Steuerbundpräsident von Hohenhau: Quälgeist mit Schwarzbuch

„Das Steuersystem muss unkomplizierter werden“, forderte Rolf von Hohenhau unter anderem im Redaktionsgespräch. (Foto: David Libossek)

Rolf von Hohenhau ist seit 32 Jahren Präsident des Bunds der Steuerzahler. Der 71-Jährige kämpft unermüdlich gegen Steuerverschwendung, die seiner Meinung nach als eine Straftat gelten sollte. Auch im Augsburger Stadtrat eckt Hohenhau oft an, Fraktionslinien hin oder her. Sein Dauerthema ist der „unsinnige“ Umbau des Hauptbahnhofs. Zu einem anderen Großprojekt äußert er sich überraschend positiv.

Vor einem Redaktionsgespräch überlegt sich ein Journalist seine Fragen. Nun, bei einem 71-Jährigen, der seit 32 Jahren das Präsidentschaftsamt des Bunds der Steuerzahler (BdSt) in Bayern bekleidet, drängt sich freilich die Frage auf, wann denn Schluss sei mit dem Stress, wann die Amtsmüdigkeit einen übermannt. Die Frage erledigt sich, als Hohenhau lächelnd den Raum betritt.

Der Mann mit den goldumrandeten runden Brillengläsern und der dunkelgrünen Krawatte, auf der Wildenten umherflattern, öffnet seine Tragetasche, fischt daraus einige Schwarzbuch-Exemplare und verteilt sie schwungvoll im Raum. „Auch eins für Sie, hier nehmen Sie noch eins.“ Hohenhau fühlt sich wohl in seiner Rolle.
Er erzählt, wie der BdSt europäische Steuern verhindert hat, wie der Bund in einer Allianz mit Tierschützern die Tiertransportsubventionen stoppte oder die Pendlerpauschale wiedereinführen ließ. Heldenepen aus der Finanzwelt. Hohenhau ist für viele Politiker ein Quälgeist, einer, der sich nach eigener Aussage nicht um parteiinterne Vorgaben schere.

„Sie werden überrascht sein“, leitet er dementsprechend auch seine Meinung zur 186 Millionen Euro teuren Sanierung des Augsburger Stadttheaters ein, „aber ich bin überzeugt: Wir müssen dieses Projekt stemmen“. Steuergelder seien hier sinnvoll eingesetzt, abwägen solle man keinesfalls. „Wir brauchen beides. Theater und Sozialen Wohnungsbau“, meint er etwa. Ein Dreispartenhaus halte er nämlich für einen wichtigen Standortfaktor für eine Großstadt wie Augsburg.

Einen Zwiespalt zwischen seiner Funktion als Stadtrat und der als Präsident des BdSt sieht Hohenhau nicht. „Ich vertrete auch im Stadtrat die Interessen des Steuerzahlers. Damit mache ich mir nicht immer Freunde. Aber ich möchte mich nicht in Fraktionsdisziplinen einsperren lassen.“

Während er in Bezug auf das Theater mit seinen Fraktionskollegen an einem Strang zieht, zeigt er sich bei anderen Großprojekten weniger parteikonform. Seit Jahren ist er als Gegner des Hauptbahnhof-Umbaus bekannt und gerät immer wieder mit CSU-Kollege und Oberbürgermeister Kurt Gribl aneinander, der das Projekt vollumfänglich unterstützt.

Das Schwarzbuch des BdSt, das Fälle von Steuergeldverschwendung anprangert, führt die „zweistöckige Straßenbahnunterführung“ am Hauptbahnhof als Dauerbrenner, als „Fass ohne Boden“. Wurde 2006 noch mit Kosten von 70 Millionen Euro kalkuliert, fürchtet der BdSt nun, dass am Ende „rund 300 Millionen Euro im Tunnel verschwunden sein werden.“ Wegen der Bauzeitverlängerung spricht Hohenhau schelmisch von „Augsburg22“, sollte der Umbau doch ursprünglich 2019 abgeschlossen sein.

Hohenhau vermutet außerdem, dass schon die Bezuschussung des Großprojekts ein Ergebnis von Mogelei war. Um Zuschüsse zu bekommen, müsse man im Vorfeld mit Hilfe einer standardisierten Bewertung einen volkswirtschaftlichen Vorteil berechnen. „Mir kann keiner erzählen, dass die Wirtschaftlichkeitsberechnung hier stimmt“, moniert der BdSt-Präsident und verweist auf den teureren Umbau von Königsplatz und Hauptbahnhof sowie auf die Linie 6, die 27 000 Fahrgäste im Jahr weniger nutzen, als erwartet. Dass die Stadtwerke und die Regierung, ihm die Vorab-Bewertung zur Überprüfung aushändigen müssen, hat er kürzlich – ganz Quälgeist eben – vor Gericht erstritten. Derzeit läuft die Revisionsverhandlung.

Auch über die Kosten hinaus, hält Hohenhau das Projekt „nicht für besonders intelligent.“ Der Bahnhof werde hinterher nicht besser sein als vorher, ist er überzeugt. „Das ist meine Meinung. Ich akzeptiere aber, dass meine Fraktion und andere Fraktionen das anders sehen.“

In seiner Funktion als Präsident der europäischen Steuerzahlerorganisation mischt Hohenhau nicht nur bei Augsburger Projekten mit, sondern befasst sich auch mit europaweiten Problemen wie der Unterbringung von Flüchtlingen. „Kreative und bezahlbare Lösungen“ fordert er. Aber über der Flüchtlingssituation solle man bitte die eigenen Bürger nicht vergessen. Und vor allem solle „die Unterbringung nicht durch Steuererhöhungen und damit zu Lasten der Bürger finanziert werden“.

Für Ziele, die er sich in den Kopf gesetzt hat, kämpft der BdSt-Präsident und hat trotz seiner 71 Jahre nicht vor, sich allzu bald aus seinem Amt zu verabschieden. Vor allem einen großen Erfolg würde er gerne noch feiern: Ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen und wenig Ausnahmen. Ein System, in dem der Bürger „seine Steuererklärung machen kann, ohne sich selbst dabei zu bescheißen.“

Von David Libossek und Kristin Deibl
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