Stadt Augsburg: "Müssen rechte Demo auf Friedensfest zulassen"

Die Polizei wird die beiden Veranstaltungen begleiten. (Foto: Heiko Kverling 123rf)


Die Stadt Augsburg hat nun Stellung zum für das Friedensfest geplanten "Stadtspaziergang" der rechtsextremen Gruppierung "Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg" genommen.

"Die für diesen Tag angemeldete Demonstration der rechtsextremen BIA war von der Verwaltung nicht zu verhindern", lässt sich Ordnungsreferent Dirk Wurm in der Pressemitteilung zitieren. "Da es sich hierbei um eine Demonstration handelt, ist die Veranstaltung lediglich anzeigepflichtig - wir müssen sie zulassen. Eine Versagung ist uns rein rechtlich nicht möglich. Jede Demonstration auf einem nicht anderweitig belegten öffentlichen Platz muss genehmigt werden", begründet Wurm.

Die Jugendorganisation der Gewerkschaft Verdi hat zu einer Gegendemonstration unter dem Motto "Augsburg gegen Rechts" aufgerufen, unterstützt vom Bündnis für Menschenwürde. Diese Demonstration startet voraussichtlich am Dienstag, 8. August, um 15.30 Uhr am Gewerkschaftshaus, Am Katzenstadel 34.
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