Unfrieden in der Friedensstadt: Widerstand gegen Frauke Petry wächst

Der geplante Auftritt der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry im Augsburger Rathaus sorgt für Unfrieden in der Friedensstadt Augsburg. (Foto: Archiv)
Vielleicht könnte eine fingierte Baustelle im Rathaus AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry an ihrem Auftritt im dortigen Sitzungssaal hindern. Während einer Pressekonferenz, die Oberbürgermeister Kurt Gribl gestern kurzfristig einberufen hatte, wurde diese Möglichkeit jedenfalls von einem Teilnehmer zur Sprache gebracht. Einen solchen Sabotageakt zieht Gribl freilich nicht in Betracht, dennoch zeigt der Vorschlag, wie viel Sorge der geplante Auftritt Petrys der Friedensstadt bereitet.

Hinter verschlossenen Türen beschloss die Augsburger AfD am Montagabend, an ihrem Neujahrsempfang am 12. Februar im Rathaus festzuhalten – und auch die Einladung Petrys soll bestehen bleiben. Auch wenn diese nach ihrer Aussage vom Wochenende, in der Flüchtlingsfrage an den Grenzen auch von Schusswaffen Gebrauch zu machen, höchst umstritten ist. „Es ist nicht hinnehmbar, als demokratisch legitimierte Partei aus einer Räumlichkeit ausgegrenzt zu werden, die allen anderen Demokraten als selbstverständlich zur Verfügung steht“, wetterten hingegen die AfD-Stadträte Thorsten Kunze und Markus Bayerbach.

Während Gribl vergangene Woche noch mit dem Auftritt Petrys im Rathaus leben konnte, forderte er, nach dem Schusswaffen-Vorschlag am Sonntag die AfD dazu auf, Petry auszuladen oder den Empfang abzusagen. Es sei ihm „unerträglich“, dass im Rathaus der Friedensstadt „solches Gedankengut öffentlich geäußert wird“.

Gribl steht mit seiner ablehnenden Haltung keinesfalls alleine da. Den Stein ins Rollen gebracht hatte die Linke, die bereits vor Petrys aktuellen Äußerungen beantragt hatte, der AfD-Vorsitzenden eine Rede im Rathaus zu verweigern. Aber auch SPD, ÖDP und das Bündnis für Menschenwürde Augsburg und Schwaben haben gegenüber der AfD inzwischen deutlich gemacht, was sie von einem Auftritt Petrys im Rathaus halten: „Wer Schusswaffen jenseits der Notwehr oder Nothilfe als ’Ratio’ bezeichnet, hat sein gedankliches Rüstzeug offensichtlich aus einer Zeit vor der Geltung des Grundgesetzes“, schreibt etwa SPD-Fraktionschefin Margarete Heinrich. „Wer so denkt, hat das Recht im Augsburger Rathaus einen Neujahrsempfang abzuhalten, grundsätzlich verwirkt.“ Auch Stadtrat und ehemaliger AfD-Partner Peter Grab hat aus den Aussagen Petrys Konsequenzen gezogen: Am Samstagabend kündigte er die Zusammenarbeit mit der AfD auf. Ab dem 15. Februar werden WSA und AfD somit keine Ausschussgemeinschaft mehr bilden.

Gribl hat indes eine rechtliche Prüfung der Situation angeordnet, deren Ergebnis im Laufe der Woche erwartet wird. Laut Gemeindeordnung dürfen im Rathaus vertretene Fraktionen und Wählergruppierungen den Sitzungssaal einmal im Quartal für Treffen nutzen. Und zu letzterer zählt die AfD solange das Bündnis mit WSA noch besteht, also eben bis zum 15. Februar. Der Oberbürgermeister hofft dennoch, einen Weg zu finden, auch vor diesem Datum ein Hausverbot aussprechen zu können. Schon vergangene Woche sei er zwar nicht angetan gewesen von der Idee, die AfD-Vorsitzende im Rathaus sprechen zu lassen, doch „nach den verfassungsfeindlichen und rechtswidrigen Aussagen Petrys habe ich das Recht und die Pflicht einzuschreiten“. Auch wenn er eigentlich der Meinung sei, „man muss nicht über jedes Stöckchen springen, das einem hingehalten wird“, gehe es hier mittlerweile um das Selbstverständnis Augsburgs als Friedensstadt und um das Rathaus als Ort der Erinnerungskultur. „Hier werden Friedenspreisträger ausgezeichnet, die sich um den Frieden zwischen Kulturen und Religionen verdient gemacht haben. Hier findet der Anerkennungsempfang für die Flüchtlingshelfer statt. Das ist ein besonders sensibler Ort.“ Gribl habe, so sagte er, die Stadträte Kunze und Bayerbach für anständig genug gehalten, diese Sensibilität zu berücksichtigen. Er habe außerdem erwartet, dass sie sich von den Aussagen Petrys distanzieren würden. Stattdessen hätten sie diese erläutert und damit verharmlos, kritisierte Gribl. Es wäre zudem ein Leichtes gewesen, einen anderen Ort für den Empfang zu finden, so der OB. „Deswegen lasse ich es nicht gut sein.“ Falls die Stadträte Kunze und Bayerbach an ihrem Beschluss festhielten, könne es auch eine gerichtliche Auseinandersetzung geben, betonte Gribl.

Sollte der Neujahrsempfang trotz allem stattfinden, ist Gribl überzeugt, „dass es genug Menschen gibt, die damit nicht einverstanden sind“. Er bezieht sich damit auf die bereits angekündigte Mahnwache des Bündnisses für Menschenwürde Augsburg und Schwaben, die am 12. Februar ab 18.30 Uhr auf dem Rathausplatz stattfinden soll. Ob er selbst an der Mahnwache teilnehmen wird, wollte Gribl noch nicht beantworten. Er würde jedoch nicht darauf hinwirken, „dass politische Fahnenschwinger da sind. Es geht nicht darum, dass eine Partei die andere nicht will, sondern dass die Stadtgesellschaft als Einheit da steht“. „Vielleicht“, so hofft der OB. „Kann hier etwas entstehen, dass in Augsburg neu ist.“

Und wenn auch daraus nichts werden sollte, bleibt ja immer noch die fingierte Baustelle.

Kristin Deibl
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