Ultimatum: Gribl droht mit Hausverbot für Frauke Petry

Der Streit um den Auftritt der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry im Augsburger Rathaus geht weiter. (Foto: Archiv/Symbolbild)

Die beiden AfD-Stadträte Thorsten Kunze und Markus Bayerbach müssen heute eine Entscheidung treffen: Soll Frauke Petry oder soll sie nicht? OB Kurt Gribl hat ein Ultimatum gestellt und mit einem Hausverbot für die Bundesvorsitzende der AfD gedroht.

Geplant war und schon seit Wochen angekündigt, dass Frauke Petry am kommenden Freitagabend beim Neujahrsempfang der AfD im Rathaus spricht. Doch nach den Äußerungen der Festrednerin zum Schusswaffeneinsatz an deutschen Grenzen will eine Mehrheit im Augsburger Stadtrat eine Rede Petrys nicht dulden. Für OB Gribl sei es unvorstellbar, „dass im Augsburger Rathaus durch eine Person das Wort geführt wird, die mit ihren Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge die mit der Nutzung unseres Rathauses verkörperten Werte buchstäblich entwertet“.

Bis zum heutigen Montag gab er Kunze und Bayerbach Zeit, „eine mögliche Absage zu überdenken“. Ansonsten werde gegen den geplanten Auftritt von Frauke Petry ein Hausverbot verhängt und eine Nutzungsunterlassung ausgesprochen.
Bislang zeigten sich die AfD-Stadträte trotzig. Eine Entscheidung des erweiterten Vorstands im Rücken pochten sie auf ihr Recht. „Frau Petry wird wie geplant als Rednerin auf dem Neujahrsempfang der AfD sprechen. Die Augsburger AfD sieht dies als Ausdruck der Meinungsfreiheit und gelebter Demokratie in der Friedensstadt Augsburg“, erklärten sie in einer Pressemitteilung.

Doch nicht allein der Stadtrat mag sich mit Petry als Rathausgast nicht anfreunden. Unter anderem das Bündnis für Menschenwürde lädt für den Freitag zu einer Mahnwache auf den Rathausplatz ein. Beginn ist 18.30 Uhr – zeitgleich mit dem Einlass zum Neujahrsempfang. Die Organisatoren erwarten mehrere Hundert Teilnehmer. Die eher stille Mahnwache soll anschließend in eine Friedensparty übergehen. Details stehen noch nicht fest.

Unterdessen laufen die Vorbereitungen für eine Sondersitzung des Augsburger Stadtrats. Diese soll im Rathaus am Freitag, 12. Februar, zur gleichen Zeit wie die AfD-Veranstaltung im Oberen Fletz stattfinden, und zwar im Goldenen Saal, einen Stock höher, „sozusagen als symbolischer Akt an historischer Stätte“, wie die Stadt es in einer Pressemitteilung formuliert. Auf der Tagesordnung wird ein Hearing stehen, in dem es um künftige Veranstaltungsformate der Friedensstadt Augsburg im Augsburger Rathaus geht. Außerdem ist eine Änderung der Benutzungsordnung für das Rathaus vorgesehen, „um künftige Veranstaltungen, wie sie jetzt von der AfD geplant sind, von vorne herein auszuschließen“. Und schließlich wird der Stadtrat eine Resolution beraten, die zu einer gemeinsamen Erklärung zur Friedensstadt Augsburg führen soll.

Nun liegt es an Bayerbach und Kunze, wie dieser Streit weitergeht. Im Falle eines Hausverbots wird sich die AfD sicherlich juristisch zur Wehr setzen – mit guten Aussichten auf Erfolg, wie Beispiele aus der Vergangenheit zeigen. „Ungeachtet rechtlicher Erwägungen gebietet es Ihnen, die mit ihrem Stadtratsmandat eingegangene Verpflichtung gegenüber der Stadt Augsburg und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, von der Durchführung ihres Vorhabens Abstand zu nehmen“, ermahnt OB Kurt Gribl Bayerbach und Kunze direkt, doch noch den Petry-Auftritt abzusagen. Das wäre sicher eine große Enttäuschung für die 900 Personen, die sich angeblich schon für den Neujahrsempfang angemeldet haben. Erwartet hatte die AfD ursprünglich 250. Wie viele am Ende Platz finden im Rathaus, muss sich am Freitag zeigen.
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