Viel Kritik am Haushalt

Die Opposition ist wenig begeistert vom Haushalt das Stadt Augsburg. Foto: Archiv

Der Augsburger Stadtrat hat seinen Haushaltplan verabschiedet. CSU, SPD und Grüne zeigten sich deutlich zufrieden mit dem Ergebnis. Die Opposition nutzte dagegen die Gelegenheit, ihr Missfallen zu äußern.

Früher hätte es für die Opposition zumindest kleine Mitwirkungsmöglichkeiten gegeben, doch davon sei in den Haushaltsberatungen nichts zu spüren gewesen, klagte Thomas Lis (AfD). Es sei ein Rekordhaushalt mit einem Gesamtvolumen von 890 Millionen Euro. Doch das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben lasse keinen Handlungsspielraum zu und es bröckele an vielen Stellen, führte er aus. Besonders kritisch sah er das Sozialticket: "Ein teures Geschenk der SPD, mit Geld, das wir eigentlich nicht haben." Es sei besser, beim Bund etwas zu ändern als einen so teuren Sonderweg zu gehen. Die AfD stimmte dem Haushalt aber zu, da er "das Beste ist, was in der vorgegebenen Situation möglich war".

Peter Grab (WSA) äußerte ähnliche Kritik, kam jedoch zu dem Schluss, dass er dem Haushalt weder inhaltlich noch den politischen Stil betreffend zustimmen könne.

Für Rudolf Holzapfel (Pro Augsburg) hatten die Beratungen deutlich gezeigt, dass die Stadt nur von der rechten in die linke Tasche wirtschafte. Ihm fehlten Rücklagen für die kommenden Jahre. Auch Fraktionskollegin Beate Schabert-Zeidler sprach sich gegen den Haushalt aus: "Fuggerstraße, Römermuseum - es wird nichts angegangen, weil uns das richtige System fehlt."

Obwohl Regina Stuber-Schneider (Freie Wähler) dem Haushaltsplan zustimmte, lehne sie die zugrunde liegende Politik dennoch ab. Die Bildung sei reduziert auf Brandschutz und Gebäudesanierung, begründete sie ihre Meinung. "Stattdessen enthält der Plan Maßnahmen, die uns überfordern und für die wir nicht zuständig sind, wie den Bahnhof."

Alexander Süßmair (Die Linke) erinnerte an das Jahr 2008: "Damals haben CSU und Pro Augsburg alles durchgezogen, ohne sich dafür zu interessieren, was SPD und Grüne wollen. Diesmal haben sich CSU, SPD und Grüne geeinigt und der Rest durfte gnädigerweise noch ein paar Anträge stellen." Obwohl die Linke einige Punkte mitgetragen hatte, machte eine Zustimmung aus seiner Sicht keinen Sinn: Die Richtung stimme einfach nicht. "Wir bauen und bauen und bauen, aber inhaltlich machen wir nicht viel."

Die Mitglieder der Koalition äußerten sich freilich deutlich positiver über den Haushaltsplan. Die CSU habe eine politische Bewertung des Planes durchgeführt, sagte Bernd Kränzle, und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass er völlig ausgeglichen sei und den Bürgern entgegen komme. Das Sozialticket beispielsweise werde nach vielen Gesprächen endlich ermöglicht. "2015 geht gut weiter mit diesem Haushalt", fand er.

Margarete Heinrich (SPD) sah das genauso: Trotz schwieriger Rahmenbedingungen sei eine stabile Basis für einen ausgeglichenen Haushalt vorhanden. Das zeige, dass die Kooperation zwischen CSU, SPD und Grünen gut funktioniere. "Wir haben für 2015 bewiesen, dass die Stadt und die Bürger für uns im Mittelpunkt stehen", war ihr Resümee.

Es sei spektakulär, dass der Haushalt eher unspektakulär sei, fand Christian Moravcik (Grüne). Er sah viele Interessen seiner Fraktion, wie Baumnachpflanzungen oder das Suchtmobil, im Haushalt vertreten.
28.03.2015 | 07:52 Uhr - von Kristin Deibl
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