück leben wir in einem Land, in dem ich mich nicht entweder für das eine, oder das andere entscheiden muss, sondern auch als religiöser Mensch meinen Beruf ausüben kann. Nur wer mit sich selbst innerlich im Reinen ist und seine Glaubensüberzeugung nicht verstecken muss, kann auch zufrieden seine Arbeit leisten. Mich erfüllt mein Beruf, meine Religion macht mich erst lebendig. Seele und Körper bilden hier eine untrennbare Einheit.




StaZ:Was ist es für ein Gefühl, den Freistaat zu verklagen?


S.: Mir ist die Entscheidung damals, in meinem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis Klage zu erheben, natürlich nicht leicht gefallen. Aber, die Grundrechte gelten in jeder Lage, auch für Referendare. Ich habe damals auch noch nicht an mediales Echo gedacht - im Gegenteil, ich habe erste Angebote von Journalisten sogar abgelehnt. Es ist natürlich ungewöhnlich, plötzlich so sehr in der Medienöffentlichkeit zu stehen. Dass das Thema emotional und politisch sehr stark aufgeladen ist, macht es sicherlich nicht leichter. Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir einen normalen, unverkrampften Umgang mit Muslimen und dem Kopftuch pflegen. Dass wir mehr miteinander, als übereinander reden. Das Kopftuch sollte auch positiv als etwas gesehen werden, das die Religionen eint, denn sowohl dem Christentum, als auch dem Judentum ist die weibliche Kopfbedeckung nicht fremd. Ich weiß, dass es Menschen gibt, die meinen Glauben nicht teilen. Aber wir können in einer pluralistischen Gesellschaft nur friedlich und produktiv miteinander leben, wenn wir gegenseitig ein gewisses Maß an Respekt aufbringen.



AZ: Waren die Reaktionen, die Sie mitbekommen haben eher positiv oder negativ?


S.: Da ich nicht auf Sozialen Netzwerken unterwegs bin, habe ich die meisten Reaktionen nicht unmittelbar mitbekommen. Vieles, was im Internet im Schatten der Anonymität an Kommentaren abgegeben wird, ist leider unreflektiert und verletzend. Ich habe jedoch auch sehr schöne, ermutigende und unterstützende Reaktionen erhalten, von Menschen unterschiedlichster Religionen und Herkunft. Menschen, die sich gefreut haben für mich, obwohl sie mich gar nicht kennen, die es zu schätzen wissen, dass man sich gerichtlich gegen unzulässige Verbote wehrt. Menschen, die sich bei mir bedankt haben, dass ich ihnen ihr Schubladendenken bewusst gemacht habe. Oder einfach nur alte Studienbekanntschaften, die sich aus ganz entfernten Orten gemeldet haben. Das sind sehr schöne Erfahrungen gewesen.




StaZ:Was würden Sie anderen Frauen raten, die aufgrund ihrer Religion beruflich ausgegrenzt oder anders behandelt werden?


S.: Faktische, rechtsgrundlose Kopftuchverbote gerade für berufstätige und gebildetere muslimische Frauen sind leider weit verbreitet. Nicht jedem ist allerdings auch bewusst, dass die Verbote in den meisten Fällen rechtswidrig sind. Es ist wichtig, dass man sich nicht einschüchtern lässt, sondern sich gegebenenfalls rechtlichen Beistand sucht. Wir leben in einem Rechtsstaat und das heißt in der Praxis, dass sich keiner fürchten muss, gegen Unrecht vorzugehen.



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