Theatersanierung: Scheitert das Bürgerbegehren an juristischen Spitzfindigkeiten?

Ein Korb voller Protest: Allerdings waren von den mehr als 12 000 Unterschriften für das Bürgerbegehren zur Theatersanierung nur 8328 gültig. Kurt Idrizovic (links) hatte die Ordner vor einer Woche an OB Kurt Gribl übergeben. Foto: Kristin Deibl

Das Bürgerbegehren gegen die Theatersanierung scheint erstmal vom Tisch. Wie das Bürgeramt nun festgestellt hat, sind von den eingereichten Unterschriften nur 8328 gültig. Auch an der Fragestellung und der Begründung gibt es laut Stadt rechtliche Mängel.

Noch vor dem Wochenende spielten OB Kurt Gribl und die Regierungskoalition mit dem Gedanken, dem Bürgerbegehren ein eigenes Ratsbegehren entgegenzusetzen. Für den Stadtrat am Donnerstag lautet der entsprechende Tagesordnungspunkt "Bürger- und Ratsbegehren". Doch nun sieht es ganz danach aus, dass dem Bürgerbegehren rund 2000 Unterschriften fehlen. Um einen Bürgerentscheid herbeizuführen, müssen die Initiatoren eines Bürgerbegehrens in Augsburg mindestens 10 562 gültige Unterschriften sammeln. Das ist den Gegnern der Sanierung offensichtlich nicht gelungen. Das Bürgeramt hat nach Abgleich mit dem Wählerverzeichnis mehrere Tausend Unterschriften aussortieren müssen. Angeblich hatten die Initiatoren 12 200 Unterschriften abgegeben. Doch hatten viele Unterzeichner nicht ihren Erstwohnsitz in Augsburg, waren keine EU-Bürger, minderjährig oder gar nicht erst existent. So viele ungültige Unterschriften habe es vorher noch nie bei einem Bürgerbegehren gegeben, zitiert OB Kurt Gribl das Bürgeramt. Zwar sind noch am Montag weitere Unterschriftenlisten abgegeben worden - Gribl spricht von 100 Listen á zehn Unterschriften - doch auch mit diesen wäre das nötige Quorum nicht erfüllt - selbst wenn alle gültig wären.

Doch die fehlenden Unterschriften sind längst nicht das einzige Problem der Sanierungskritiker. Die Juristen der Stadt sind nach der rechtlichen Prüfung des Begehrens zu der Einschätzung gelangt: nicht zulässig, weil Fragestellung und Begründung mangelhaft sind. "Sind Sie dafür, dass die Stadt Augsburg die Sanierung des Theaters trotz angespannter Haushaltslage über Neuverschuldung finanziert?" So lautet die Frage des Bürgerbegehrens. Doch die Bürger können allein aus der Fragestellung nicht erkennen, wie die Position der Initiatoren sei, erklärt Bettina Dafler, Juristin der Stadt Augsburg. Zudem müsste man mit Nein antworten, um gegen die Sanierung und damit im Sinne der Initiatoren zu stimmen. Aber laut Dafler müsse es in einem Bürgerentscheid genau anders herum sein und mit Ja auch der Position der Initiatoren zugestimmt werden.

Auch bei der Begründung fehlen der Juristin wesentliche Teile. Allgemein "darf eine Begründung nicht in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig oder irreführend sein", führt Dafler aus. Doch beim Bürgerbegehren gegen die Theatersanierung würde etwa die Förderung des Freistaats nicht erwähnt. Auch werde von den Initiatoren so getan, als gebe es Sanierungsalternativen ohne Neuverschuldung - ohne diese zu nennen. Und OB Gribl steuert noch ein weiteres Beispiel bei. Die Sanierungsgegner "zitieren die Regierung von Schwaben mit ihrer Kritik an der allgemeinen Haushaltslage der Stadt, verschweigen aber, dass die Regierung von Schwaben den Finanzierungsplan zur Theatersanierung billigt", erinnert das Stadtoberhaupt.

Die aufgeführten Mängel erscheinen Außenstehenden nur als juristische Spitzfindigkeiten, über die allenfalls ein Gericht entscheiden kann. Die Gemeindeordnung selbst gibt dafür wenig her. Dort heißt es lediglich: "Das Bürgerbegehren muss bei der Gemeinde eingereicht werden und eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung und eine Begründung enthalten sowie bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten."

Und so scheint es wahrscheinlich, dass die Initiatoren den Klageweg beschreiten und das Verwaltungsgericht in den Streit einschalten. Am Dienstag wollte Kurt Idrizovic, Sprecher der Sanierungskritiker noch nicht bestätigen, dass sie klagen werden. "Es ist dafür noch zu früh, ich kann jetzt nicht für alle entscheiden", erklärt er.

Tatsächlich steht die offizielle Entscheidung des Stadtrats noch aus. Er muss am Donnerstag zunächst über die Zulässigkeit befinden, doch wird der Stadtrat sich an der Einschätzung der Verwaltung orientieren.

Idrizovic beklagt derweil einen Informationsmangel. Zwar habe ihn der Oberbürgermeister darüber informiert, dass noch Unterschriften fehlen. Details nannte Gribl offenbar nicht. "Ich kann das nicht nachvollziehen", kommentiert Idrizovic die hohe Anzahl an ungültigen Stimmen. Den Vorwurf, dass er und die übrigen Unterstützer des Bürgerbegehrens bezahlte Unterschriftensammler auf die Straße geschickt hätten, weist er weit von sich. "Solche Behauptungen sind freilich schwer zu widerlegen, aber ich lege für unsere Unterschriftensammler die Hand ins Feuer", betont Idrizovic.

Auch die juristische Kritik will er nicht gelten lassen. "Wir haben die Frage ebenfalls durch Anwälte prüfen lassen, die zu dem Ergebnis gekommen sind, dass sie zulässig sei", so Idrizovic. Geht es also doch vor Gericht? "Diese Möglichkeit bleibt uns offen", sagt er. Doch wundert er sich, dass dieser scheinbar offensichtliche Mangel der Fragestellung vorher nie angesprochen wurde. "Die Frage ist seit April bekannt."

Doch bevor nun die Juristen den Ring betreten dürfen, müssen die Sanierungskritiker bis zur Sitzung am Donnerstag noch sehr viele gültige Unterschriften sammeln. "Die Hoffnung stirbt zuletzt", gibt sich Idrizovic auch hier optimistisch.
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