Steuererhöhung für Augsburg rückt näher

Hitzige Diskussionen gab es in der Sitzung des Finanzausschusses nicht. Die Mehrheit der Stadträte war von der Notwendigkeit der Steuererhöhung überzeugt. (Foto: David Libossek)
„Handfeste und konstruktive Vorschläge“ hatte Kämmerin Eva Weber zum Abschluss der Haushaltseinbringung vor dem Stadtrat vorige Woche gefordert. Vorschläge, wie der städtische Haushalt auch ohne eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ausgeglichen werden könnte. Die gab es gestern im Finanzausschuss nicht. Auch hitzige Diskussionen blieben aus. Stattdessen war sich die Mehrheit der Stadträte einig: Ohne Steuererhöhung geht es nicht.

CSU, SPD und Grüne stellten in einem gemeinsamen Antrag klar, dass es aus ihrer Sicht keine Alternative für einen ausgeglichenen Haushalt gebe. Diese Entscheidung sei schwer gefallen, so CSU-Fraktionsvorsitzender Bernd Kränzle, doch bis heute habe es während der internen Beratungen keinen mehrheitsfähigen Vorschlag gegeben, der ohne eine Erhöhung der Steuern auskomme.

Der Antrag der drei Regierungspartner sieht vor, den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 435 auf 470 Punkte und die Grundsteuer von bislang 485 auf 555 Punkte zu erhöhen. In der Abstimmung setzte sich der Antrag durch und wird nun zur endgültigen Beschlussfassung dem Stadtrat empfohlen.

Konkret bedeutet das zum einen, dass Augsburger Firmen künftig in erfolgreichen Wirtschaftsjahren höhere Abgaben leisten müssen. Zum anderen trifft die Erhöhung aber auch die Bürger. Je nach Lage und Größe einer Wohnung fallen zehn bis 60 Euro jährlich mehr an, die der Eigentümer bezahlen muss.

In ihrem Haushaltsentwurf hatte Weber eine Erhöhung der Grundsteuer auf 565 Punkte vorgeschlagen. Da der Hebesatz nun doch niedriger ausfällt, gilt es, die Mindereinnahmen auszugleichen. CSU, SPD und Grüne waren sich auch darüber einig, dass dafür in der Bilanz knapp eine Million Euro weniger Rücklagen bereit gestellt werden sollen.

Zur Abstimmung standen im Finanzausschuss allerdings auch andere Vorschläge. Linken-Stadtrat Alexander Süßmair etwa hält die Steuererhöhung grundsätzlich zwar für eine „Stellschraube, an der gedreht werden muss, wenn die finanzielle Lage das erfordert“. Den Hebesatz der Grundsteuer B hält er aber für zu hoch. Lieber sähe er, dass die Grundsteuern A und B steigen. Das hätte bedeutet, dass neben der Steuer für Gebäude in bebautem Gebiet auch für landwirtschaftliche Flächen höhere Steuern angefallen wären.

Für eine andere Verteilung der Erhöhungen sprach sich auch ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger aus. Um „die Last auf mehr Schultern zu verteilen“ beantragte er, Grund- und Gewerbesteuer gleichermaßen anzuheben. „Die Wirtschaft soll ihren Teil beitragen“, forderte Pettinger.

Peter Grab (WSA), Claudia Eberle (CSM), Thomas Lis (Pro Augsburg) und Thorsten Große (CSU) lehnten eine Erhöhung der Steuern hingegen generell ab. Grab führte an, dass der Hebesatz erst vor wenigen Jahren gesenkt worden wäre. Außerdem warf er OB Kurt Gribl vor, dass er gegen sein Wahlversprechen verstoße, Steuererhöhungen abzulehnen. Eberle gab zu, dass sie auch keinen anderen Vorschlag hätte, wie man den Haushalt ausgleichen könne. Es seien aber „in der Vergangenheit falsche Weichen gestellt worden“, die zu der schlechten Einnahmesituation geführt hätten. Große stellte sich mit seiner Meinung gegen die Mehrheit seiner Fraktion. „Die Ausgaben zu strecken statt die Steuern zu erhöhen“, schlug er vor, um doch noch einen Ausgleich zu erzielen.

Nicht nur in der Steuerdebatte folgten CSU, SPD und Grüne fast vollständig den Vorschlägen Webers und der Finanzverwaltung. Weber hatte schon im Vorfeld wiederholt deutlich gemacht, dass für neue Projekte im Haushalt kein Spielraum vorhanden sei. Deshalb seien nur Ausgaben der Stadt eingeplant, „denen wir nachkommen müssen“. Dazu gehören die Sanierung der MAN-Brücke, der Neubau der Bürgermeister-Ackermann-Brücke und die Renovierung städtischer Verwaltungsgebäude an der Blauen Kappe. CSU, SPD und Grüne haben angekündigt, keine weiteren Anträge stellen zu wollen.

Der Finanzausschuss wird am Montag, 15. Februar, noch einmal zum Thema Haushalt 2016 tagen. Dann soll über mögliche Anträge der Opposition abgestimmt werden. Der Stadtrat wird den Haushalt in seiner Sitzung am 17. März verabschieden.

Kristin Deibl
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