Volker Ullrich saß mehrere Jahre im Aufsichtsrat einer dubiosen Firma - Was wusste der CSU-Bundestagsabgeordnete wirklich?

Der Augsburger Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich war einige Jahre lang Aufsichtsratvorsitzender der Firma Opalenburg, die nun massiv in der Kritik steht, Anleger von Immobilienfonds über den Tisch gezogen zu haben. Foto: David Libossek

Die Münchner Firma Opalenburg soll mit teilweise dubiosen Methoden Finanzprodukte an Anleger verkauft haben. Im Aufsichtsrat des Unternehmens saß lange Zeit der Augsburger CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich. Als Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag ist es mittlerweile seine Aufgabe, genau solche Firmen zu regulieren. Den Fall hat das ZDF in seinem Magazin "Frontal 21" öffentlich gemacht. Volker Ullrich allerdings sieht in dem Fernseh-Beitrag eine "unseriöse Berichterstattung" mit dem Ziel, "meine Person und meine Arbeit im Deutschen Bundestag zu diskreditieren."

Als Sonja K. 2008 von einem Opalenburg-Vertriebspartner zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, sei ihr nicht bewusst gewesen, welche Folgen das haben würde. Kurz nach Beginn des Bewerbungsgespräches sei es plötzlich um ihre privaten Finanzen und einen Immobilienfonds der Firma Opalenburg gegangen. Sie habe schließlich eingewilligt, für 25 Jahre monatlich 100 Euro in den Fonds einzuzahlen. Warum sie sich darauf eingelassen hat, kann sie sich selbst nur schwer erklären. Sie habe sich die Chance auf den Job nicht verbauen wollen und "man hat mich so um den Finger gewickelt, dass das Geschäft zustande kam", sagt die fassungslose Frau im Interview mit den Frontal-21-Journalisten. Opalenburg selbst streitet ab, dass Vorstellungsgespräche zur Kundenwerbung genutzt würden.

Volker Ullrich wirft dem ZDF "mangelnde journalistische Sorgfaltspflicht" vor

Im Aufsichtsrat der Firma saß zu diesem Zeitpunkt der Augsburger Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich. Auch wenn er das im Gespräch mit dem ZDF erstmal nicht erwähnt. "Ich war vor vielen Jahren mal im Aufsichtsrat für einige Monate", ist der 41-Jährige im Interview zu hören. Auf Nachfrage korrigiert er seine Antwort zu drei Jahren. Beim Registergericht Augsburg allerdings ist er von 2006 bis 2013, also sieben Jahre lang, als Aufsichtsratsvorsitzender registriert.

"Zugegeben - im Eifer des Interviews und weil diese Frage völlig überraschend und unvorbereitet kam- habe ich mich bei der Dauer versprochen (Monate statt Jahre)", rechtfertigt sich der CSU-Mann in einer Presseerklärung, die er der Stadtzeitung auf Nachfrage zukommen ließ. "Und ja, das hat nicht den besten Eindruck erweckt. Ich habe jedoch nichts zu verbergen und nehme zu allem transparent Stellung."

Ansonsten räumt er allerdings keine weiteren Fehler ein. Im Gegenteil, er sieht sich selbst als eine Art Opfer. Dem ZDF wirft er vor, dass dessen Bericht eine "grundlegende journalistische Sorgfaltspflicht" vermissen lasse. "Der Beitrag ist eine Collage von Versatzstücken, die bewusst geschnitten und mit verkürzten Zitaten und Andeutungen angereichert wurden und offenbar das Ziel haben, meine Person und meine Arbeit im Deutschen Bundestag zu diskreditieren", prangert er an. "Das ZDF hat bei mir angefragt, um über die gesetzgeberischen Projekte des Verbraucherschutzes der Großen Koalition zu sprechen." Doch von den diesbezüglichen Erläuterungen sei im Bericht nichts auch nur ansatzweise erwähnt worden, obwohl nur diese Themen explizit Inhalt der ZDF-Gesprächsanfrage gewesen seien.

Zu seiner Zeit als Aufsichtsrat habe es "zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Anhaltspunkte für fehlerhafte Beratungen von Anlegern" gegeben, führt der 41-Jährige weiter aus. Eine angebliche Vermittlung von Fonds bei einem Vorstellungsgespräch sei ihm nicht bekannt. "Auch sind zu meiner Zeit bis heute keinerlei sonstige Anhaltspunkte für irgendwelche Unregelmäßigkeiten in oder um die Gesellschaft aufgetreten."

Fonds der Firma Opalenburg: "Abzocke"


Das klingt im Bericht des ZDF anders, der der Firma Opalenburg dubiose Verkaufspraktiken vorwirft. Der Immobilienfonds "Safe Invest 2" wirbt mit Immobilien in München und Augsburg, tatsächlich sei aber nur in eine Münchner Wohnung investiert worden, dafür in acht in Essen, wo die Mieten deutlich niedriger sind.

Dass die Anlagepapiere der Firma für die Anleger wohl mindestens riskant sind, zeigt ein Blick auf die Zahlen. 65 000 Euro Ertrag hat "Safe Invest 2" im Jahr 2014 gemacht. 100 000 Euro allerdings würden für Verwaltungsgebühren, vor allem für die Manager des Fonds gebraucht. Zusammen mit weiteren Kosten kommt so ein Verlust von 143 000 Euro zusammen, für den die Anleger draufzahlen müssen. Für Wolf Brandes von der Verbraucherzentrale in Hessen, der im Fernseh-Beitrag den Fall bewertet, ist das "Abzocke". Laut Ullrich hingegen hat Opalenburg alle rechtlichen Vorgaben beachtet. Und auch er selbst habe sich "an alle Vorschriften gehalten" und habe sich nichts vorzuwerfen.

Ullrich: "Kein Interessenskonflikt"

"Meine vormalige nebenberufliche Tätigkeit als Aufsichtsrat heute mit unvollständigen Zitaten aus Geschäftsberichten, Versatzstücken aus Bundestagsreden, verkürzter Wiedergabe des Interviews und angedeuteten Personengeflechten in die Nähe von zumindest 'zweifelhaften Geschäften' zu rücken, hat mit einer kritischen und ausgewogenen Berichterstattung nichts mehr zu tun", moniert Ullrich am Ende seiner Presseerklärung noch einmal zusammenfassend ."Ich werde weiterhin an einer verbraucherfreundlichen Regulierung des Finanzmarkts arbeiten. Einen Interessenkonflikt sehe ich unter gar keinen Umständen."

Wer sich übrigens über die Firma Opalenburg näher informieren möchte, stößt auf der Internetseite des Unternehmens derzeit auf den Hinweis "Unsere Seiten werden gerade für Sie aktualisiert und sind in Kürze für Sie erreichbar." Der Satz prangt auf dem Bild einer Gebirgskette. Ob die Verantwortlichen des Unternehmens die Anleger mit der malerischen Aussicht gnädig stimmen oder sie dezent informieren wollen, dass sie bereits über alle Berge sind, teilt die Seite nicht mit.
(Von Kristin Deibl)
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Paul Müller aus Augsburg - City | 07.04.2017 | 10:02  
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