Verfolgung von Straftaten gegen Flüchtlinge muss intensiviert werden

 

Allein Januar und Februar 2016 gab es 16 rechtsextremistische motivierte Straftaten in Schwaben; 2015 waren es 96


Die Sprecherinnen für Asylpolitik, Christine Kamm und die rechtspolitische Sprecherin Katharina Schulze der Landtags-Grünen verlangten Antworten über rechtsextreme Aktivitäten in Schwaben von der Staatsregierung. Auch ein detaillierter Bericht über den Ablauf der ALLGIDA-Kundgebung in Kaufbeuren war Teil der Anfrage.

Gab es 2010 insgesamt 15 rechtsextrem motivierte Straftaten, so waren es 2014 87 und 2015 96 im Regierungsbezirk Schwaben. Die Registrierung dieser Straftaten wurde verbessert: „Erst seit dem 01.01.16 können Polizisten bei der Aufnahme von Straftaten die Opfer als Asylbewerber kategorisieren. Der Kriminalpolizeiliche-Meldedienst enthielt die entsprechenden Datenfelder vorher nicht. Erst jetzt also können politisch motivierte Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge detailliert analysiert und wiedergegeben werden“, so Kamm. „Dass alleine im Januar und Februar 2016 schon 16 rechtsextremistisch motivierte und gegen Asylbewerber gerichtete Straftaten in Schwaben stattfanden, ist besorgniserregend“, so Kamm.

Polizei stärken, Aufklärungsquote verbessern; die Polizei brauchen wir hier und nicht am Brenner!


Beim Vergleich der jährlichen Aufklärungsquoten von Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund seit 2010 in Schwaben fallen die enormen Unterschiede auf. Zwischen 2010 und 2015 variiert die Quote zwischen 45 (2011) und 72 Prozent (2014). Bis zum 29.02.16 wurden 30 Prozent aller rechtsradikalen Straftaten in Schwaben aufgeklärt. „Auch die Aufklärungsquoten zeigen, dass die bayerische Polizei besser in der Region eingesetzt werden muss. Prestigeprojekte wie den G7-Gipfel in Elmau oder den Empfang von US-Präsident Obama dürfen nicht zur Vernachlässigung der Polizeiarbeit in der Region führen. Noch absurder ist es, wenn Innenminister Hermann jetzt bayerische Polizeibeamte am Brenner einsetzen will. Die Polizei wird hier gebraucht und nicht am Brenner“, fordert Kamm.

Täter des Brandanschlags in Kaufbeuren sind noch unbekannt!

„Nach dem Brand in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im Kaufbeurer Ortsteil Neugablonz im Februar wertete eine Einsatzgruppe der Polizei Spuren und Zeugenaussagen aus. Offenbar jedoch ohne Erfolg. Die Täterin oder der Täter ist immer noch unbekannt“, kritisiert Kamm.

ALLGIDA in Obergünzburg: 3 Verstöße, Ermittlungen noch nicht abgeschlossen


Im Rahmen des Aufmarsches des Allgäuer-PEGIDA-Ablegers in Obergünzburg kam es laut des Polizeipräsidiums zu 3 Verstößen. Jeweils ein Vergehen gegen das Vermummungsverbot und Waffenverbot, sowie eine Ordnungswidrigkeit aufgrund der Nichtanzeige einer Versammlung wurden untersucht. Die Kriminalinspektion Kempten ermittelt derzeit gegen zwei Tatverdächtige aufgrund des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Ein Vorfall, wo rechte Gruppen über soziale Netze für eine Kundgebung mobilisieren, und die Polizei nichts davon mitbekommt, sollte sich so nicht wiederholen“, kritisiert Kamm.
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