Stadtrat: Noch viele Vorbehalte gegen Haushaltsentwurf

Eva Weber hat vor dem Stadtrat den Haushaltsentwurf 2016 vorgestellt. Zur geplanten Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer gab es schon zuvor Vorbehalte. (Foto: Archiv)

17 Millionen Euro soll eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer der Stadt einbringen. Schon bevor Kämmerin Eva Weber den Haushaltsentwurf gestern im Stadtrat vorstellte, war klar, dass nicht alle Fraktionen mitziehen werden. Noch blieb es aber ruhig.

Wenn es nach Weber geht, soll der Hebesatz für die Gewerbesteuer von bisher 435 Punkten auf 475 angehoben werden, die Grundsteuer von 485 auf 565 Prozent. Dieser Schritt sei notwendig, denn es galt, einen Fehlbetrag von 89 Millionen auszugleichen, der im Haushaltsentwurf zunächst stehen geblieben wart. Auch die Regierung von Schwaben habe dringend zur Steuererhöhung geraten, so Weber.
Mit den knapp 17 Millionen Euro wäre zumindest die Bezirksumlage gedeckt. Denn die schlägt mit 14 Millionen Euro zu Buche. „Der Schluck aus der Pulle war für uns ziemlich satt“, wie Weber es gestern ausdrückte. „Aber wir haben auf die Höhe der Bezirksumlage nun mal keinen Einfluss.“ Wichtig war der Kämmerin, klarzustellen, dass die höheren Steuereinnahmen nicht in Luxusprojekte fließen sollen, sondern für Ausgaben der Stadt eingeplant sind, „denen wir nachkommen müssen“.

„Mit Investitionen sind wir sehr zurückhaltend“, erklärte OB Kurt Gribl. „Wir beschränken uns auf das, was nötig ist.“ Dazu gehören neben der Sanierung der MAN-Brücke und dem Neubau der Bürgermeister-Ackermann-Brücke beispielsweise auch die Renovierung städtischer Verwaltungsgebäude an der Blauen Kappe. Wie Gribl ausführte, gebe es darüber hinaus aber zusätzliche Kosten im Asylbereich, vor allem für Personal, die in den Haushalt eingebracht werden müssten. Bisher habe man Aufgaben zurückgestellt, um Personal für Flüchtlinge einsetzen zu können, aber das sei keine Dauerlösung.

Die einzelnen Fraktionen werden sich nun zunächst intern beraten. Innerhalb der CSU herrsche noch Diskussionsbedarf bezüglich der Gewerbesteuer. Auch die Grünen wollen sich erst nach den Beratungen festlegen. Die SPD als Koalitionspartner hat allerdings angekündigt, dass sie die Erhöhungen zumindest in dieser Größenordnung nicht mittragen wolle. Freie Wähler, Polit-WG, Linke, CSM, WSA und Pro Augsburg haben zumindest gegen Teile des Steuerpaketes bereits Vorbehalte geäußert.

Wie Weber vor dem Stadtrat betonte, würde sie eine Ablehnung der Steuererhöhungen aber nur akzeptieren, wenn es im Gegenzug „handfeste und konstruktive Vorschläge“ gebe, wie der Haushalt stattdessen ausgeglichen werden könne.

Kristin Deibl
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