Vier Fragen zur Fusion

Der Strom der Stadt: Welche Folgen hat die mögliche Fusion der Energiesparte der Stadtwerke und Erdgas Schwaben?

Soll die Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben zusammengelegt werden? Am 12. Juli können die Augsburger ihre Stimme zur Fusion abgeben. OB Gribl, als Vertreter der Befürworter, und Bruno Marcon, Sprecher der Bürgerinitiative, nennen ihre Argumente.


Sollte die Fusion umgesetzt werden, welche Folgen wird dies für die Stadtwerke und die Menschen in Augsburg haben?

Gribl: Unsere Stadtwerke bekommen eine sichere Zukunft, und zwar weiterhin in Bürgerhand. Auch langfristig werden wir mit dem Energiebereich genügend Geld verdienen, um unsere Bürger attraktiv und günstig bedienen zu können. Mit Energie genauso wie mit Bus und Tram. Ohne dass wir etwas verkaufen oder privatisieren. Bundesweit einzigartig: die maximale Sicherung der Arbeitsplätze für rund 2000 Mitarbeiter.

Marcon: Das würde den Einstieg in die Privatisierung der Daseinsvorsorge und den Verlust unseres Eigentums daran bedeuten. Der Thüga AG würde eine Sperrminorität und eine Gewinngarantie, unabhängig vom Ertrag des Unternehmens, zugesichert. Hunderte von Arbeitsplätzen in unserer Region fallen langfristig weg. Die Stadtwerke würden in den Strudel der Kämpfe an den überregionalen Finanz- und Kapitalmärkten hineingezogen werden, mit all seinen Risiken.

Im umgekehrten Fall: Sollte es nicht zur Fusion kommen, welche Folgen sind dann zu erwarten?

Marcon: Dann würden sich große Chancen ergeben, endlich eine dezentrale Energiewende umzusetzen. Nur durch die Entwicklung von regionalen Energiemärkten unter Einbeziehung von Handwerk und Wissenschaft ist die zukünftige Energieversorgung Augsburgs sicher. Mit der Entwicklung der Stadtwerke zum konsequenten Dienstleister und dem Anpacken von konkreten Projekten könnten auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Gribl: Der Wettbewerb im Energiemarkt ist hart und wir müssen die Energiewende schaffen. Wie in anderen Städten, etwa in Ulm oder in Duisburg, würden wir Millionen für Bus und Straßenbahn aus dem Stadtsäckel und damit aus der Tasche der Bürger bezahlen müssen. Schlechtere Angebote für unsere Bürger und Arbeitsplatzverluste bei unseren Stadtwerke-Mitarbeitern wären programmiert.

Warum sollten die Augsburger Bürger sich am Bürgerentscheid beteiligen?

Gribl: Es geht um die Sicherung von Leistungen, die jeder von uns tagtäglich in Anspruch nimmt und auf die keiner verzichten will. Es geht um die Sicherung von rund 2000 Arbeitsplätzen sowie um eine erfolgreiche Energiewende. Die Bürger tragen jetzt die Verantwortung für eine sachgerechte Entscheidung. Die Mitarbeiter und der Stadtrat empfehlen den Augsburgern deshalb mehrheitlich, bei der Wahl mit „Ja“ zur Fusion zu stimmen.

Marcon: Herr Gribl hatte den Bürgern abgesprochen, über die Fusion entscheiden zu können. Dieses Verfassungsrecht haben sich die Bürger erkämpft. Die Stadtwerke sind im vollständigen Eigentum der Augsburger Bürger. Das soll so bleiben. Die Energiewende müssen die Bürger so oder so zahlen. Dann lieber in die eigene Tasche als in eine fremde. Aufgrund der Interessensabhängigkeit der Politik müssen die Bürger die Demokratie selbst durchsetzen.

Wie bewerten Sie den Verlauf der Fusionsdebatte?

Marcon: Lange wurde der Öffentlichkeit vorgemacht, dass die Entscheidung über die Fusion „ergebnisoffen“ sei. Verschwiegen wurde, dass die Fusion schon Teil der Koalitionsverhandlungen war. Vertuscht wurde, dass Herr Gribl seit Ende 2014 Aufsichtsratsvorsitzender bei Erdgas Schwaben ist. Mit juristischen Winkelzügen wurde das erste Bürgerbegehren gestoppt. Eine Machbarkeitsstudie verspricht alles, wird aber der Öffentlichkeit nicht vorgelegt.

Gribl: Die unwahren Behauptungen der Fusionsgegner bedürfen ständiger Richtigstellungen: Es gibt keinen Verkauf von Tafelsilber und die Fusion betrifft nicht Wasser und Verkehr. Die Thüga ist kein privater „Energieriese“, sondern kommunaler Wunschpartner – wir arbeiten seit 60 Jahren zusammen. Bedenklich sind die Motive der Initiatoren – zum Beispiel die Ideologie einer „Energiedemokratie“, die den Stadtwerken das Geschäft streitig macht.

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