"Unmöglich" und "ungerecht"

Dass der Kreistag Landrat Martin Sailer von der Beschränkung bei Nebeneinkünften befreit hat, findet bei den Bürgern aus dem Landkreis Augsburg wenig Verständnis.

Die Bürger sind sauer. Mit Unverständnis und Ärger reagieren viele Landkreisbewohner darauf, dass sich Martin Sailer von der Ablieferungspflicht befreien lassen hat. Denn bei der Höhe seiner Nebeneinkünfte besteht für den Augsburger Landrat nun keine Grenze mehr. Die Entscheidung des Kreistags, die dies ermöglichte, erfolgte zudem in einer nicht öffentlichen Sitzung.


Für Günter Schedler aus Horgau ist das eine Ungeheuerlichkeit. "Ich finde es unmöglich, dass das alles hinter geschlossenen Türen gemacht wird", ärgert sich der 56-jährige Zahntechniker. "Da fehlt eindeutig die Gerechtigkeit." Ähnlich sieht das Edeltraud Kast aus Neusäß. Es sei bedenklich, "dass so wenig Transparenz vorhanden ist", fasst die 75-jährige Rentnerin zusammen. Und die 48-jährige Birgit Arnold aus Gersthofen findet: "Wenn das Geld ehrlich verdient ist, dann kann man das doch offen entscheiden."

Bei den Nebeneinkünften geht es um Gelder, die Landrat Sailer zusätzlich zu seinem Grundgehalt von 8960 Euro und einer monatlichen Aufwandsentschädigung von 1165 Euro bekommt. Die gesetzliche Grenze dieser Nebeneinkünfte würde ohne Befreiung bei 25 000 Euro im Jahr liegen. Alles darüber müsste er an den Landkreis abführen. Die Mehrheit der bayerischen Landräte hält sich an diese Vorgabe des bayerischen Landkreistags. Martin Sailer erhält mehr. Das Geld kommt unter anderem von der Kreissparkasse, vom Augsburger Verkehrsbund, von der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises, vom Klinikum und von der Abfallverwertung Augsburg. An all diesen Unternehmen und Einrichtungen ist der Landkreis beteiligt - und Sailer daher automatisch im Aufsichtsrat vertreten.

"Der Landrat an die Firmen gebunden"


Die Gersthoferin Birgit Arnold folgert daraus, dass "der Landrat an die Firmen gebunden" sei und zu deren Gunsten entscheiden müsse. Die 48-jährige Lydia Schneider aus Neusäß findet: "Landrat Sailer kann durch die Nebeneinkünfte nicht unabhängig sein. Außerdem leben wir in einer Demokratie, die Öffentlichkeit sollte erfahren, was los ist."

Der Landrat sollte sich um die Politik kümmern und nicht um Unternehmen, ist die Meinung des 71-jährigen Rentners Heinz-Dieter Beierlein. "Die Nebenverdienste der Politiker sollten meiner Meinung nach abgeschafft werden. Denn dadurch kann Sailer natürlich auch nicht unabhängig sein", ärgert er sich. "Die Geheimhaltung riecht für mich nach Mauschelei."

Martin Sailer hält die Aufregung nicht für gerechtfertigt. Personalangelegenheiten, die den Landrat betreffen, würden genauso wie bei anderen Bediensteten des Öffentlichen Dienstes in nicht öffentlicher Sitzung behandelt, teilte er mit. Kraft seines Amtes als Landrat habe er viele Aufgaben, und daher eben auch Nebeneinkünfte.

"Die Landräte verdienen schon genug"


Marlene Beinhofer, Rentnerin aus Gersthofen, hat darauf eine eindeutige Antwort: "Das finde ich nicht richtig. Die Landräte verdienen schon genug." Gleicher Meinung ist Theresia Klamerth, ebenfalls aus Gersthofen und in Rente. "Ich finde das ungerecht, da viele allein mit dem Monatsgehalt eines Landrats ein volles Jahr leben müssen."

Martin Sailer weist in seiner Erklärung auch auf seinen Vorgänger, Altlandrat Karl Vogele, hin. Auch dieser wurde durch Beschluss des Kreistages von der Ablieferungspflicht befreit. Die Systematik der Abrechnung der Aufwandsentschädigungen habe sich in der neuen Wahlperiode nicht geändert.

Diese Begründung ärgert Gabriele Olbrich-Krakowitzer, Kreisvorsitzende der ÖDP, die versucht hatte, die Debatte in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verlegen, im Kreistag aber keine Unterstützung für dieses Vorhaben fand. "Es gibt keinen Automatismus - und was bisher war, interessiert die Politik auch nicht, wenn es um andere Dinge geht."

Die ÖDP hat inzwischen eine Anfrage an die Regierung von Schwaben gerichtet und um Auskunft gebeten, ob die Thematik, so wie es das Landratsamt sieht, zwingend in nicht öffentlicher Sitzung behandelt werden müsse. Über das genaue Abstimmungsverhalten der Kreisräte, das etwa auch die 28-jährige Arzthelferin Eva Pfann aus Gersthofen interessieren würde, war auch bei der Regierung von Schwaben nichts herauszufinden. "Deswegen heißt es ja nicht öffentliche Sitzung", antwortete ein Sprecher lapidar.
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