SPD-Bilanz nach einem Jahr Regierungsbeteiligung

Die Rathaus-SPD zieht nach einem Jahr Regierungsbeteiligung eine zufriedene Bilanz. Foto: Archiv
Zufrieden können sie wirklich sein, die Genossen von der Augsburger SPD. Obwohl die Fraktion seit der Wahl 2014 deutlich kleiner ist, als sie es vorher war, ist die SPD nun seit einem Jahr Teil der Stadtregierung und gestaltet die Stadt mit - bisher durchaus mit Erfolg.


Mit der Einführung des Sozialtickets hat sich die SPD klar gegen den großen Partner CSU in der Koalition durchgesetzt. Dass es erst im zweiten Anlauf geklappt hat - und diesmal laut Sozialreferent Stefan Kiefer noch näher dran ist an der SPD-Wunschlösung - spricht für das gute Verhältnis der Koalitionspartner, was auch die Fraktionsvorsitzende Margarethe Heinrich betont: "Die Zusammenarbeit mit dem Partner ist gut."

Zwei Schlüsselpositionen besetzt die SPD für ihre Anliegen auf der Referentenbank: Kiefer ist Sozialreferent und Dirk Wurm Ordnungs- und Sportreferent. Für Kiefer war es wichtig, dass dem Sozialreferat wieder die WBG und die Stiftungen unterstellt wurden. "Wohnen ist das wichtigste Thema in dieser Legislaturperiode", erklärt er. Gemeint sind sämtliche Facetten: sozialer Wohnungsbau, betreutes Wohnen und nicht zuletzt Asylunterkünfte. Denn Kiefer ist auch für Asylfragen zuständig.

Wohnen allein reicht aber nicht. Dirk Wurm bemüht sich derzeit um die Erstellung eines Bäder- und Sportstättenentwicklungsplans. "Ein wichtiger Schritt", wie er betont. Die vielen Vereine in Augsburg sollen etwa auf sich überschneidende Angebote abgeklopft werden. Das Ziel ist ein noch breiteres Sportangebot in Augsburg. Breiter wird es schon allein durch das renovierte Rosenaustadion. Im März sollen die instandgesetzten Leichtathletikanlagen eingeweiht werden. Wurm verspricht einen "Tempel des Breitensports".

So gut die Stimmung bei den Sozialdemokraten in der Fraktion auch ist, noch steht hinter den großen Projekten meist "in Planung": Entwicklung der Stadtteile, verstärkter sozialer Wohnungsbau, Mietspiegel.

Fünf Jahre haben sie noch Zeit, der Politik in Augsburg ihre eigene, sozialdemokratische Note zu verleihen. Und das wird nicht unbedingt leichter. Willi Leichtle, altgedienter SPD-Stadtrat und ehemaliger Stadtkämmerer, rückt den Blick auf die städtischen Finanzen, die er bei der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftsreferentin Eva Weber ausdrücklich in guten Händen wähnt. Doch das Defizit aus 2014 schlägt Leichtle auf den Magen. "Da hat man sich ganz schön bedient", kritisiert er. Noch sind keine Zahlen bekannt, doch der erfahrene Kommunalpolitiker rechnet mit einem Fehlbetrag von um die 20 Millionen Euro. Diese müssen spätestens in 2016 ausgeglichen sein.

Eine solche Last schränkt den Spielraum des Stadtrats erheblich ein. "Nur das kann umgesetzt werden, was auch im Haushalt steh", so Leichtle. Ob am Ende Projekte der SPD auf der Strecke bleiben, wird sich zeigen.
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