Stadt schiebt neuen Spielotheken Riegel vor

Damit in der Jakobervorstadt das Laster keine Chance hat: Mit einer "Veränderungssperre" geht die Stadt gegen eine weitere Ansiedlung von Spielotheken und ähnlichen Einrichtungen vor. Foto: Janina Funk

Augsburg - Glücksspiel, Prostitution und Alkohol: Die Jakoberstraße und die nördliche Jakobervorstadt ähneln mitunter mehr einem Vergnügungs- und Rotlichtviertel, denn einem historischen Innenstadtbereich. Statt Lebensmittelgeschäften und Einzelhandel säumen Spielotheken und Kneipen die Hauptader des Stadtteils, und etwas weiter nördlich in der Hasengasse erstreckt sich das Zentrum des innerstädtischen Bordellbetriebs.

Eine weitere Ansiedlung von ähnliche Etablissements will die Stadt verhindern. Einer entsprechenden "Veränderungssperre" stimmte der Bauausschuss in seiner jüngsten Sitzung zu.

Durch den Beschluss dürfen in diesem Gebiet keine baulichen Veränderungen vorgenommen werden. Dadurch sollen, wie sich das Baureferat ausdrückt, weitere "Trading-Down-Effekte" in diesem "besonderen historischen Innenstadtbereich" verhindert werden. Dieser Effekt beschreibt in der Stadtentwicklung die Abkehr von einem vollständigen Angebot der Nahversorgung hin zu einer einseitige Ausrichtung, etwa hin zu "nicht kerngebietstypischen Vergnügungsstätten".

Wettbüros, Spielotheken und "Einraumkneipen mit Spielgeräten" sind im Mischgebiet der Jakobervorstadt laut Bebauungsplan zulässig, wenn diese "das Wohnen nicht wesentlich stören". Und so entwickelte sich der Bereich um die Jakoberstraße mehr und mehr zur Vergnügungsmeile.

Auslöser für die Stadt, mit einer ersten Veränderungssperre gegenzusteuern, war eine Bauvoranfrage im Mai 2012. Damals sollte ein neues "Café mit Tippannahme" eingerichtet werden. Die Stadt lehnte ab, wogegen beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht wurde. Man einigte sich schließlich vor Gericht und die Betreiber passten den Antrag an. Die Stadt ließ, bürokratisch korrekt, im April 2014 ein "Café und eine Tippannahme ohne Verweildauer" zu - und erließ daraufhin eine erste Veränderungssperre, um ähnliche Bauanträge künftig gleich ganz ablehnen zu können. Das ausgewiesene Ziel: "Der Erhalt und die weitere Aufwertung dieses wichtigen Innenstadtbereiches". Die Verwaltung sollte dafür zudem ein Konzept erarbeiten, um den Bereich zu einem Mischgebiet mit Schwerpunkt Einzelhandel und Büroflächen zu formen. Eine Ansiedlung von weiteren Spielhallen, Discotheken oder bordellartigen Betrieben sollte ein für alle Mal ausgeschlossen werden. Doch aus einem "integrierten Handlungskonzept" wurde zunächst nichts, denn aufgrund der prekären Haushaltslage der Stadt stellte der Finanzausschuss die Mittelbewilligung zurück.

Als im Oktober vergangenen Jahres erneut ein Antrag für eine "Teilnutzungsänderung einer Gaststätte zu einer Spielothek" einging, blieb der Stadt also nur die Möglichkeit, eine erneute Veränderungssperre zu erarbeiten. In der Bauausschusssitzung in der vergangenen Woche wurde diese ohne große Diskussion abgenickt. Der Bauantrag stehe "im Widerspruch zu der künftigen Nutzung", betonte Baureferent Gerd Merkle. Das Gremium beschloss die Veränderungssperre einstimmig. Die Sperre soll nun ein ganzes Jahr gelten.

Einstimmig votierten die Ausschussmitglieder dann auch in Bezug auf eine ähnliche Baustelle. Durch einen veränderten Bebauungsplan "An der Königsbrunner Straße, Inninger Straße, Landsberger Straße und Tattenbachstraße" soll auch in Haunstetten die Bildung eines reinen Vergnügungsviertel verhindert werden. Man habe "Tendenzen eines beginnenden städtebaulichen Verfalls" erkannt. "Vor dem Hintergrund von Leerständen ist zu befürchten, dass sich durch die Ansiedlung von Vergnügungsstätten und bordellartigen Betrieben die bereits erkennbare Trading-down-Entwicklung des südlichen Haunstetter Stadtteilzentrums verstärken würde", so die Beschlussvorlage der Verwaltung. Das Gebiet leide unter funktionalen und städtebaulichen Defiziten. Der neue Bebauungsplan soll diese nun ausgleichen. (Von Janina Funk )
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