TTIP: "Maulkorb" für die Kommunen

Im vergangenen Oktober gingen 700 Menschen in Augsburg gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP auf die Straße. Foto: Martin Augsburger

Stadt- und Gemeinderäte dürfen sich nicht mit dem Freihandelsabkommen TTIP beschäftigen. Zu dieser Feststellung kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Wer sich nicht daran hält, verhält sich offenbar rechtswidrig. Kritische Stimmen in Augsburg sprechen von "Freihandelsdiktatur".

Hat sich der Augsburger Kreistag strafbar gemacht, als er sich etwa im Januar mit dem Freihandelsabkommen TTIP beschäftigte? Ein Gutachten aus dem Bundestag, das diese Woche veröffentlicht wurde, sieht dies offenbar so. Mit der "Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen" hat sich der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Parlaments auseinandergesetzt. Das Ergebnis: Weder Stadträte noch Gemeinderäte noch Kreistage dürfen sich "in politischer Hinsicht mit den Abkommen befassen."

Den kommunalen Gremien stehe keine Kompetenz in Bezug auf eine "politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandelsabkommen zu", schreibt der Gutachter namens Dr. Dierk Wahlen. Er bezieht sich auf den sogenannten Rastede-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1988.

Eine "Befassung mit allgemeinpolitischen Angelegenheiten" sei unzulässig. Gemeinden seien lediglich berechtigt, sich aus ihrer ortsbezogenen Sicht mit bestimmten Fragen zu beschäftigen, "die zwar anderen Hoheitsträgern zugewiesen sind, aber spezifisch ortsbezogene Auswirkungen auf die Erledigung gemeindlicher Aufgaben haben".

TTIP: "Keine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft"?


Über TTIP, CETA und TISA sprechen dürften Augsburger Stadt- oder Kreisräte demnach also nur, wenn das Freihandelsabkommen einen "spezifischen örtlichen Bezug" hätte. Den sieht der Gutachter aber nicht. TTIP ist für ihn "keine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft".

Die erste Einschätzung aus Augsburg kommt von der ÖDP. "Jetzt schlägt's wirklich 13", kommentiert Stadtrat Christian Pettinger und bezeichnet das Gutachten als "Maulkorb". "Anstatt die Bedenken der Mehrheit der Bürger und der Kommunen ernst zu nehmen, sollen Diskussionen darüber im Keim erstickt werden", so die ÖDP. "Wir sehen uns darin bestärkt, dass sich das sogenannte Freihandelsabkommen mehr und mehr zu einer Freihandelsdiktatur entwickelt."
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