Streit um Asylunterkunft: Neusäß wehrt sich gegen Kritik aus Augsburg

Die Stadt Neusäß wehrt sich gegen die Vorwürfe aus Augsburg, sie würde absichtlich eine Flüchtlingsunterkunft direkt an der Grenze zum Bärenkeller errichten, um die Asylbewerber fernab vom eigenen Stadtgebiet anzusiedeln. Unter anderem verweist Neusäß auch auf die 302 ausgewiesenen Plätze für Flüchtlinge in der Turnhalle des Schulzentrums. Archivfoto: David Libossek

Eine Aslybewerber-Unterkunft, die in Neusäß-Täfertingen direkt an der Grenze zu Augsburg-Bärenkeller entstehen soll, löst weiter Diskussionen zwischen den beiden Städten aus. Nachdem Augsburger Stadträte vom Augsburger Bauausschuss aus deutlich ihr Missfallen über den Gartenzaun geschickt hatten, wehrt sich Neusäß nun mit einer Stellungnahme.



Neusäß weist in dem Schreiben „die Vorwürfe des Augsburger Stadtrates entschieden zurück, dass Neusäß unfair hinsichtlich der geplanten Flüchtlingsunterkunft handeln würde“.

Die Initiative gehe nämlich nicht von Neusäß aus, schreibt die Stadt. Es handle sich um den Bauantrag eines privaten Investors. „Vielmehr liegt es auch nicht im Interesse der Stadt Neusäß, in der Peripherie Flüchtlinge anzusiedeln“, heißt es weiter. Man sei aber nun einmal verpflichtet, jeden Bauantrag – egal ob für ein Grundstück im Ort oder am Stadtrand – zu behandeln.

"Umgangston der Stadt Augsburg uangebracht"


So auch der Antrag des Investors, eine Unterkunft für 180 Asylbewerber an der Hirblinger Straße zu errichten. Hierzu ist die „Kommune gesetzlich verpflichtet“, wird Bürgermeister Richard Greiner in dem Schreiben zitiert. Nachdem das Vorhaben unter baugesetzlichen Gesichtspunkten umsetzbar ist, wäre es deshalb rechtswidrig gewesen, wenn die Neusässer Stadträte diesem Antrag nicht zugestimmt hätten, führt Greiner weiter aus.

„Vor diesem Hintergrund von einer linken Tour zu sprechen sowie weitere ähnliche Vorwürfe gegen Neusäß zu erheben, verfehlt deshalb nicht nur den Umgangston, der zwischen Nachbarkommunen herrschen sollte, sondern ist auch völlig unangebracht“, schreibt die Stadt in der Stellungnahme.

Greiner: Viele Flüchtlinge direkt in Orts- und Stadtteilen

„Die Vorhaltung, dass Neusäß nicht fähig sei, innerhalb des eigenen bebauten Gebietes Flüchtlinge unterzubringen, ist falsch“, erklärt Greiner. So bestehen, so ergänzt die Stadt, direkt in den Ortsteilen Täfertingen, Hainhofen, Ottmarshausen, Steppach, Alt- Neusäß sowie demnächst in einem weiteren Stadtteil Unterkünfte für Flüchtlinge. Desweiteren seien in der Turnhalle des Schulzentrums des Landkreises 302 genehmigte Plätze für Flüchtlinge ausgewiesen – die jedoch „möglichst schnell wieder ihrer eigentlichen Bestimmung zugeführt“ werden soll.

Neusäß verfahre nach einem Steuerungskonzept, nach dem Asylbewerber dezentral, über alle Stadtteile verteilt werden, 50 bis 70 Bewohner pro Unterkunft, betreut von einem „Kümmerer“ des Landkreises. „Bis jetzt haben wir gute Erfahrungen mit diesem Steuerungskonzept gemacht“, teilt Greiner mit.

"Wollen keinesfalls Massenunterkünfte schaffen"


Um die Integration zu erleichtern und eine Ghettoisierung zu verhindern, liege es „keinesfalls im Interesse der Stadt Neusäß, Massenunterkünfte mit über 100 Flüchtlingen pro Einheit zu schaffen“. Auch verweist die Stadt auf zahlreiche freiwillige Helfer.

„Dass die Mitwirkung der Stadt Augsburg notwendig ist, weil das Objekt über die Stadt Augsburg erschlossen ist und deshalb eine Zustimmung aus Augsburg erforderlich ist, darüber sind wir uns im Klaren“, heißt es. Dies enthebe Neusäß aber nicht aus seiner gesetzlichen Pflicht, jeden Bauantrag in der vorgeschriebenen Weise zu behandeln und darüber abzustimmen.
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.