Sperrstunde für Augsburg: Ist bald um zwei Uhr Schluss?

Je später der Abend: Nachdem immer öfter auch die Polizei von betrunkenen Nachtschwärmern angegangen wird, fordert die CSM eine Sperrstunde ab 2 oder 3 Uhr. (Foto: Archiv/Symbolbild)

Sie werden regelmäßig angepöbelt, beleidigt, verletzt: Längst bietet der Einsatz im Augsburger Nachtleben den Polizisten keinen Grund mehr, ihren Job zu lieben. Für etwas Entlastung könnte eine verlängerte Sperrzeit sorgen. Am Mittwoch befasst sich damit der Allgemeine Ausschuss.

In Bayern wurde die Allgemeine Sperrzeit im Jahr 2005 auf die sogenannte Putzstunde beschränkt. Von fünf bis sechs Uhr machen alle Clubs, Kneipen und Diskotheken für eine Stunde zu. Außerhalb dieser 60 Minuten heißt es Feiern ohne Grenzen – auch zum Leidwesen der Polizei. Um die Situation zu entspannen, hat die Fraktion der CSM im Januar einen Antrag gestellt, die Sperrzeit wieder zu verlängern. Eine Sperrzeit ab zwei oder drei Uhr hält die CSM der Augsburger Lage angemessen.

Nicht zum ersten Mal diskutiert Augsburg über eine verlängerte Sperrzeit. 2012 hatten Anwohner der Maximilianstraße vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommen. Die Stadt wurde verpflichtet, mehr zu tun für den Lärmschutz, notfalls mit einer Sperrzeitverlängerung. Der damalige Ordnungsreferent Volker Ullrich setzte stattdessen auf einen ganzen Maßnahmenkatalog, unter anderem ein Hausverbot für Schläger, einen Nachtbus, der schon um vier Uhr fährt und eine stärkere Präsenz der Polizei. Das Konzept war ein Erfolg: 2013 bestätigte das Verwaltungsgericht auf eine erneute Beschwerde der Anwohner, dass die Stadt ausreichend unternehme, um für Ruhe zu sorgen. Die Sperrstunde war vom Tisch.

Diesmal geht es weniger um den Lärm, als vielmehr um die Sicherheit – auch der eingesetzten Streifenbeamten. „Die Erfahrung und die veröffentlichten Statistiken zeigen, dass die Anzahl der gefährlichen Körperverletzungen im Vergleich zu den Vorjahren deutlich ansteigt“, begründet die CSM ihren Antrag. Als Ursache haben die Stadträte Claudia Eberle, Rolf Rieblinger und Dimitrios Tsantilas die Enthemmung aufgrund von Alkohol- und Drogenkonsum sowie eine „allgemein zunehmende Tendenz zu Rücksichtslosigkeit und sinkendem Respekt anderen gegenüber“ ausgemacht.

Dabei stützt sich die CSM auf Studien, laut denen die Gewaltdelikte in der späten Nacht überdurchschnittlich zunähmen, während die Gewalttäter überwiegend unter 30 Jahre alt seien. Diese würden „zunehmend Polizeikräfte mit hoher Aggressivität attackieren“, mahnt die CSM. Um die Beamten zu entlasten und zu unterstützen, soll die Sperrstunde wieder eingeführt werden.

„Wir würden eine Sperrzeit für bestimmte Bereiche der Augsburger Innenstadt ausdrücklich begrüßen“, bestätigt Polizeioberrat Thomas Rieger und bittet gleichzeitig um Verständnis. Ihm gehe es nunmal auch um die Sicherheit der Beamten. Seit einigen Jahren, so führt er aus, sei der „nachlassende Respekt gegenüber der Polizei auch in Augsburg leider deutlich wahrzunehmen“. Alkohol sei da der stärkste Katalysator. Rieger spricht von Pöbeleien, Beleidigungen, Widerstandshandlungen und zum Teil massiven Körperverletzungen.

Ganz so einfach ist es aber nicht mit der Sperrstunde. Das legt zumindest eine erste Stellungnahme der Verwaltung nahe. Im Bericht zum Allgemeinen Ausschuss am Mittwoch weist die Stadt ausdrücklich darauf hin, dass eine Verlängerung der Sperrzeit gut begründet werden müsse. Die Beweislast liege bei der Kommune, deutet die Verwaltung drohende Klagen vor dem Verwaltungsgericht an. Auch werde es von der Sperrzeit keine Ausnahmen mehr geben können. Vor 2005 hatten einige Gastronomiebetriebe zwischen Lech und Wertach bis in die Morgenstunden geöffnet, für die meisten war aber schon um ein Uhr Schluss.

Nun muss der Ausschuss ein erstes politisches Signal geben, in welche Richtung es gehen soll. Denn allein bis eine Verlängerung der Sperrzeit geprüft würde, erwartet die Verwaltung einen „erheblichen rechtlichen und tatsächlichen (Ermittlungs)Aufwand. So soll unter anderem das Konzept der Polizei der vergangenen vier Jahre ausgewertet und verglichen werden.

Maxstraßengänger dürfen sich also unbesorgt auf die kommende Partysaison in Augsburg freuen. Es dauert noch, bis der Stadtrat über eine Sperrstunde abstimmt.

Was ist Ihre Meinung zur geplanten Sperrstunde? Nehmen Sie jetzt an unserer Umfrage teil.
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.