Streit um Haushalt der Stadt: Eins, zwei oder doch drei?

Debatte um den Doppelhaushalt im Rathaus: Eins, zwei, oder doch drei? (Foto: Roman Van Nieuwenhuyse)

Das Defizit von 38 Millionen Euro im Haushalt 2015 nimmt der Augsburger Stadtrat ohne große Debatte zur Kenntnis. Kontroversen gibt es allerdings über den künftigen Doppelhaushalt.

Plötzlich wurde es im Sitzungssaal unruhig. Aufgeregt diskutierten die Fraktionen untereinander, OB Kurt Gribl mahnte zur Disziplin, CSM-Stadträtin Claudia Eberle beantragte eine Sitzungs-Unterbrechung. Grund für den Trubel: Die eigentlich eher trockene Materie Doppelhaushalt und Defizitabdeckung.

Die 38 Millionen Euro Fehlbetrag aus dem Haushaltsjahr 2015 hatten die Stadträte in der Sitzung am Donnerstag zunächst ohne große Diskussion zur Kenntnis genommen.Im Finanzausschuss vor zwei Wochen war das Jahresrechnungsergebnis bereits von Finanzreferentin Eva Weber vorgestellt worden.

Die Stadt ist verpflichtet, sechs Monate nach Jahresende die endgültige Jahresrechnung an den Rechnungsprüfungsausschuss zu geben. Das 38 Millionen große Haushaltsloch sei "gut erklärbar", sagte OB Gribl. Trotz des Defizits seien "die Bemühungen zur Haushaltsdisziplin erfolgreich", denn die Ursache für den Fehlbetrag könne die Stadt nicht beeinflussen. In erster Linie geht es dabei um die Gewerbesteuer-Ausfälle. Sie allein summieren sich auf 35,4 Millionen Euro. Das Defizit mache aber "keine gravierenden Schwierigkeiten", betonte der Oberbürgermeister. 15 Millionen Euro Rücklagen seien vorhanden. Den Fehlbetrag muss die Stadt bis 2017 ausgeglichen haben.

Die Jahresrechnung bestätigte der Stadtrat einstimmig. Unstimmigkeit kam dagegen auf, als es um den Haushalt für das kommende Jahr ging - respektive für die kommenden beiden Jahre, denn ab 2017 gibt es erstmals einen Doppelhaushalt. Die Stadt will künftig zwei Haushaltsjahre zusammenfassen.

Defizitabdeckung nach zwei oder nach drei Jahren?


Die Befürworter - das regierende Dreierbündnis aus CSU, SPD und Gründe - verwiesen auf höhere Planungssicherheit und die Entlastung der Verwaltung. Letzteres begrüßte auch CSM-Stadträtin Eberle; doch die Antwort auf ihre Frage, wann die Jahr für Jahr auftretenden Haushaltsdefizite abgedeckt würden, versetzte die Opposition schließlich in Aufruhr.

"Das ist eine völlig neue Situation, und anders als bisher dargestellt", kritisierte Eberle. Bisher muss die Stadt Fehlbeträge nach zwei Jahren ausgeglichen haben. Die Krux der Doppelhaushalts-Debatte: Bleibt dies künftig so oder wird die Frist auf drei Jahre erhöht? Die Antwort gab ein Kurz-Vortrag der Finanzverwaltung: Drei Jahre seien möglich. OB Gribl, der den Vorwurf zurückwies, dies sei bisher anders dargestellt worden, gab dem Antrag zur Sitzungs-Unterbrechung statt. Die Fraktionen berieten sich.

"Bewusste Verschleppung von Fehlbeträgen"

13 Oppositions-Stadträte votierten letztendlich gegen den Doppelhaushalt. Die CSM kritisierte, dass man sich offenbar ein bis zwei Haushaltsjahre verschaffen wolle, "in denen kein Defizit ausgeglichen wird und somit - vermeintlich - mehr Geld zur Verfügung steht". Vor allem vor den Wahlen. "Das Problem dabei ist nur: Es wird Geld ausgegeben, das man gar nicht hat", so Eberle, die im Nachhinein der Sitzung von einer "bewussten Verschleppung von Fehlbeträgen" sprach.

"Kein jährliches Finanzgerangel"

Das Dreierbündnis sieht dies freilich anders. Der Doppelhaushalt sorge dafür, dass es "kein jährliches Finanzgerangel" mehr gebe, so etwa die Grünen. Der Zwei-Jahres-Rhythmus könne "dazu beitragen, dass haushaltspolitische Notwendigkeiten ohne Blick auf eventuell anstehende Kommunalwahlen diskutiert werden".

Da in einem Doppelhaushalt noch mehr geschätzte Zahlen enthalten sind, als in der Budgetplanung für ein Jahr, soll die Verwaltung im Finanzausschuss regelmäßig über die Finanzlage berichten und ein Doppelhaushalt jeweils mit mindestens drei Nachtragshaushalten ergänzt werden.
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.