Stadtrat lehnt in großer Mehrheit den Antrag der AfD ab

Der Bahnhofstunnel wird weiter gebaut. Der Stadtrat stimmte gegen einen Baustopp. Foto: Michael Möckl

Entsprechend seiner Bedeutung bleibt die Mobilitätsdrehscheibe das Reizthema Nummer eins im Stadtrat. Am Donnerstag ging es einmal mehr um den Umbau des Hauptbahnhofs. Und die Mehrheit im Stadtrat bekundete den Willen, an der eingeschlagenen Richtung festzuhalten - trotz Mehrkosten und Verzögerungen.

Die AfD hatte mit zwei Anträgen zum Bahnhof in der aktuellen Sitzung das Thema "Bahnhofstunnel" noch einmal richtig hoch gekocht. Zum einen wollte die Fraktion, dass ein Baustopp erfolgen solle, damit Alternativen zum Tunnel geprüft werden könnten. Im zweiten Antrag forderte die AfD, dass die Entscheidung über den Tunnelbau mit einem Ratsbegehren in die Hand der Bürger gelegt werde. AfD-Fraktionschef Thomas Lis zweifelte die Berechtigung des Stadtrates an, über so viel Geld zu entscheiden. "Ein Ja zum Tunnel würde sie legitimieren, jede Summe dafür auszugeben", warb Lis für einen Bürgerentscheid, durch den, so Lis, auch die bestmögliche Information durch beide Seiten für die Bürger sichergestellt wäre.

Ein Baustopp am Bahnhof hätte nach Lis nur zur Folge, dass die Bahn eben barrierefrei ausbauen müsste. Dazu ist sie gesetzlich verpflichtet.

Walter Casazza, neuer Chef der Verkehrssparte der Stadtwerke, hätte bei diesem Vortrag sicher gerne die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen. Stattdessen gab er ruhig darüber Auskunft, welche Folgen ein Baustopp zum jetzigen Zeitpunkt hätte. Für mehr als 44 Millionen Euro wurden bereits Aufträge erteilt, 28,5 Millionen Euro sind schon abgerechnet. Allein für 2014 sind bereits 12,9 Millionen Euro an Fördermitteln geflossen. Würden nun die Arbeiten eingestellt, müssten sich Stadt und Stadtwerke auf entsprechend hohe Schadensersatzforderungen einstellen, so Casazza. Nicht zu vergessen die Rückbaukosten, die freilich nicht förderfähig wären.

Alternativen seien zudem reichlich und ausgiebig untersucht worden. Keine habe sich als förderfähig erwiesen, so der Stadtwerke-Chef. Und zuletzt gebe es eben auch Verträge mit der Bahn, die einzuhalten seien.

Einen anderen wichtigen Aspekt, brachte dann OB Kurt Gribl selbst ins Gespräch. Er erinnerte daran, dass ein Bürgerbegehren mit dem Ziel den Tunnelbau zu stoppen bereits für unzulässig erklärt worden ist - und diese Entscheidung vom Verwaltungsgericht auch bestätigt wurde. Ein Ratsbegehren mit der gleichen Stoßrichtung müsste logischerweise das gleiche Schicksal teilen. OB Gribl verwies auf die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts. "Es gibt keine Alternative, die als Wahlmöglichkeit zur Verfügung steht", erinnerte Gribl. Nur für die Tunnellösung unter dem Hauptbahnhof gibt es einen Planfeststellungsbeschluss. Bevor eine alternative Variante in Bau gehen könnte, müsste ein neues Planfeststellungsverfahren durchlaufen werden. Die Zügel in der Hand hätte dabei die Regierung von Schwaben als Genehmigungsbehörde. Lis ermahnte er, dass er sich mit der Sach- und Rechtslage auseinandersetzen solle.

Viele Redebeiträge aus allen politischen Lagern später, folgte dann doch noch eine Abstimmung: Kein Baustopp, kein Ratsbegehren - wie eigentlich von allen erwartet.

Kommentar


Die Diskussion im Stadtrat offenbarte vor allem eines: Die Gegner des Tunnels lassen sich nicht durch Argumente, nicht durch Gerichte von ihrem Kreuzzug abbringen. Die Frage nach dem Bürgerwillen, wie von der AfD ins Spiel gebracht, ist dabei längst beantwortet. Die Bürger sind für den Tunnel. Das haben sie zuletzt im März 2014 bei der Kommunalwahl eindeutig bewiesen. Der demokratisch gewählte Stadtrat als Abbild der Stadtgesellschaft ist in großer Mehrheit für den Tunnel. Das müssen auch die Gegner endlich akzeptieren.
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