Streit um Augsburger Friedensfest: Zensur oder Kultur?

OB Kurt Gribl ist mit einem Programmpunkt zum diesjährigen Friedensfest nicht einverstanden. Das Programm soll daher vom Kulturausschuss beschlossen werden müssen - diese diskutierte nun darüber, ob das sinnvoll ist. (Foto: David Libossek)

OB Kurt Gribl hatte am vergangenen Freitag kurzfristig verfügt, dass künftig die Programme zu Friedensfesten dem Kulturausschuss vorgelegt und von diesem beschlossen werden müssen. Am Dienstag nun diskutierte genau dieser Ausschuss über Sinn und Unsinn der Verfügung.

Auslöser war ein Punkt aus dem aktuellen Rahmenprogramm zum Friedensfest. Thorwald Proll war am Sonntag zu einer Diskussion in die Kresslesmühle eingeladen und OB Gribl distanzierte sich in einer Presseerklärung sehr deutlich von dieser Veranstaltung, auch mit Verweis auf die Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg. Proll nämlich hatte sich 1967 an Kaufhausbrandstiftungen beteiligt und stand damals späteren RAF-Mitgliedern nahe. Grund genug für Gribl, die Selbstständigkeit der Programmmacher für das Friedensfest in Frage zu stellen: "In meiner Verantwortung als Oberbürgermeister für künftige Programmformate zur Begleitung des Augsburger Hohen Friedensfestes habe ich daher verfügt, dass das jeweilige Programm inhaltlich vorab und detailliert dem Kulturausschuss zur Befassung und Entscheidung zugeführt wird."

Die Veranstaltung selbst verlief laut Teilnehmern sehr ruhig: keine Aufrufe zu Gewalt, keine brennenden Autos. Den Kulturausschuss beschäftigte am Dienstag dann auch mehr die grundsätzliche Frage, wie mit der Verfügung Gribls umgegangen werden soll.

"Wir sind der Kulturausschuss, kein Zensurausschuss"

"Wir sind der Kulturausschuss, kein Zensurausschuss", stellte Rudolf Holzapfel (Pro Augsburg) fest und ergänzte: "Kunst sollte frei sein, solange sie sich im Rahmen des Grundgesetzes bewegt." Verena von Mutius (Grüne) stimmte ihm zu: "Die Stadt muss Raum für Auseinandersetzungen bieten." Bisher habe der Ausschuss Programm zustimmend zur Kenntnis genommen oder eben nicht, erinnerte von Mutius. Aber die künstlerische Freiheit sei dabei gewahrt worden. Andreas Jäckel (CSU) wollte beschwichtigen. Er habe den OB nicht so verstanden, als ob er Zensur ausüben möchte.

Peter Bommas, der eine Protestnote des Kulturbeirats an OB Gribl vorlas, warnte vor einer negativen Signalwirkung für andere Programmmacher. Auch der Kulturbeirat sieht in der Verfügung einen Eingriff in die künstlerische Freiheit. Eine endgültige Entscheidung zu diesem Thema trafen die Mitglieder des Kulturausschusses am Dienstag nicht.
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