Szenen einer Zweckehe: Die Augsburger SPD zieht Halbzeitbilanz

"Viele Erfolge" verbucht SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich für ihre Fraktion.

Dieses Problem hat jede Große Koalition: Für die gemeinsame Arbeit streicht meist nur der Senior-Partner die Lorbeeren ein. Die Augsburger SPD will das so nicht hinnehmen und dreht in ihrer Halbzeitbilanz den Spieß kurzerhand um.

Theatersanierung auf den Weg gebracht, die Linie 3 nach Königsbrunn soll kommen, Haushalt 2016 ohne Defizit abgeschlossen - das sind Erfolge, die freilich auch der Senior-Partner CSU für sich verbucht und die in erster Linie mit Oberbürgermeister Kurt Gribl in der öffentlichen Wahrnehmung verknüpft sind. Trotzdem bucht sie SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich selbstbewusst aufs eigene Konto und sagt: "Wir konnten in der ersten Hälfte der Amtsperiode viele Erfolge erzielen."

Erfolge der "politischen Zweckehe"

Der Blick in den Koalitionsvertrag zeigt, dass Heinrich mit ihrer Aussage richtig liegt. Viele der insgesamt 40 Punkte wurden umgesetzt oder zumindest in Angriff genommen. Dass es etwa mit den Augsburger Sommernächten eine gleichwertige Fortführung der Max-Feste gibt, dass die unzumutbare Asylunterkunft in der Calmbergstraße geschlossen wurde, dass die Straßenbahnlinie 3 Richtung Süden verlängert wird zum Nachbarn Königsbrunn - all das sei der SPD gelungen umzusetzen und in Gang zu bringen, Seite an Seite mit der CSU und den Grünen als Kooperationspartner wohlgemerkt. "Wir sprechen in Augsburg gerne von einer politischen Zweckehe", kommentiert die SPD-Fraktion diesen Umstand.

Es gebe aber einige Punkte, die allein auf das Konto der Sozialdemokraten gehen, zumindest nach deren eigenen Lesart. Mit ihren beiden Referenten, Stefan Kiefer für Soziales und Dirk Wurm für die Bereiche Sport und Ordnung, hat die SPD in den vergangenen drei Jahren immer wieder versucht, ihre Themen im Stadtrat voranzubringen: das Sozialticket wurde eingeführt und es wird an einem Mietspiegel für Augsburg gearbeitet. Dagegen hält sich Dirk Wurms Anteil an der Modernisierung des Curt-Frenzel-Stadions in engen Grenzen - noch ist die Bahn 2 der Eisarena nicht überdacht und die Umkleiden sind noch immer nicht fertig.

SPD erntet Kritik für Erhöhung des Hebesatzes

Und: Zumindest in einem Punkt haben sich die Koalitionäre erst gar nicht an ihren Vertrag gehalten: Die Gewerbesteuer sollte eigentlich unangetastet bleiben, "vorbehaltlich unabdingbarer Notwendigkeit im Falle unvorhersehbar nicht anderweitig ausgleichbarer Haushaltslage". Und das war 2016 wohl eher nicht der Fall - schließlich wurde der Haushalt mit einer schwarzen Null abgeschlossen. Der vielstimmige Protest, etwa der Industrie- und Handelskammer Schwaben, gegen die Erhöhung des Hebesatzes erscheint so mehr als gerechtfertigt. Ob die Steuerschraube in der zweiten Hälfte der Amtsperiode wieder zurückgedreht wird, erscheint eher unwahrscheinlich.

Priorität haben für die SPD andere Dinge. Sie will eine fest Quote im geförderten Wohnbau von 30 Prozent für ausgewiesene Neubaugebiete etablieren. Zudem sollen 1800 bezahlbare Wohnungen bis 2020 entstehen. Gleichzeitig brauche Augsburg ein vernünftiges Leerstandsmanagement. Wem das bekannt vorkommt, der fühlt sich vermutlich an den "Initiativplan für besseres Wohnen für alle Bevölkerungsschichten" der Stadt erinnert. Den hatte federführend OB Kurt Gribl im März vorgestellt.

Ziele für die zweite Hälfte: Kiefer soll Altenhilfe und Soziales auf den rechten Pfad führen

Also doch alles wieder nur zweckeheliches Pflichtprogramm? Den Eindruck will die SPD nicht entstehen lassen und in der zweiten Hälfte vor allem im Sozialen punkten. "Wir haben uns für die kommenden Jahre weitere Ziele gesetzt", so Heinrich. Und da spielt neben dem Wohnungsbau die städtische Altenhilfe eine wichtige Rolle. Sozialreferent Stefan Kiefer soll die in der Vergangenheit höchst defizitäre Stadttochter auf den rechten Pfad zurückführen. Kiefer hat hier schon einige Fortschritte erzielt, unter anderem das St. Jakobsstift schließen lassen, das nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entsprach. Und: "Das Defizit in der Altenhilfe konnten wir durch diese Politik der Restrukturierung um 75 Prozent senken", reklamiert die SPD für sich. Doch das Ziel ist, auch in der Altenhilfe ohne Defizit abzuschließen. Das wollen Kiefer und die SPD bis zum Ende der Legislaturperiode erreichen.

Und noch etwas muss die SPD in den kommenden drei Jahren gelingen: Sie muss sich deutlicher abheben in ihrer Zweckehe und die Koalitionsdiskussionen in der Öffentlichkeit führen. Sonst bleiben die Sozialdemokraten in den Kommunalwahlen 2020 ohne Chance. Den Lohn für eine erfolgreiche Amtsperiode in Form von Wählerstimmen holt sich dann der Senior-Partner. (
Von Markus Höck)
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