SPD sagt "Ja" zur Energie-Fusion

Der Strom der Stadt: Die SPD Augsburg hat sich auf einem Sonderparteitag auf ein "Ja" zur Energiefusion geeinigt.

Auf einem Sonderparteitag spricht sich die klare Mehrheit der SPD für die Fusion der Energiesparte der Stadtwerke und Erdgas Schwaben aus. Die Argumente dafür liefern zahlreiche Gastredner. Befriedet ist die Partei aber damit wohl nicht.

Die Zerreißprobe der Augsburger SPD ist überstanden. Auch wenn die Spannung durchaus zu spüren war, die Delegierten aus den 21 Ortsvereinen der Partei haben ein Zeichen gesetzt. Beim Sonderparteitag im Hubertushof fand der Antrag des Parteivorstandes, der die Fusion der Energiesparte der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben befürwortet, eine klare Mehrheit. 56 von 79 Delegierten (72 Prozent) stimmten für die Fusion, 15 lehnen sie weiterhin ab, dazu kamen sieben Enthaltungen

Zur Unterstützung der Fusion waren auch hochkarätige Referenten aufgeboten worden. Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) beschrieb die positiven Erfahrungen mit der Thüga als Partner im städtischen Energieunternehmen, der ehemalige Geschäftsführer der Stadtwerke München, Kurt Mühlhäuser, erläuterte vor dem Hintergrund der Verwerfungen auf dem Energiemarkt die Bedeutung der Fusion als wichtiges Instrument der Zukunftssicherung der Stadtwerke.

Aus Sicht der Beschäftigten der betroffenen Unternehmen - deren Absicherung ist eine zentrale Forderung der SPD - zeigten sich ver.di-Vertreter Martin Marcinek (Landesfachbereichsleiter Energie Bayern) und Betriebsrat Andreas Adam "sehr zufrieden mit den Verhandlungen zur Absicherung der Beschäftigungsverhältnisse" und empfahlen ebenfalls die Zustimmung zur Fusion. In einem Diskussionsbeitrag unterstütze Michael Knuth, der für die IG Metall bei Osram verhandelt, "dass sich viele andere Arbeitnehmer solche Verträge wünschen würden".

Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich und Parteivorsitzende Ulrike Bahr verteidigten den Kurs von Partei und Fraktion, erst zum jetzigen Zeitpunkt Position zu beziehen. Die im Vorfeld des Parteitags und auch in der Diskussion geäußerte Kritik, die Mitglieder wären zu spät sowie zu wenig informiert und beteiligt worden, wiesen sie zurück. Beide sprachen sich für die Unterstützung eines Ratsbegehrens aus, falls dieses vereinbart werden sollte. Scharf gingen sie mit den Kritikern um den Vorsitzenden des Ortsvereins "Ulrich" Frank Mardaus ins Gericht. Sie warfen ihnen vor, die innerparteiliche Loyalität zu verletzten und so ein falsches Bild in der Öffentlichkeit zu erzeugen.

Davon angesprochen sind auch Peter Biet aus dem Herrenbach oder Sebastian Weißkirchen aus dem Hochfeld. Die wiederum prangerten in der Veranstaltung die "schlechte Performance der Partei" beim Umgang mit der Frage Fusion" an. Sie erklärten die Risiken, die sie mit der Fusion verbunden sehen und forderten mehr Beteiligung der Bürger im Entscheidungsprozess.

Von den Unterstützern der Parteilinie gab es teils harte Kritik an der Strategie und Argumentation der Initiatoren des Bürgerbegehrens, die mit "Unterstellungen und unterschwelligen Verdächtigungen" Ängste schüren würden, die sie dann vorgeben beseitigen zu wollen. Die fehlenden energiepolitischen Aspekte würden zudem viel zu wenig beachtet.

Das Abstimmungsergebnis spricht eine deutliche Sprache, ob sie die Partei befrieden wird darf bezweifelt werden. Mardaus kündigte nach der Veranstaltung in einer eigenen Presseerklärung an, die allem Anschein nach bereits vor dem Parteitag gefertigt wurde, dass der Kampf gegen die Fusion auf jeden Fall weitergeführt werde. Jetzt sollen stärker "ökonomische Aspekte" in den Vordergrund gestellt werden.
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