Stadt Augsburg nimmt Stellung: Darum darf AfD-Vize-Chefin von Storch im Zeughaus sprechen

Tausende Augsburger versammelten sich im Februar vergangenen Jahres auf dem Rathausplatz, um ein Zeichen gegen den Auftritt von Frauke Petry zu setzen. Foto: Höck/Archiv

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, machte im Januar vergangenen Jahres Schlagzeilen, weil sie die Frage, ob die Polizei an der Grenze auf Flüchtlingsfamilien und deren Kinder schießen sollte, mit Ja beantwortete. Am Samstag, 8. Juli, tritt sie in Augsburg auf einer Wahlveranstaltung der AfD auf. Die Stadt nimmt Stellung, die Polizei verstärkt ihr Aufgebot.

Die Stadt Augsburg hat nun auf Anfragen reagiert, warum der von-Storch-Besuch im Zeughaus, das eine städtische Einrichtung ist, geduldet wird. Das Zeughaus sei ein öffentliches Bildungs- und Begegnungszentrum, schreibt sie in einer Pressemitteilung. Politische Veranstaltungen unterschiedlicher Parteien werden dort abgehalten, in diesem Rahmen werden Räumlichkeiten vermietet.

Parteien haben Recht auf Chancengleichheit - auch die AfD

"Kommunen sind an rechtsstaatliche Prinzipien gebunden - etwa an die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, vor allem aber an den Gleichbehandlungsgrundsatz", schreibt die Stadt in einer Stellungnahme. Dies könne zu schwierigen und komplizierten Situationen führen, "wenn etwa die Meinungsfreiheit mit demokratischen Grundsätzen kollidiert".

Für politische Parteien gelte: "Wenn diese nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten sind, sind sie gleich zu behandeln, was auch für die Vergabe öffentlicher Einrichtungen gilt." Weil auch andere Parteien das Zeughaus nutzen konnten, "hat auch die AfD einen Anspruch darauf". Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit ist grundrechtlich gesichert und gilt als unanfechtbar, begründet die Stadt.

Nur zu erwartende extreme Gewalt- oder Propagandastraftaten könnten eine Möglichkeit begründen, eine Benutzung der Räume abzulehnen. Dafür müssten konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Somit bestehe nach der gegenwärtigen Situation "rechtlich keine Möglichkeit, die Vermietung der Räume abzulehnen. Der Mietvertrag ist unterschieben, ein einschlägiger Kündigungsgrund nicht gegeben." Es handle sich um eine parteiinterne Veranstaltung "und somit ,normale' Wahlveranstaltung".

Februar 2016: Frauke Petry sprach im Augsburger Rathaus

Im Februar vergangenen Jahres hatte Oberbürgermeister Kurt Gribl versucht, den Auftritt der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry in Augsburg zu verhindern. Sie sollte auf dem Neujahrsempfang der Partei sprechen - damals allerdings im Rathaus. Ein Unding in der Friedensstadt, zumal im Rathaus ein Ort des Gedenkens für Holocaust-Opfer sei, argumentierte Gribl und klagte. Das Gericht wies jedoch die Forderung des OB ab.

Tausende Augsburger versammelten sich schließlich zeitgleich zum Petry-Auftritt zu einer stimmungsvollen Mahnwache auf dem Rathausplatz.

Polizei mit Verstärkung bei AfD-Wahlveranstaltung am Samstag

Für Samstag sei bislang keine Demonstration angemeldet, sagt Polizeisprecher Siegfried Hartmann auf Nachfrage. "Bei solchen AfD-Veranstaltungen ist aber immer mit Störungen oder Spontandemos zu rechnen", sagt er. Gerade nach der Attacke auf einen Infostand der Partei am vergangenen Samstag mit zwei Verletzten und fünf Festnahmen sei die Polizei besonders aufmerksam und werde zwar mit keinem Großaufgebot, aber doch mit verstärkten Kräften vor Ort sein. "Unterstützung der Bereitschaftspolizei ist angefordert", berichtete Hartmann. Wie viele Beamte im Einsatz seien, könne er aus taktischen Gründen nicht verraten. (lib)
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