Sperrstunde in Augsburg: Endgültige Entscheidung vertagt

Beliebte Partymeile: Die Lokale an der Maximilianstraße können aller Voraussicht nach weiterhin bis 5 Uhr morgens geöffnet bleiben. Foto: Joachim Feldmeier

Der Allgemeine Ausschuss für öffentliche Ordnung hat der Verschärfung der Sperrstunde für Augsburger Lokale einen Riegel vorgeschoben – zumindest vorerst. Im Herbst möchte sich das Gremium noch einmal mit dem Thema befassen. Doch auch dann wird eine einheitliche Schließzeit zwischen 2 und 3 Uhr wenig Chancen haben.

Endlich. Dieses eine Mal darf man dieses sonst inflationär gebrauchte Wort durchaus einmal zurecht verwenden. Der Ausschuss für Ordnung diskutierte endlich über das Thema Sperrstunde. Das „endlich“ ist deshalb angebracht, weil der Antrag, Augsburger Lokale zwischen 2 und 3 Uhr schließen zu lassen, bereits am 19. Januar eingegangen war. Die Forderung der Stadtratsfraktion der Christlich Sozialen Mitte (CSM) hatte in der Zwischenzeit gerade in sozialen Netzwerken leidenschaftlich geführte Debatten entfacht – auch, weil Ordnungsreferent Dirk Wurm sich erst hatte äußern wollen, wenn sich sein Gremium mit der Sperrstunde befasst.

Am späten Mittwochnachmittag legte Wurm also los. Ablehnen wolle er den Antrag nicht, sagte er, vielmehr „etwas zu Bedenken geben“. Die Verwaltung müsste über einen längeren Zeitraum hinweg Daten erfassen, erklärte Wurm. Erst dann könne man sich überhaupt mit einer Sperrstunde befassen. „Drei Einzelfälle im vorigen Sommer reichen als Grundlage nicht“, sagte er. Der CSM-Antrag beruhe jedoch auf Dingen wie „abstrakter Terrorgefahr“ anstatt auf Fakten.

Zumal er – egal, was eine solche Erhebung ergeben würde – eine Sperrstunde nur für sinnvoll erachte, wenn sie zielführend sei; und daran gebe es „durchaus berechtigte Zweifel“. Wurm sprach unter anderem von Ausnahmen, die dann auf Ausnahmen folgen, für die es dann wieder Ausnahmen geben würde.

CSM-Stadtrat Rolf Rieblinger, einer der Unterzeichner des Antrags, reagierte emotional. „Es ist sowieso klar, dass er abgelehnt wird. Aber wir werden das weiter verfolgen“, kündigte Rieblinger in leichter Rage an.

Er sollte mit seiner Einschätzung Recht behalten. Im Gremium fand das Ansinnen tatsächlich wenig Anklang. Günter Göttling (CSU) erinnerte an „sehr viele Unfälle mit Toten und Verletzten“ zu der Zeit, als schon einmal eine Sperrstunde nur für Augsburg galt und sich die Nachtschwärmer nach Ladenschluss auf eine „Völkerwanderung nach Aichach machten“. Deshalb ergebe eine Sperrzeit wenn überhaupt nur landesweit Sinn.

Was folgte war ein Hin und Her. Vom Argument „Studentenstadt“ (Ulrich Wagner, SPD), über „Köln und Kiel nicht ignorieren“ (Regina Stuber-Schneider, Freie Wähler) bis hin zur Forderung, die Fußgängerzone zu erweitern, weil „die Autos mehr Lärm machen“ als das Nachtleben (Verena von Mutius, Grüne). Doch Lautstärke alleine ist nicht der Kern der Argumentation der Antragssteller. Sie sorgen sich um die Sicherheit. Zum einen, weil die Gewaltbereitschaft in den frühen Morgenstunden – auch gegenüber Polizisten – deutlich steige. Zum anderen, weil es der Polizei an Personal mangele. Auch die Polizei selbst hatte sich in den vergangene Wochen klar pro Sperrstunde positioniert.

Leo Dietz, CSU-Stadtrat und gleichzeitig Gaststättenbetreiber an der Maximilianstraße, kritisierte: „Die Polizei wäre ja dumm, dazu Nein zu sagen. Aber es ist nicht Aufgabe der Stadt, den Mangel an Menpower bei der Polizei mit einer Sperrstunde auszugleichen“, kommentierte Dietz.

Dennoch sperrte sich der Ausschuss nicht dagegen, in der Herbstsitzung einen Vertreter der Polizei eine Sommerbilanz über das Nachtleben in der Innenstadt ziehen zu lassen. Auch wenn die Tendenz klar gegen die Sperrstunde zeigt: Erst danach wird das Gremium endgültig über den Antrag entscheiden – endlich.
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