Städtischer Haushalt wird genehmigt - sorgt aber weiter für Unzufriedenheit

Die Regierung von Schwaben hat den Augsburger Haushalt 2016 genehmigt. (Foto: Archiv)

Die Regierung von Schwaben habe mit Schreiben vom 25. August den Augsburger Haushalt 2016 "rechtsaufsichtlich genehmigt". Das hat die Stadt nun in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Das Zahlenwerk hatte schon vor seiner Verabschiedung durch den Stadtrat im März für Diskussionen gesorgt, denn ein ausgeglichener Haushalt war überhaupt nur durch eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer möglich. Die Gegner arbeiten bereits an einem Bürgerbegehren und haben 4500 Unterschriften gesammelt.

CSU, SPD und Grüne waren sich in der Stadtratssitzung im März einig: Der Hebesatz für die Gewerbesteuer müsse von 435 auf 470 Punkte, die Grundsteuer von bislang 485 auf 555 Prozent erhöht werden. Anders sei ein ausgeglichener Haushalt nicht möglich. Zwar gab es Alternativvorschläge aus Reihen der Opposition, wie eine Streckung der Ausgaben. Die Koalition sorgte aber letztlich für eine deutliche Mehrheit, die die Steuererhöhungen befürwortete. Mit 16 Gegenstimmen wurde das Zahlenwerk verabschiedet.

Die Gegner der Steuererhöhung haben allerdings noch nicht aufgegeben. Seit Anfang April läuft ein Bürgerbegehren gegen den erhöhten Grundsteuersatz. 11 000 Unterschriften müssen sie zusammen bekommen, damit es zum Bürgerentscheid kommt. 4500 Unterschriften haben die Initiatoren eigenen Angaben zufolge bereits gesammelt.

Viele Bürger hätten noch nicht verinnerlicht, dass die höhere Grundsteuer nicht nur Grundstückseigentümer treffen werde. Problematisch sei, dass die Eigentümer die Kosten auch auf die Mieter umlegen werden. Denn je nach Größe und Lage der Wohnungen fallen zehn bis 100 Euro jährlich mehr an, die der Eigentümer bezahlen muss. Somit treffe es am Ende alle Bürger, kritisierte Anna Tabak, Sprecherin der Initiatoren und Vorsitzende der Wählervereinigung Wir sind Augsburg (WSA).

Fraglich ist aber noch, ob die Aktion der Gegner auch zulässig ist. Denn der Haushalt als Ganzes darf nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein. Ob das der Fall ist, darüber sind die Stadt und die Initiatoren geteilter Meinung. Ein weiteres Bürgerbegehren gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer läuft ebenfalls seit April. Zu diesem liegt aber bislang keine Stellungnahme der Initiatoren vor.

"Der Haushalt 2016 erlangt mit Bekanntgabe mit Amtsblatt am 2. September 2016 Rechtskraft", schließt die Stadt in ihrer Pressemitteilung. Wie es mit dem Bürgerbegehren weitergehen soll, wollen die Initiatoren während der Sommerpause entscheiden. Ein zeitliches Limit, bis wann sie die 11 000 Unterschriften gesammelt haben müssen, gibt es nicht.
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